ZweistaatenlösungIsrael hat den Nahostkonflikt entpolitisiert

Echte Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter einer rechten Netanjahu-Regierung unwahrscheinlich. Die Linke will das zwar, weiß aber nicht wie. von Tamar Amar-Dahl

Maale Adumim

Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem  |  © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Tamar Amar-Dahl

ist eine israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Ihr jüngstes Buch "Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts" erschien kürzlich im Schöningh-Verlag.
 

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

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Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

Leserkommentare
    • Joe Foe
    • 03. Februar 2013 19:48 Uhr

    Ein Blogeintrag? Denen laufe ich nicht nach, ich habe ihn jedoch gelesen. Und ich las nichts, was mich weiterbringt.
    Nehmen wir also Ihren praktisch-politischem zionismus im Wortsinn:

    Die Frage der Judenwanderung soll durch diese Schrift zur allgemeinen Diskussion gestellt werden. Das heißt aber nicht, dass eine Abstimmung eingeleitet wird. Dabei wäre die Sache von vornherein verloren. Wer nicht mit will, mag dableiben. Der Widerspruch einzelner Individuen ist gleichgültig.

    schrieb Herzl im "Judenstaat" (hier "Der Plan"). Kein Zwang. Freiwilligkeit... Wie auch noch heute. Wer nicht mit will, dem steht es frei, sich anders zu entscheiden. Und auch der Passus zum Widerspruch behielt seine Gültigkeit. Das wäre formal der Einstieg in die Diskussion nach nunmehr < 180 Postings.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "hier war's"
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    dass keine einer gezwungen werden soll/te.

    und wie verhält es sich nun mit der idee des charter?

    dann muß ich wohl mal die andere seite der medaille ins spiel bringen. denn außer der freiwilligkeit der wandererinnen bewegte Herzl ja doch noch etwas mehr in seinem herzen
    so notierte er am 12.6.1795 in seinem tagebuch
    "Bei der Landnahme bringen wir dem Aufnahmestaate gleich Wohlfahrt zu. Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte expropriieren.
    Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Land jederlei Arbeit verweigern.
    Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß, ebenso wie die Fortschaffung der Armen, mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. (...)
    Heute steigt mir der Gedanke auf, ob ich nicht viel mehr als die Judenfrage löse.
    Nämlich tout bonnement die sociale Frage!"
    (Theodor Herzl, Briefe und Tagebücher, hrsg. von Alex Bei, Hermann Greive, Moshe Schaerf, Julius H. Schoeps, Frankfurt/M. 1983, Bd. 2, 117ff)

    läßt sich zusammenfassen als: auch Herzl war klar, dass wer den ein-wandererinnen platz machen müsse!

  1. Ich habe nach dem Artikel in der NZZ gesucht, aber nicht gefunden.

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    • tonjin
    • 04. Februar 2013 8:04 Uhr

    Der betreffende nzz-artikel erschien mitte der neunziger jahre und wurde damals von einem israelischen autor der zeitschrift inf3 hervorgehoben.
    Dass die nzz in ihrer berichterstattung gerne israelfeindliche falschmeldungen produziert, ist jedoch nicht schwer zu recherchieren.
    Anlässlich der erstürmung des gefängnisses von jericho, nach abzug der un-wächter, stellte fie nzz es so dar, als seien diese vor den israelis geflohen
    http://mobile.nzz.ch/aktu...

    Hier die korrekte Darstellung im Spiegel:
    http://m.spiegel.de/polit...

    Nicht Israel war der grund des abzugs der un-wächter, sondern behinderung und bedrohung durch palästinensische kämpfer.
    Erst daraufhin entschied israel die erstürmung.

  2. 187. schön

    dass keine einer gezwungen werden soll/te.

    und wie verhält es sich nun mit der idee des charter?

    Antwort auf "Re: hier war's"
    • tonjin
    • 04. Februar 2013 8:04 Uhr

    Der betreffende nzz-artikel erschien mitte der neunziger jahre und wurde damals von einem israelischen autor der zeitschrift inf3 hervorgehoben.
    Dass die nzz in ihrer berichterstattung gerne israelfeindliche falschmeldungen produziert, ist jedoch nicht schwer zu recherchieren.
    Anlässlich der erstürmung des gefängnisses von jericho, nach abzug der un-wächter, stellte fie nzz es so dar, als seien diese vor den israelis geflohen
    http://mobile.nzz.ch/aktu...

    Hier die korrekte Darstellung im Spiegel:
    http://m.spiegel.de/polit...

    Nicht Israel war der grund des abzugs der un-wächter, sondern behinderung und bedrohung durch palästinensische kämpfer.
    Erst daraufhin entschied israel die erstürmung.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nzz Jericho"
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    mit dem artikelthema genau was zu tun?

    Sie sollten genauer lesen, die NZZ schreibt nicht, daß die UN-Wärter vor den Israelis geflohen seien.
    Ansonsten unterscheiden sich die Berichte kaum, inhaltlich berichtet die NZZ dasselbe wie der Spiegel.

  3. mit dem artikelthema genau was zu tun?

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    tonjiin ist der Meiung, daß die NZZ nicht zitiert werden kann, da es sich um eine unseriöse Zeitung handele, die Falschmeldungen über Israel verbreite, wozu er einen Fall angab, allerdings ohne Beleg. Auch der 2. Fall enthält keine Falschmeldung.

  4. Sie sollten genauer lesen, die NZZ schreibt nicht, daß die UN-Wärter vor den Israelis geflohen seien.
    Ansonsten unterscheiden sich die Berichte kaum, inhaltlich berichtet die NZZ dasselbe wie der Spiegel.

