ZweistaatenlösungIsrael hat den Nahostkonflikt entpolitisiert

Echte Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter einer rechten Netanjahu-Regierung unwahrscheinlich. Die Linke will das zwar, weiß aber nicht wie. von Tamar Amar-Dahl

Maale Adumim

Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem  |  © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Tamar Amar-Dahl

ist eine israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Ihr jüngstes Buch "Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts" erschien kürzlich im Schöningh-Verlag.
 

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

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Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

Leserkommentare
  1. ...neues, was in dem artikel von t.dahl steht. nur das das zionistische establishment erstmals offen die verschleierung fallen lässt, das ist das neue.

    das zionistische ziel ist ein israel in den biblischen grenzen, wobei niemand weiss, innerhalb welcher grenzen das sein soll.
    und dieses israel, als jüdischer staat ( also staat für die juden ) kann, um seine jüdische identität nicht zu verlieren, nur 20% nicht-juden vertragen. offizielle zionistische sichtweise.

    mit nachdruck muss ich darauf verweisen, dass die zionisten ihre absichten nie verbargen.

    jabotinsky`s essay aus dem jahr 1 9 2 3
    " the iron wall ( we and the arabs )" gilt bis heute und wird von netanjahus likud ( nachfolgerpartei der revisionistischen herut partei ) kategorisch weiterverfolgt.

    damals wie heute ist eine verständigung mit den arabern unmöglich, deshalb muss sich der jüdische staat unter den schutz einer grossmacht stellen. an deren militärischer überlegenheit werden die araber zerbrechen.

    http://www.jabotinsky.org...

    die hier zitierten unterschiede zwischen links-und rechtszionsten hat hannah arendt bereits in
    " zionism reconsidered " / menorah journal 1944 ) ad absurdum geführt.

    in anbetracht der entwicklungen in israel und den besetzten gebieten ist eine " neubewertung des zionismus " dringend angeraten.

    2 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 01. Februar 2013 19:26 Uhr

    ... auch so viel Aufmerksamkeit geschenkt wäre, könnte man fast glauben, dass die Israelkritiker wirklich Israel kritisieren.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein Volk ohne Land"
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    • antlew
    • 02. Februar 2013 8:22 Uhr

    wesentlich länger, als zb das türkische Volk.
    Das palästinensische Volk gibt es erst, seit Gründung der PLO.
    Zuvor war Westjordanlands Bevölkerung jordanisch und Gazas Bevölkerung ägyptisch.

    Falsch. Denn während bei den Kurden in der Türkei nur eine Verbrecherorganisation, die sich nur noch als marxistische "Arbeiterpartei" tarnt, einen unabhängigen Staat will, will die Merheit der Palästinenser diesen eigenen Staat. Die Kurden im Irak haben zumindest eine weitgehende Autonomie erreicht. Ihr Beitrag ist nur Ablenkung.

  2. Erst wenn die Araber sich ihre Terrororganisationen selbst entledigen und geschäftsfähige Vertretung wählen, kann man miteinander reden. Vorher ist jede Verhandlung sinnlos.

    Sie vertauschen hier Ursache und Wirkung. So einfach ist das.

    Die Radikalisierung der Palästinenser in Form von Hamas oder noch radikaleren Gruppen ist eine Folge der Politik Israels. Durch die Abkanzelung "das sind doch alles Terroristen" hat man nicht nur der Diplomatie abgeschworen. Man hat auch die Palästinenser in die Arme dieser Organisationen getrieben.

    Meinen Sie ernsthaft die Hamas hätte diese Unterstützung, wenn Israel die Diplomatie wieder aufnehmen würde?

    Nicht nur der Nahe Osten ist sich einig, wer an der Lage die Hauptschuld trägt. Ein überwältigender Teil der Menschheit gibt israel die Schuld. Und sie haben Recht.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eigentlich einfach"
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    • zfat99
    • 01. Februar 2013 19:38 Uhr

    "Ein überwältigender Teil der Menschheit gibt israel die Schuld. Und sie haben Recht."

