ZweistaatenlösungIsrael hat den Nahostkonflikt entpolitisiert

Echte Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter einer rechten Netanjahu-Regierung unwahrscheinlich. Die Linke will das zwar, weiß aber nicht wie. von Tamar Amar-Dahl

Maale Adumim

Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem  |  © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Tamar Amar-Dahl

ist eine israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Ihr jüngstes Buch "Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts" erschien kürzlich im Schöningh-Verlag.
 

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

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Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

Leserkommentare
    • antlew
    • 02. Februar 2013 18:02 Uhr

    "noch anderes gab/gibt wie kultur-zionismus oder zions-liebe ohne nationalstaatsaspirationen "

    der hatte nämlich mit dem moralischen Relativismus, den Sie hier einseitig zulasten Israels vorführen, nichts im Sinne.

    Buber der neben HaAm einer der zentralen Vertreter des Kulturzionismus und Gegner von Herzls Volkszionismus war zu Gandhis Nazi-vergleich:

    "Buber widersprach in seiner scharfen Replik dem Vergleich zwischen der antisemitischen Gewalt mit der Diskriminierung der Inder durch die Briten und Buren. Gandhi kenne die Lage in den deutschen Konzentrationslagern nur unzureichend. Das Ausmaß des nationalsozialistischen Terrors sei ihm nicht bewusst. Buber drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass der von ihm geschätzte und verehrte Gandhi oberflächlich urteile, denn die Inder in Südafrika würden diskriminiert, seien aber weder vogelfrei noch würden sie systematisch beraubt oder sogar umgebracht und zu „Geiseln für das erwünschte Verhalten des Auslands“ gemacht. Jahrelanger gewaltloser Widerstand jüdischer Deutscher habe die Nationalsozialisten nicht an ihren Unrechtstaten hindern können, sondern die Gewalt eher verstärkt. Historisch, rechtlich und moralisch sei Gandhis Behauptung falsch, Palästina gehöre ausschließlich den Arabern. Vielmehr stehe Palästina beiden Völkern bzw. allen Völkern zu, die geschichtlich mit diesem Land verbunden seien. Nur ein gemeinsames gewaltfreies Leben miteinander führe zu Frieden und Gerechtigkeit.[3"
    http://de.wikipedia.org/w...

    6 Leserempfehlungen
  1. 50. Freunde

    So einfach ist es nicht, denn die Palästinenser werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie ihr Land weiter besiedelt und sie selbst weiter entrechtet und vertrieben werden. Israel schafft sich doch seinen Terror selber. Würde es dabei nicht von den USA so bedingungslos unterstützt, so könnte es schon eine Zwei-Staaten-Lösung geben, dafür sitzen aber zu viele "Freunde Israels" in New York und Washington.

    Antwort auf "Eigentlich einfach"
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    • zfat99
    • 05. Februar 2013 8:00 Uhr

    "...dafür sitzen aber zu viele "Freunde Israels" in New York und Washington..."

    Im Stürmer stand schon mal etwas über die "jüdische Weltherrschaft".

  2. Falsch. Denn während bei den Kurden in der Türkei nur eine Verbrecherorganisation, die sich nur noch als marxistische "Arbeiterpartei" tarnt, einen unabhängigen Staat will, will die Merheit der Palästinenser diesen eigenen Staat. Die Kurden im Irak haben zumindest eine weitgehende Autonomie erreicht. Ihr Beitrag ist nur Ablenkung.

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    Die Tatsache, dass nicht alle Kurden offen dafür plädieren, hat mit dem türkischen Staatsterror zu tun.

  3. "Die Menschen, die in Palästina gewohnt haben - und das seit jahrhunderten- sind wohl Palästinenser."

    Erstens gab es eine beträchtliche arabische Einwanderung, die in der ersten Hälfte des XXten Jahrhunderts zeitweise die jüdische Einwanderung übertraf,
    und zweitens haben auch juden "seit Jahrhunderten in Palästina gewohnt" zb in Judäa und Samaria, heute "Westjordanland" genannt, sowie Ostjerusalem, bis dass sie 1948 von den Jordaniern vertrieben wurden.
    Oder in Hebron, wo sie 1928 wohnten, bis zum breits erwähnten Massaker von Hebron.

    7 Leserempfehlungen
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    die in judäa&shomron - ausgenommen Hebron - seit jahrhunderten siedelnden juden habe ich ja immer noch nicht gefunden ... wollte ich nur mal einwerfen....

    und wenn wir dann mal auf die ostrakoi von Arad gucken, wen finden wir da? die beduinen! die waren auch schon immer da. womöglich noch viel immerer als alle anderen.

  4. 53. Zeugen

    Ach der linke Antideutsche und Israel-Liebhaber Küntzel ist nun wirklich keine gute Referenz. Dass sich einige Araber mit dem Dritten Reich verbündeten, lag an der gemeinsamen Gegnerschaft zur Kolonialmacht Großbritannien, nicht an ideologischen Gemeinsamkeiten.

