50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
  1. Aber mir fällt gleich auf, dass meine Vorstellungen von einem friedlichen, erfolgreichen Europa, das von den Bürgern mitgetragen wird, selten in der praktischen Politik, schon gar nicht in der (EU) Wirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.

    "Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik" steht hier im Artikel/Subheadline. Ich denke, das ist bezeichnend für die unterschiedliche Auffassung von der Grundlage der EU.

    Eine engere Zusammenarbeit für eine gemeinsame Sozialpolitik, um Arbeit und Wohlstand für alle zu schaffen, wäre m.E. der sinnvollere Weg.

    In dem Fall wäre die EU-Kooperation nicht nur (von Politikern) aufgesetzt, sondern würde tatsächlich von den Menschen in ganz Europa unterstützt und gelebt. Aber bislang ist das freilich nur eine Illusion. Arbeitslosenzahlen steigen, Armut ebenso, der Wohlstand ist ungleicher verteilt als je zuvor und der globale Wettbewerb dient als Keule für die weitere Spaltung der europäischen Gesellschaften in 80% Habenichtse und 20% Reiche bzw. Vermögende.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wir könnten den Sedanstag wiedereinführen (18. Januar). Als Zeichen unseres europäischen Geistes laden wir zu diesem für Deutschland höchst bedeutsamen nationalen Anlass hohe französische Politiker ein, die den deutschen Militärzeremonien andächtig beiwohnen dürfen. Klingt verwegen, doch genau so - mit vertauschten Rollen versteht sich - laufen gemeinsame deutsch-französische Gedenkfeiern zum Waffenstillstandstag von 1918 ab...

    6 Leserempfehlungen
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    wenn die Franzosen den Sedanstag feiern würden, als Tag der Befreiung vom Regime Napoleon III. und Rückkehr zur Demokratie!

    • Bashu
    • 22. Januar 2013 14:40 Uhr

    Die ja in dieser Krise so viel leiden mussten.

    Ich wüsste nicht, dass in Europa weniger Porsches und Lamborghinis verkauft werden. Was ich aber weiß, ist dass seit Hartz IV viele Menschen in Deutschland kein menschenwürdiges Leben mehr führen können.

    Völlig realitätsfern ihr Beitrag.

  3. wenn die Franzosen den Sedanstag feiern würden, als Tag der Befreiung vom Regime Napoleon III. und Rückkehr zur Demokratie!

    • Hokan
    • 22. Januar 2013 15:04 Uhr

    Die Europäischen Krise - der Herd des augenblicklichen deutsch-französischen Ungleichgewichts - ist mit "Verschuldungskrise" unzureichend gekennzeichnet. Die deutsche "Machtposition" ist nicht dem Sekundärproblem Staatsverschuldung sondern dem massiven Ungleichgewicht in den europäischen Leistungsbilanzen geschuldet. Das deutsch-französiche Verhältnis leidet im Kern am enormen Wettbewerbsdruck, den der gravierende deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf Frankreich ausübt. Das traditionelle Politikschwergewicht Frankreich schafft es heute kaum mehr, dem politischen Einfluss seines Nachbarn Paroli zu bieten.

    Nichts zeigt besser die Situation als ein Blick auf die beiden aktuellen Schwerpunkte der französicher Politik. Einerseits der Mali-Konflikt als Demonstration der Führungsposition, die Frankreich auf dem traditionalen Sektor europäischer Außenpolitik einnimmt. Anderseits die deutlichen innenpolitischen Reformen, die Hollande auf dem Sektor Arbeit und Vermögen ansteuert. Hier soll das nachgeholt werden, was unter konservativer Führung nie gelang: Frankreichs Wirtschaften aus der gesellschaftlichen Erstarrung zu lösen. Hollande versucht dies, ohne in die wirtschaftsliberale Falle massiver gesellschaftlicher Ungleichgewichte zu tappen. Das Beispiel Deutschlands unter Schröder und Merkel zeigt ihm, wie schmal der Grad ist, auf dem er da wandelt.

    Mehr über Hollandes innenpolitisches Projekt in einem informativen Artikel von Gero von Randdow in der letzten ZEIT.

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  4. "Staatsfreundschaft"
    geht immer erst, wenn die agierenden Personen befreundet sind.

    Das zeigt die Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich, markant.

    Frau Merkel hat diese Freundschaften einfach nicht.
    Es reicht nur für eine Zweggemeinschaft.

    Eine Leserempfehlung
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    • dacapo
    • 22. Januar 2013 16:22 Uhr

    Gottseidank ist diese Freundschaft zwischen D und F ja nicht personenbezogen.

    • dacapo
    • 22. Januar 2013 16:21 Uhr
    56. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

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