    Es gibt genügend Beispiele dafür, z.B. in Deutschland, im Mittelalter aber auch im XX. Jahrhundert.

    "Die Radikalisierung der Palästinenser in Form von Hamas oder noch radikaleren Gruppen ist eine Folge der Politik Israels."

    Ich bin mir sicher sie verkehren Ursache und Wirkung! Sehen sie sich die Geschichte des NO-Konflikts an: der geht nicht erst seit 1967, sondern seit knapp 100 Jahren. Von Anfang an waren es Juden hassende Araber, die Juden töteten, und Juden, die sich wehrten. Die ersten Toten im NO-Konflikt waren Juden, zu Tode geprügelt durch einen fanatischen arabischen Pöbel!

    Von Anfang an war der arabische Widerstand stramm antisemitisch ausgerichtet, ab den späten 30er Jahren sogar unterstützt von den Nazis höchstselbst.

    http://www.matthiaskuentz...

    http://www.matthiaskuentz...

    Zu dem Zeitpunkt gab es noch keine einzige Siedlung!

    Es stimmt, für Araber sind die Siedlungen das Hauptproblem - aber für die meisten gelten auch Tel Aviv, Haifa und jede andere jüdische Stadt als Siedlung - von Anfang an!

    Erst der jahrzehntelange, unbeugsame und kompromisslose Hass der Araber erklärt, warum die israelische Gesellschaft, ursprünglich sozialistisch und pazifistisch eingestellt, anfing, erst aus sicherheitspolitischen Interessen, dann immer mehr aus religiösen Gründen, aber auch aus Unbeugsamkeit gegenüber dem arabischen Hass, Siedlungen zu bauen, und nationaler zu wählen.

    Hören sie auf, die Geschichte zu verfälschen.

    • antlew
    • 02. Februar 2013 8:27 Uhr

    Der arabische Terror gegen Juden begann mit dem Massaker von Hebron, bei dem von den Truppen des Muftis 67 Juden getötet und der Rest der jüdischen Einwohnerschaft vertrieben wurde.

    Die Muslimbruderschaft mit ihrem antisemitischen Programm, deren Filiale die Hamas darstellt, wurde 1928 gegründet - 20 Jahre vor der Gründung Israels.

    • zfat99
    • 01. Februar 2013 19:38 Uhr

    "Ein überwältigender Teil der Menschheit gibt israel die Schuld. Und sie haben Recht."

    Es gibt genügend Beispiele dafür, z.B. in Deutschland, im Mittelalter aber auch im XX. Jahrhundert.

    Eine Leserempfehlung
  3. Ideologisches Denken entpolitisiert den Nahostkonflikt. Westliche Politik darf das nicht zulassen. Im Gegenteil! Die Gründung Israels wurde mit Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung bezahlt. Das Wohlbefinden der ganzen Region muss uns aber interessieren. Israels zionistische Denkweise bedeutet mehr Siedlungsbau auf palästinensischem Boden und die einheimische Bevölkerung soweit wie möglich zu marginalisieren. Nichts Neues! So funktionieren Kolonialsysteme. Sie sind mit sich selbst beschäftigt, unterdrücken andere und oft werden sie auch noch finanziell und militärisch unterstützt.

    Über 4 Millionen Palästinenser haben ein Recht in Freiheit zu leben und nicht von einer fremden Macht kontrolliert zu werden. Es darf nicht sein, dass Gaza von Hungerhilfe abhängig ist und hunderttausende Menschen in Flüchtlingslagern ohne Bürgerrechte hausen. Der Nahe Osten ist im Umbruch. Israel kann sich nicht länger mit Diktatoren der Nachbarstaaten arrangieren, sondern muss dass mit deren Bevölkerung tun. Es ist Zeit, dass Israel sich ihrer humanistischen Verantwortung bewusst wird und eine Politik des Friedens in der Region einleitet, Vertrauen schafft und sich für eine Entwicklung in der Region einsetzt, die allen Menschen dient. Eine große Herausforderung für die EU, die USA und Deutschland. Im 21. Jahrhundert kann Gleichgültigkeit keine politische Maxime sein. Statt Parteinahme muss die Politik gerechte Lösungen finden. Besetzung und Unterdrückung darf kein normaler Zustand sein.

