Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

Sicherheitspolitik als ausschließlich militärische Angelegenheit

Nun warnt die zionistische Linke zwar stets davor, dass Netanjahus Politik gefährlich sei. Doch gleichzeitig schweigt sie zu den entscheidenden Fragen des Palästina-Konflikts. Weil das ein politisch vermintes Thema ist, wollen sich die linken Parteien gleichzeitig als Parteien der Mitte verstanden wissen. Sie wollen den Konflikt, die Besatzungspolitik, das endgültige Staatsgebiet, die Verhältnisse zu den Palästinensern und den arabischen Nachbarn, nicht zum Politikum machen.

Im übrigen kann der Linkszionismus das auch gar nicht, denn er hat die politische Sprache hierzu nie gehabt. Die Entpolitisierung des mit dem Konflikt verbundenen Fragenkomplexes hatte bereits der erste Premier Israels David Ben Gurion in den 1950er Jahren durchgesetzt. Über die Jahrzehnte hinweg verfestigte sich diese Denkstruktur: Die Sicherheitspolitik wird grundsätzlich als ausschließlich militärische Angelegenheit gesehen. Das Militär bestimmte die Grenzen des Staatsgebiets (die Eroberungskriege von 1948, 1956 und 1967) und es ist auch für deren Erhalt und die Besiedlung zuständig.

Wegen der Staatsräson sind Große Koalitionen normal

Das Gelingen des zionistischen Projekts in Palästina sah gerade das linkszionistische Israel in einem engen Zusammenhang mit militärischer Stärke. Die Sicherheitspolitik als eine Angelegenheit von Sicherheitsexperten in Regierung und Militär wurde daher im Laufe der Jahre zum Merkmal der politischen Ordnung und Kultur. Die Knesset, die Parteien und schließlich die Öffentlichkeit wurden de facto ausgeschlossen, obwohl sie offiziell angesichts der demokratischen Strukturen von Mehrparteiensystem und Pressefreiheit sehr wohl etwas zu sagen hätten.

Doch die politische Sprache wollte nicht gelernt werden – der Konflikt ist daher entpolitisiert. Und da dies sowohl für das linkszionistische wie das rechtszionistische Israel gilt, sind hier Große Koalitionen keine Ausnahme. Zusammen mit dem religiösen Zionismus verfolgten alle israelischen Regierungen seit der Staatsgründung die zionistischen Aufgaben der Eroberung und Besiedlung des als jüdisch begriffenen Landes mit der inzwischen bekannten offensiven Sicherheitspolitik. Daran wird sich in den nächsten Jahren nur wenig ändern – ob nun unter einer rechtskonservativen Regierung unter Netanjahu oder in irgendeiner anderen Koalitionskonstellation.