50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
  1. "Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik."

    Wie bitte soll Außen- und Sicherheitspolitik die Schuldenkrise lösen? Wir machen uns einfach noch mehr Probleme, dann fallen die ersten nicht mehr so auf.

    2 Leserempfehlungen
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    wennst das nicht so richtig klappt mit der Staatslenkung, fängst ein büschen Stress mit anderen Staaten an, dann ist das Stimmvieh beschäftigt und abgelenkt.

  2. ... wirksam dabei helfen soll die wirklich drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Aufgabenstellungen Deutschlands und Frankreichs einerseits, und mit ihnen der EU und der Eurozone andererseits zu lösen, halte ich für ein Ammenmärchen.
    Ablenken ja; lösen nein.

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  3. wennst das nicht so richtig klappt mit der Staatslenkung, fängst ein büschen Stress mit anderen Staaten an, dann ist das Stimmvieh beschäftigt und abgelenkt.

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    Antwort auf "Häää???"
  4. so richtig mit der deutsch-französischen Freundschaft nichts oder nur wenig anfangen können.

    So z.B. viele junge Menschen für sie ist diese Beziehung einfach selbstverständlich und hat nichts mit Freundschaft zu tun - mache mag man und andere wiederum nicht ganz unpathetisch.

    Für Menschen mit Migrationshintergrund, die in beiden Ländern bereits einen wesentlichen Teil der Bevölkerung ausmachen, lässt sich diese Situation höchstens rational aber nicht emmotional erfassen. Auch spielt die Entfrenung zur gemeinsamen Grenze (Süd/West-Frankreich und Nord/Ost-Deutschland)eine wichtige Rolle.

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  5. Frankreich und Deutschland zusammen sind immer noch zu klein.

    Wirtschafts- und sicherheitspolitisch wäre es im langfristigen Interesse beider Länder, sich weg von den USA und näher an Russland zu orientieren.
    Dank der Öl-Funde im eigenen Land werden die USA das Interesse am nahen Osten verlieren und sich weltweit weniger engagieren.
    Da Frankreich, Deutschland und Russland ein Interesse an stabilen Verhältnissen in dieser Region haben und sich auch wirtschaftlich besser als mit den USA ergänzen, macht eine Zusammenarbeit Sinn.
    Aber Angesichts der Anti-Putin Einstellung unserer Kanzlerin habe ich wenig Hoffnung, dass in diese Richtung etwas Gutes für unser Land geschieht.

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  6. ...ist Programm. 'Nuff said.

  7. Geht mir als Deutscher mit Blick auf Frankreich ähnlich. Zu denken wäre beispielsweise an:

    - Frankreich hat Atomwaffen - wir leider nicht.
    - Frankreich hat einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - wir leider nicht.
    - Frankreich hat einen ungebrochenen Nationalstolz - wir leider nicht.
    - Frankreich hat glücklicherweise nie heftigste Gebietsverluste einschließlich Vertreibung hinnehmen müssen - wir leider schon.
    - Frankreich hat Überseegebiete und erhebt unverändert zusätzlich noch weitere Gebietsansprüche auf Teile der Antarktis - wir leider nicht.
    - Französisch ist Amtssprache in vielen Staaten außerhalb Europas - Deutsch leider nicht.

    ...

    Es ist absurd, so tun als stünde Frankreich in demütigender Weise nicht "auf Augenhöhe" zu Deutschland. In vielerlei Hinsicht ist genau das Gegenteil der Fall.

    7 Leserempfehlungen
  8. Die oberflächlichen Feierlichkeiten sind ja ganz nett, aber Frankreich könnte mal nach 50 Jahren Freundschaft eine interessantere und ehrlichere Geste zeigen.
    Frankreich hat ja immer noch den 11. November und den 08. Mai als staatliche Feiertage, mit denen sie dort die Niederlagen Deutschlands im 1. bzw. 2. WK feiern.
    Auf einen oder gar beide Feiertage zu verzichten, wäre eine bemerkenswerte Geste der Versöhnung und Freundschaft.
    Leider glaube ich nicht, dass dies den Franzosen selbst in den Sinn kommt oder die Deutschen sich trauen, das anzusprechen.
    Aber wir feiern ja auch nicht den 25. Juni, den Tag des Inkrafttretenes der Kapitulation Frankreichs im Jahr 1940.

    4 Leserempfehlungen
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    Wir könnten den Sedanstag wiedereinführen (18. Januar). Als Zeichen unseres europäischen Geistes laden wir zu diesem für Deutschland höchst bedeutsamen nationalen Anlass hohe französische Politiker ein, die den deutschen Militärzeremonien andächtig beiwohnen dürfen. Klingt verwegen, doch genau so - mit vertauschten Rollen versteht sich - laufen gemeinsame deutsch-französische Gedenkfeiern zum Waffenstillstandstag von 1918 ab...

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