50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
  1. <em>50 Jahre Élysée-Vertrag</em>

    Es ist wichtig zu erwähnen, dass der Élysée-Vertrag von Seiten Frankreichs in erster Linie auf Druck der USA zustande gekommen ist. FR hat aus diesem Verbund in erster Linie Nachteile gezogen. Die USA aber wollten Deutschland, ihren Nr. 1 Handelspartner, stärken.

    Im Bezug auf die Aussenpolitik fühlt sich Deutschland, dank neuem Selbstvertrauen durch die gestiegene Macht durch die Eurokrise, ins Hinterreffen zu geraten in Afrika. Die Militärkooperationen zwischen Paris und London hätte man doch lieber zwischen Berlin und Paris.

    Man wittert die Chance seitens Berlin, den früher nie für möglich gedachten Einfluss in der Frankophonie auszubauen.

    Und da ärgert es die neue deutsche Großmacht schon ein bisschen, dass die Militärmächte Europas einen nicht mitspielen lassen. Die Vormachtstellung in Europa scheint nicht genug zu sein. Niebel braucht wohl neue Anlagemöglichkeiten für seine Entwicklungsfonds?

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    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:04 Uhr

    Die deutschen hätten jederzeit mitspielen können....sie wollten nicht.

  2. Wie sollte man mit einem Staat auf Augenhöhe sein, der 20 Millionen weniger Einwohner hat?

    Wobei, eigentlich gibt es durchaus einige Bereiche, in denen es erstrebenswert ist, die vom Autor propagierte Augenhöhe zu erreichen: Stellenwert der jeweiligen Landessprachen innerhalb der verschiedenen Gremien der EU, politische Einflussnahme in eben diesen Gremien, kulturelles Selbstverständnis, ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat, etc...

    Bemühen wir uns also, wie vom Autor gefordert, die Augenhöhe zu erreichen.

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    • Valjean
    • 22. Januar 2013 12:03 Uhr

    Gegenwärtig hat Deutschland knapp 82 Mio Einwohner (Tendenz fallend) und Frankreich knapp 65 Mio Einwohner (Tendenz steigend). das ergibt einen Unterschied von gegenwärtig 17 Mio Einwohnern.

    Wenn im Frühjahr in Deutschland das Ergebnis der Volkszählung veröffentlicht werden wird , wird die Einwohnerzahl Deutschland aller Vorraussicht nach sicherlich um 1 - 2 Mio Einwohner nach unten korrigiert werden.

    [...]

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

  3. Die deutsch-französichen Nachkriegspolitik ist ein Beispiel geglückter Diplomatie, die viele schwierige Stationen gut gemeistert hat (z.B. den Beitritt der DDR zum Bundesgebiet).
    Völlig unverständlich - und von "den Franzosen" großzügig übersehen, war die Einmischung der deutschen Bundeskanzlerin in den französischen Wahlkampf.

    3 Leserempfehlungen
  4. Ich bin ein absoluter Unterstützer der deutsch-französischen Aussöhnung -

    aber da jetzt die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements Deutschlands bei den derzeitigen militärischen Exkursionen Frankreichs ableiten zu wollen, geht eindeutig zu weit.

    Mit demselben Argument hätte man die Bundeswehr in das völkerrechtlich fragwürdige Libyen-Abenteuer hineinziehen können.

    Non, mercy!

    10 Leserempfehlungen
  5. Das versuchen Merkel, Schäuble und Konsorten doch schon
    seit Jahren: Agenda 2010, Armut, Hartz IV, Hungerlöhne,
    1-Euro-Jobs, die Reichen noch reicher machen, etc. ...
    Aber die Franzosen wollen partout nicht auf die deutsche
    ReGIERung hören, sowas aber auch !

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    naja mit einer mehr als doppelt so hohen Jugendarbeitslosigkeit - die auch noch im steigen begriffen ist - kann sich Frankreich dies auch locker leisten.

  6. auch immer noch.

    Gott sei Dank nur noch wenige, den meisten ist, wie mir, ein freundschaftlicher Umgang mit unserem "Erbfeind" sehr wichtig.

    8 Leserempfehlungen
    • Valjean
    • 22. Januar 2013 12:03 Uhr

    Gegenwärtig hat Deutschland knapp 82 Mio Einwohner (Tendenz fallend) und Frankreich knapp 65 Mio Einwohner (Tendenz steigend). das ergibt einen Unterschied von gegenwärtig 17 Mio Einwohnern.

    Wenn im Frühjahr in Deutschland das Ergebnis der Volkszählung veröffentlicht werden wird , wird die Einwohnerzahl Deutschland aller Vorraussicht nach sicherlich um 1 - 2 Mio Einwohner nach unten korrigiert werden.

    [...]

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

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    Antwort auf "Augenhöhe?"
  7. naja mit einer mehr als doppelt so hohen Jugendarbeitslosigkeit - die auch noch im steigen begriffen ist - kann sich Frankreich dies auch locker leisten.

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    Antwort auf "Augenhöhe"

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