    2 Leserempfehlungen
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    lag an der ideologischen Nähe zum Totalitarismus.
    Und dem Antsemitismus.
    Daher auch der Antisemitismus der Muslimbrüder, wie neulich noch in der "Affen-und-Schweine-Rede Mursis, und der Hamas, wie in deren Charta artikuliert,
    der Ihre verharmlosende wie ablenkende Erklärung, ala "gemeinsame Gegnerschaft zu den Briten" widerlegt und als Ablenkung entlarvt!.

  5. Die Tatsache, dass nicht alle Kurden offen dafür plädieren, hat mit dem türkischen Staatsterror zu tun.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unterschied"
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    Diese Behauptung ist völliger Blödsinn. Die meisten Kurden wählen seit Jahren die AKP.

  6. Nach der Staatsgründung Israels sind viele Juden freiwillig dorthin ausgewandert. Das auf Grund der arabisch-israelischen Kriege für die Juden schwieriger gewordene Klima in diesen Läändern tat sein übriges. Das soll die tatsächlich stattgefundenen Vertreibungen nicht entschuldigen, es ist aber falsch, den Rückgang der jüdischen Bevölkerung allein darauf zurückzuführen.

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    Ich habe auch nicht behauptet, dass das der einzige Grund ist (vermutlich habe ich das nicht deutlich genug gemacht!), aber die Tendenz und die Lebensbedingungen sind entscheidend.

    Die Araber in Israel fühlen sich dort so wohl das ihre Anzahl zunimmt, während in der Arabischen welt die jüdischen Gemeiden verschwinden! Außerdem gibt es in Arabien Gesetze die den Verkauf von Besitz für Juden einschränken. Mit anderen Worten jeder der geht verliert sein Vermögen an den dortigen Staat.

    Anmerkung:
    Mein Kommentar ist als Antwort auf Kommentar 30 bedacht. In diesem wird die alleinige Schuld Israel zugeschoben, ohne eine bedeutende Mitwirkung der Palästinesern oder Arabern in betracht zu ziehen.

  7. 56. Quatsch

    Diese Behauptung ist völliger Blödsinn. Die meisten Kurden wählen seit Jahren die AKP.

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    und Klappe halten.
    die meisten Kurden wählen kurdische Parteien - und der Kreidefresser Erdogan hat schon längst jedes Vertrauen der Kurden verloren, nachdem er sich als der Schwätzer und gleichzeitig als törichter Nationalist erwies.

    • antlew
    • 02. Februar 2013 18:34 Uhr

    "Erdoğan ignoriert die Kurden
    Vor vier Wochen ist die Kurdenpolitik wieder in den Fokus des Wahlkampfs gerückt.
    Um einem Stimmverlust der Regierungspartei in den Kurdengebieten vorzubeugen, berichteten regierungsfreundliche Medien von einer Verschwörung von Teilen der Sicherheitskräfte, deren Ziel es gewesen sei, die nationale, der PKK nahe stehende Partei BDP zu stärken und damit Erdoğan zu schaden. Betrachtet man Erdoğans eigenen rechtspopulistisch geführten Wahlkampf, dann wirken diese Erklärungsversuche reichlich skurril. Gerade von den kurdischen Wählern werden sie mit Unbehagen und Irritation registriert.

    Auch wenn Erdoğans opportunistische Haltung zum Wahlsieg führt, wird seine derzeitige Ignoranz gegenüber den kurdischen Belangen dem Land langfristig schaden, da die Kurden im Südosten des Türkei weiterhin nicht sozial und politisch integriert sind."

    http://www.zeit.de/politi...

    • antlew
    • 02. Februar 2013 18:39 Uhr

    "Die anfänglichen Hoffnungen vieler Kurden auf die AKP waren bereits zur Kommunalwahl im März 2009 verflogen,..

    Bereits zwei Wochen nach der Kommunalwahl 2009 hat eine bis zum heutigen Tag andauernde Verhaftungswelle eingesetzt, der bislang schätzungsweise 3000 zivile kurdische Aktivisten zum Opfer gefallen sind. Den Verhafteten wird vorgeworfen, dem PKK-nahen Dachverband der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) anzugehören. Keinem der Angeklagten wird der Besitz oder Gebrauch einer Waffe vorgeworfen. Vielmehr reicht schon die Forderung nach einer »demokratischen Republik mit freien Kommunen«, das Eintreten für Geschlechterquotierung oder das Engagement gegen umweltzerstörerische Staudammprojekte für den Vorwurf der Unterstützung einer »illegalen bewaffneten Organisation« aus, da auch Öcalan und die PKK diese Ziele vertreten"
    . http://www.ag-friedensfor...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Die Linke | David Ben Gurion | Tzipi Livni | Palästina
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