Zweistaatenlösung : Israel hat den Nahostkonflikt entpolitisiert
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Sicherheitspolitik als ausschließlich militärische Angelegenheit

Nun warnt die zionistische Linke zwar stets davor, dass Netanjahus Politik gefährlich sei. Doch gleichzeitig schweigt sie zu den entscheidenden Fragen des Palästina-Konflikts. Weil das ein politisch vermintes Thema ist, wollen sich die linken Parteien gleichzeitig als Parteien der Mitte verstanden wissen. Sie wollen den Konflikt, die Besatzungspolitik, das endgültige Staatsgebiet, die Verhältnisse zu den Palästinensern und den arabischen Nachbarn, nicht zum Politikum machen.

Im übrigen kann der Linkszionismus das auch gar nicht, denn er hat die politische Sprache hierzu nie gehabt. Die Entpolitisierung des mit dem Konflikt verbundenen Fragenkomplexes hatte bereits der erste Premier Israels David Ben Gurion in den 1950er Jahren durchgesetzt. Über die Jahrzehnte hinweg verfestigte sich diese Denkstruktur: Die Sicherheitspolitik wird grundsätzlich als ausschließlich militärische Angelegenheit gesehen. Das Militär bestimmte die Grenzen des Staatsgebiets (die Eroberungskriege von 1948, 1956 und 1967) und es ist auch für deren Erhalt und die Besiedlung zuständig.

Wegen der Staatsräson sind Große Koalitionen normal

Das Gelingen des zionistischen Projekts in Palästina sah gerade das linkszionistische Israel in einem engen Zusammenhang mit militärischer Stärke. Die Sicherheitspolitik als eine Angelegenheit von Sicherheitsexperten in Regierung und Militär wurde daher im Laufe der Jahre zum Merkmal der politischen Ordnung und Kultur. Die Knesset, die Parteien und schließlich die Öffentlichkeit wurden de facto ausgeschlossen, obwohl sie offiziell angesichts der demokratischen Strukturen von Mehrparteiensystem und Pressefreiheit sehr wohl etwas zu sagen hätten.

Doch die politische Sprache wollte nicht gelernt werden – der Konflikt ist daher entpolitisiert. Und da dies sowohl für das linkszionistische wie das rechtszionistische Israel gilt, sind hier Große Koalitionen keine Ausnahme. Zusammen mit dem religiösen Zionismus verfolgten alle israelischen Regierungen seit der Staatsgründung die zionistischen Aufgaben der Eroberung und Besiedlung des als jüdisch begriffenen Landes mit der inzwischen bekannten offensiven Sicherheitspolitik. Daran wird sich in den nächsten Jahren nur wenig ändern – ob nun unter einer rechtskonservativen Regierung unter Netanjahu oder in irgendeiner anderen Koalitionskonstellation.

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Kommentare

310 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Naive Sichtweise

Natürlich kommt man, wenn man die Millionen Palästinenser in den Flüchtlingslagern und deren durch UNO-Beschlüsse zugestandenes Rückkehrrecht völlig ausblendet, auf andere Ergebnisse. Glauben Sie, die haben früher nur als Nomaden in Zelten gelebt?

Die naive Sichtweise, es gäbe eigentlich zwei "sortenreine" Staaten Israel und Palästina gegeben, bei denen lediglich jeweils ein paar Spinner jeweils das ganze Land für die eigene Bevölkerungsgruppe beanspruchen würden, ist eines der größten Lügenmärchen der Geschichte. Daher ist jeder Ansatz, der von diesem Märchen ausgeht, zum Scheitern verurteilt. Da kann man sich noch solange mit Abbas und Co. zusammensetzen, man wird die Flüchtlinge nicht wegdiskutieren können.

zumal

Ein kurzer Leserartikel ist noch lange kein Beleg für ihre Behauptungen. Da dort sogar indirekt bestätigt wird, dass Erdogan in den vorangegangenen Wahlen große Erfolge im Südosten hatte. Die Fortschritte in der Kurdenfrage unter Erdogan sind unbestreitbar. Die Defizite sicherlich auch, aber die AKP hat den richtigen Weg beschritten. Von Unabhängigkeit wolen die meisten Kurden nichts wissen, zumal nicht unter der Herrschaft der PKK-Terroristen.

Troll

Leute wie Sie, die hier kurdische Separatisten, die Teile der Türkei und Syriens als "Nord- bzw. "Westkurdistan" bezeichnen, zitieren, aber gleichzeitig die nationale Identität der Palästinensern bestreiten, sind nicht mehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig haben Sie in einem anderen Thread die angesehen Wissenschaftlerin Gudrun Krämer als "schlechte Historikerin" bezeichnet, weil deren Erkenntnisse ihrer engen Weltsicht nicht in den Kram passen.

Märchen

Behaupten Sie hier keine Unwahrheiten. Natürlich haben Kurden eine eigene nationale Identität. Und zumindest in Irakisch-Kurdistan kann sich ein daraus entwickelter Drang nach Eigenstaatlichkeit auf einen deutliche Mehrheit der Kurden stützen. Ich bestreite lediglich (gestützt auf Fakten), dass das auch für die Kurden in der Türkei gilt, die eine eigene und mit der Türkei (und dem Osmanischen Reich) eng verbundende Geschichte haben und sich nicht hinter den Karren einer verbrecherischen Terrororganisation namens PKK spannen lassen. Aber das sollte eher in entsprechenden Threads diskutiert werden.