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    • zfat99
    • 01. Februar 2013 19:49 Uhr

    Ja, die "Gleichgültigkeit" der arabischen Brüder schafft wirklich ein Ghetto.

  4. Daran wird sich in den nächsten Jahren nur wenig ändern – ob nun unter einer rechtskonservativen Regierung unter Netanjahu oder in irgendeiner anderen Koalitionskonstellation.

    Und wenn die Völkergemeinschaft, die sich nie zu schade ist bei jeder Gelegenheit über Menschenrechte zu schwadronieren, noch irgenteine Legitimation haben möchte in Zukunft, muss sie Israel in die Schranken weisen. Demokratische Länder müssen den Israelis klar zeigen, dass illegaler Landraub nicht akzeptiert wird.

    Und damit meine ich die Bereitschaft, neben der Einstellung jeglicher Militärhilfen, auch über Wirtschaftssanktionen mittels UN-Resolutionen nachzudenken.

    Sowas würde sofort überwältigende Mehrheiten finden. Nur die USA und Deutschland verhindern das noch.

    Wir dürfen - gerade wegen unserer Vergangenheit - niemals wieder die Augen verschließen vor den Gefahren des militanten Nationalismus.

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    Wie wärs wenn die Palästinenser auch was tun? Könnten nicht beide Seiten gleichzeitig die Feindseligkeiten einstellen?

    Israel hört auf Siedlungen zu bauen und die Palästinenser schießen keine Raketen mehr auf Israel! Zusätzlich erkennen beide das Existenzrecht des anderen an!

    Also, wieso werden Zugeständnisse immer nur von Israel allein gefordert?

  5. Vor der Hamas gab es auch schon palästinenschische Terroisten (PLO)! Außerdem waren es ebenfalls die Palästinenser die das weitreichende Friedensabkommen in Camp David scheitern liesen!

    Das die Palästinenser hier heil bei der Hamas gesucht haben, hat also Ihrer Meinung nichts mit der äußerst korrupten und unfähigen Fatah zu tun!? Am Ende haben sie nicht einmal Skupel sich gegenseitig umzubringen und Palästina in 3! Staaten zu teilen!

    Israel hat auch ein paar Zeichen des Friedens begannen die man nicht unterschlagen darf! Vollständiger Abzug aus dem Libanon (aus Dank richtet die Hisbollah ihre Raketen gegen Israel) und dem Gaza-Streifen (aus Dank schießt die Hamas beinahe ununterbrochen Raketen nach Israel)!
    Anmerkung: Die Blokade kam erst nach der Machtübernahme der Hamas und der Raketenangriffe!

    Das die Araber natürlich einig sind das Israel schuld sind und nicht sie selbst ist ja klar! Schließlich sind sie schuld an den sogenannten "Eroberungskriegen"!

    4 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 01. Februar 2013 19:49 Uhr

    Ja, die "Gleichgültigkeit" der arabischen Brüder schafft wirklich ein Ghetto.

    2 Leserempfehlungen
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    Antwort auf # 16:

    ' ja, die Gleichgültigkeit der arabischen Brüder schafft ein Ghetto.'

    Das ist wohl genau das Problem. Araber sind die Brüder der Palästinenser, nicht die Israelis, die die Palästinenser enteignet haben, in ihren Hâusern wohnen und palästinensiches Land als ihr eigenes betrachten. Eine weiter entwickelte Menschheit würde alle Menschen als Brüder bezeichnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Die Linke | David Ben Gurion | Tzipi Livni | Palästina
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