ZweistaatenlösungIsrael hat den Nahostkonflikt entpolitisiert

Echte Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter einer rechten Netanjahu-Regierung unwahrscheinlich. Die Linke will das zwar, weiß aber nicht wie. von Tamar Amar-Dahl

Maale Adumim

Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem  |  © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Tamar Amar-Dahl

ist eine israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Ihr jüngstes Buch "Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts" erschien kürzlich im Schöningh-Verlag.
 

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

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Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

Leserkommentare
  1. 105. was denn?

    über Leo Strauss in den USA angekommen und aus politischer theorie nicht mehr wegzudenken.
    leider.

    im übrigen möchte ich nicht wissen, wieviele jeckes ihren Schmitt im gepäck mitbrachten.

    Antwort auf "Ach ?"
  2. Und würden sich auch im Ton etwas mäßigen? Danke.

  3. nennt man sowas wohl...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "meine wahrnehmung ist"
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    wenn Sie sich nicht die mühe machen, nachzuschauen, auf welchen Ihrer sätze in welchem kontext sich eine/meine nachfrage bezieht?!

    vielleicht gucken Sie sich einfach noch mal an, was Sie hier
    http://www.zeit.de/politi...
    schrieben?
    und dann reden wir noch mal über rabulistik.
    [...]

    Gekürzt. Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke, die Redaktion/ls

  4. nicht bescheid, gebe aber zu bedenken, dass grade Journalisten "vor Ort" von palästinensischer Seite stark in ihrer Berichterstattung beeinflusst werden. Da sucht man sich für seine Kritik gerne mal das "leichtere Ziel".

    Dass Matthias Küntzel nicht die beste Reputation genießt, war mir ziemlich klar. Er legt schließlich den Finger in die Wunde einer Weltreligion, die sich zunehmend radikalisiert und mit Kritik nicht umgehen kann. Dass auf den mann noch keine Fatwa ausgesprochen wurde, ist eigentlich ein Wunder. Seine Thesen sind aus wissenschaftlicher Sicht aber durchaus fundiert und schlüssig.

    Anders verhält es sich mit Bassam Tibi, der in ihrem verlinkten Artikel die lange Tradition des Antisemitismus im Islam, die ebenso alt ist wie die Religion selbst, völlig bestreitet.

    z. T. hat er Recht: der A, wie er heute im arabischen, osmanischen und persischen Raum vorherrscht, ist tatsächlich importiert. Dieser hat aber einen schon bestehenden, originär arabischen A verdrängt.

    Zu ihrer Frage aus Platzgründen nur kurz: Der NO-Konflikt lässt sich nur lösen, wenn entweder die Juden oder der arabische Judenhass verschwinden. Für Option B sind umfangreiche Umerziehungsmaßnahmen , eine Säkularisierung ("Dekadenz" durch Wohlstand, wie in Europa der 50er), und viel Zeit notwendig. Leider wirken viele Faktoren in die entgegengesetzte Richtung. Es wird wohl noch schlimmer, bevor es besser wird. Der Westen hat mit dem Geld ein starkes Druckmittel, nutzt es aber nicht.

    6 Leserempfehlungen
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    wären dann einzwei *wissenschaftliche* Quellen seriöser Historiker erfreulich, Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler, kein Historiker. Mir sind außerdem dessen politische Metamorphosen suspekt und er ist mir zu nahe an der ADL.

    Monika Bollinger, die Korrespondentin der NZZ, berichtet aus Jerusalem, Sie können also beruhigt davon ausgehen, daß sie auch von israelischer 'Seite stark in ihrer Berichterstattung beeinflusst' wird.

    Meine Frage haben Sie leider nicht beantwortet, Sie äußern sich zwar zu einem Ihnen vorstellbaren Friedensprozess, nicht aber zu der für mich entscheidenderen Frage, wie Sie sich das vorstellen, >>ohne das palästinensische Narrativ zu berücksichtigen<< und das heißt nun mal Nakba. Während die Palästinenser das ashkenazische Trauma der Shoa zu berücksichtigen haben, das immerhin knapp die Hälfte der israelischen Juden persönlich betrifft.

    Was westliches Geld und westlichen Einfluß angeht, gebe ich Ihnen recht und bin höchst gespannt auf Obamas 2. Amtszeit. Insbesondere Deutschland sollte sich m.M.n. nicht nur für die Juden, sondern auch für die Araber in Israel/Palästina verantwortlich fühlen. Schließlich wurde der Judenstaat (begreift man die Staatsgründung Israels *auch* als Folge von Auschwitz) nicht in Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Die Palästinenser tragen keine Verantwortung an der Shoa, bezahlen aber seit über 60 Jahren einen hohen Preis dafür.

