Zweistaatenlösung : Israel hat den Nahostkonflikt entpolitisiert

Echte Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter einer rechten Netanjahu-Regierung unwahrscheinlich. Die Linke will das zwar, weiß aber nicht wie.
Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Tamar Amar-Dahl

ist eine israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Ihr jüngstes Buch "Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts" erschien kürzlich im Schöningh-Verlag.
 

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

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Kommentare

310 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Naive Sichtweise

Natürlich kommt man, wenn man die Millionen Palästinenser in den Flüchtlingslagern und deren durch UNO-Beschlüsse zugestandenes Rückkehrrecht völlig ausblendet, auf andere Ergebnisse. Glauben Sie, die haben früher nur als Nomaden in Zelten gelebt?

Die naive Sichtweise, es gäbe eigentlich zwei "sortenreine" Staaten Israel und Palästina gegeben, bei denen lediglich jeweils ein paar Spinner jeweils das ganze Land für die eigene Bevölkerungsgruppe beanspruchen würden, ist eines der größten Lügenmärchen der Geschichte. Daher ist jeder Ansatz, der von diesem Märchen ausgeht, zum Scheitern verurteilt. Da kann man sich noch solange mit Abbas und Co. zusammensetzen, man wird die Flüchtlinge nicht wegdiskutieren können.

zumal

Ein kurzer Leserartikel ist noch lange kein Beleg für ihre Behauptungen. Da dort sogar indirekt bestätigt wird, dass Erdogan in den vorangegangenen Wahlen große Erfolge im Südosten hatte. Die Fortschritte in der Kurdenfrage unter Erdogan sind unbestreitbar. Die Defizite sicherlich auch, aber die AKP hat den richtigen Weg beschritten. Von Unabhängigkeit wolen die meisten Kurden nichts wissen, zumal nicht unter der Herrschaft der PKK-Terroristen.

Troll

Leute wie Sie, die hier kurdische Separatisten, die Teile der Türkei und Syriens als "Nord- bzw. "Westkurdistan" bezeichnen, zitieren, aber gleichzeitig die nationale Identität der Palästinensern bestreiten, sind nicht mehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig haben Sie in einem anderen Thread die angesehen Wissenschaftlerin Gudrun Krämer als "schlechte Historikerin" bezeichnet, weil deren Erkenntnisse ihrer engen Weltsicht nicht in den Kram passen.

Märchen

Behaupten Sie hier keine Unwahrheiten. Natürlich haben Kurden eine eigene nationale Identität. Und zumindest in Irakisch-Kurdistan kann sich ein daraus entwickelter Drang nach Eigenstaatlichkeit auf einen deutliche Mehrheit der Kurden stützen. Ich bestreite lediglich (gestützt auf Fakten), dass das auch für die Kurden in der Türkei gilt, die eine eigene und mit der Türkei (und dem Osmanischen Reich) eng verbundende Geschichte haben und sich nicht hinter den Karren einer verbrecherischen Terrororganisation namens PKK spannen lassen. Aber das sollte eher in entsprechenden Threads diskutiert werden.