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    • antlew
    • 04. Februar 2013 13:32 Uhr

    die NZZ schreibt:
    "Der britische Aussenminister Straw erklärte in London, die palästinensische Autonomiebehörde habe nicht auf Forderungen reagiert, die Sicherheit der Aufseher zu garantieren. Daraufhin begann die israelische Militäraktion."

    im Unterschied dazu der SPIEGEL:
    "Die USA und Großbritannien kündigten zugleich am 8. März in einem Schreiben den Rückzug ihrer Beobachter aus dem Gefängnis an. Sie begründeten diesen Schritt mit anhaltenden Verletzungen der Vereinbarung zu dem Beobachtereinsatz von palästinensischer Seite."

    In der NZZ-Meldung ist nicht nur die Tatsache unterschlagen, dass USA und GB sich zurückzogen, wegen anhaltenden "Verletzungen der Vereinbarung von palästinensischer Seite", sondern der unmittelbare folgende Satz, dass Israel angegriffen habe, soll, im Zusammenhang mit der Unterschlagung des tatsächlichen Begründung, ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, die Aufseher seien wegen des israelischen angriffs gefohen.

    Ihre dünne Ausrede "die NZZ schreibt nicht, daß die UN-Wärter vor den Israelis geflohen seien" ist angesichts dieser Unterschlagung und der offenkundig intendierten falschen Konnotation nur eine inhaltsleere Spitzfindigkeit, wie sie in solchen Fällen gerne betrieben wird.
    Ein unredlicher Einwand.

    In der NZZ-Meldung ist nicht nur die Tatsache unterschlagen, dass USA und GB sich zurückzogen, wegen anhaltenden "Verletzungen der Vereinbarung von palästinensischer Seite", sondern der unmittelbare folgende Satz, dass Israel angegriffen habe, soll, im Zusammenhang mit der Unterschlagung des tatsächlichen Begründung, ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, die Aufseher seien wegen des israelischen Angriffs gefohen.

    Tut mir leid, das interpretieren Sie nicht richtig.
    Ich weiß nicht, wie der Eindruck entstehen soll, die Aufseher seien wegen des israelischen Angriffs geflohen. Das hieße, der Angriff wäre angekündigt gewesen und die die palästinensische Autonomiebehörde habe nicht auf Forderungen reagiert, die Sicherheit der Aufseher zu garantieren Dazu müßten England und die USA, die palästinensischen Behörden, um Schutz vor den Israelis gebeten haben. Ein ziemlich unwahrscheinliches Szenario.

  5. tonjiin ist der Meiung, daß die NZZ nicht zitiert werden kann, da es sich um eine unseriöse Zeitung handele, die Falschmeldungen über Israel verbreite, wozu er einen Fall angab, allerdings ohne Beleg. Auch der 2. Fall enthält keine Falschmeldung.

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    Antwort auf "und das hat jetzt"
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    dachte, thema sei frau Amar-Dahls these/beobachtung, dass zionismus, so wie er in Israel praktisch-politisch geworden sei, garnicht anders könne als die palästinenserfrage - also die nach dem gleichberechtigten völkerrechtssubjekt Palästina - zu negieren.

    dass der eine oder andere da lieber nicht ran will und deshalb lieber die NZZ oder irgendeine andere zeitung madig macht und dergleichen mehr - geschenkt! würd ick ja janich mea injnorieren!

    • tonjin
    • 04. Februar 2013 13:43 Uhr

    Ihr Einwand, die nnz würde nicht explizit behaupten, die Wächter seien vor den Israelis gefohen ist reine Rabulistik.

    Um eine Falschmeldung als solche zu entlarven, reicht es bekanntlich, wenn eine entscheidende Information weggelassen wurde.
    Hier also die im Spiegel deutlich artikulierte Kritik der Beobachter, an den anhaltenden Verletzungen der Vereinbarung zu dem Beobachtereinsatz von palästinensischer Seite, welche zum besagten Abzug führte.
    Das Bemühen, mittels der direkt folgenden Erwähnung der israelischen Erstürmung des Gefängnisses, den Eindruck zu erwecken, die Wächter seien wegen der Erstürmung geflohen, ist nur wider besseres Wissen zu leugnen.
    Will sagen - das glauben Sie doch selber nicht!

    ich bin weiterhin anderer Meinung.
    Allerdings würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Einwände gegenüber meiner Ansicht in einem sachlichen Ton vorbringen könnten, statt mich mit "reine Rabulistik" oder "wider besseres Wissen zu leugnen" zu bedenken.

  6. dachte, thema sei frau Amar-Dahls these/beobachtung, dass zionismus, so wie er in Israel praktisch-politisch geworden sei, garnicht anders könne als die palästinenserfrage - also die nach dem gleichberechtigten völkerrechtssubjekt Palästina - zu negieren.

    dass der eine oder andere da lieber nicht ran will und deshalb lieber die NZZ oder irgendeine andere zeitung madig macht und dergleichen mehr - geschenkt! würd ick ja janich mea injnorieren!

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    Antwort auf "Worum gehts?"
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    zu beziehen, wo so etliche Widersprüche Ihrer Zionismus-Vorstellung, respektive Ihrer Geschichtsdarstellung zur Sprache kommen ,
    scheint mir die Vermeidung, das Thema verbindlich zu diskutieren, doch eher auf Ihrer Seite zu liegen.
    Zumal Ihnen der Vorwurf, gerne von Hölzchen auf Stöckchen zu kommen, wenn das Hölzchen zu kurz gegriffen war, oder sich der eigenen Aussagen tunlichst nicht zu erinnern, bereits von etlichen Seiten gemacht wurde. Meines Erachtens zu recht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Die Linke | David Ben Gurion | Tzipi Livni | Palästina
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