  5. Das Apartheidsregime in Südafrika war eine Demokratie.
    Die USA waren zur Zeit der Sklaverei und Seggregation eine Demokratie.
    Die Kolonialmächte England, Frankreich und die Niederlande waren Demokratien. Yugoslavien und Ruanda waren ebenfalls Demokratien.
    Also eine Demokratie ist nicht unbedingt besser geeignet, um solche Probleme zu lösen.

    Für Israel gilt sogar: Rund ~1/3 der Bevölkerung profitiert direkt von der Vertreibung/Ermordung der Palästinenser. Mit jeder neuen Siedlung wird dieser Anteil größer. Ein weiterer Teil profitiert von den billigen Arbeitskräften.

    Wenn man dazu noch die ideologisch Verblendeten hinzunimmt, dürfte es unmöglich sein, gegen so eine starke Masse eine erfolgreiche Politik machen zu wollen. Die Ermordung Rabins ist genau diesem Kontext zuzuordnen. Da mögen ja einige Linke immernoch vom Frieden und Ausgleich mit den Palästinensern und Nachbarn träumen, die notwendigen Konsequenzen zu diskutieren, trauen die sich nicht.

    Israel gleicht immer mehr einem Kreuzfahrerstaat aus dem Mittelalter. Die haben sich dort auch nicht dauerhaft etablieren können.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Danke"
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    Im Unterschied zu den Buren in Südafrika, den Gründervätern in den USA und den Kreuzrittern waren wir(ich bin Israeli) immer im Land präsent und haben durch die Heiligen Stätten auch eine emotionale Bindung dazu. Die Zahlen waren mit einigen Tausend bis zum 19ten Jh. zwar sehr niedrig aber insgesamt war das Land recht dünn besiedelt.
    Das 1/3 der Israelis von der Lage profitiert stimmt nicht. Derzeit leben hier etwas über 7 Millionen Menschen. Eine halbe Million lebt jenseits der Grünen Linie - das ist 1/14tel. Es sei denn Sie sehen eine andere Art davon zu profitieren die mir unbekannt ist.

    • ortmann
    • 03. Februar 2013 13:11 Uhr

    "Für Israel gilt sogar: Rund ~1/3 der Bevölkerung profitiert direkt von der Vertreibung/Ermordung der Palästinenser."

    weiß nicht, wovon der redet und betreibt übelste Hetze.
    Da Israel keine "Ermordung" von Palästinensern betreibt, hier also wieder der antisemitische Nazivergleich zu obwalten scheint, erübrigt sich jede Antwort.
    Verwunderlich, dass die Redaktion solches bestehen läßt.

  6. 110. stark..

    ..den Unabhängigkeitskrieg von 1948 als "Eroberungskrieg" zu bezeichnen. Mit einer solch hanebüchenen Formulierung macht der Autor den teilweise ganz guten Artikel völlig wertlos. Bedenke: Israel hat den UN-Teilungsplan akzeptiert, die arabischen Länder reagierten mit Krieg!
    Bei der (meiner Meinung nach unzulässigen) Fixierung auf das Militär als treibende Kraft in der Forcierung der Probleme des Nahostkonfliktes sollte man bedenken dass zum Einen nahezu jeder Israeli 2-3 Jahre dort verbringt, also eine Trennung zwischen Militär und Zivilgesellschaft wie in anderen Ländern, insbesondere solchen mit Berufsarmee nicht sinnvoll ist, und zum Anderen dass es auch viele andere Kräfte gibt die den Konflikt anheizen und davon profitieren. Insbesondere die palästinensische Führung.

    2 Leserempfehlungen
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    wieso Israel sich nicht auf die verteidigung des per plan zugewiesenen gebiets beschränkte bzw. sich auf dieses nicht wieder zurückzog - oder?

    die erklärung finden Sie z.b. bei Diner, Israel in Palästina (1980), s.118ff: es galt - mit Jordanien verabredet - einen arabisch-palästinensischen teilstaat zu verhindern. eine verabredung, die auf das jahr 1947 zurückgeht (S.126f, fn.92+93 - mit weiteren nachweisen)

    erforscht und belegt ist das alles. verwunderungswürdig ist nur immer wieder die empörung, die sich einstellt, wenn es als solches auch benannt wird. also eroberungskrieg oder landnahme.

  7. wenn Sie sich nicht die mühe machen, nachzuschauen, auf welchen Ihrer sätze in welchem kontext sich eine/meine nachfrage bezieht?!

    vielleicht gucken Sie sich einfach noch mal an, was Sie hier
    http://www.zeit.de/politi...
    schrieben?
    und dann reden wir noch mal über rabulistik.
    [...]

    Gekürzt. Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Rabulistik"
  8. 112. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

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  • Schlagworte Israel | Die Linke | David Ben Gurion | Tzipi Livni | Palästina
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