ZweistaatenlösungIsrael hat den Nahostkonflikt entpolitisiert

Echte Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter einer rechten Netanjahu-Regierung unwahrscheinlich. Die Linke will das zwar, weiß aber nicht wie. von Tamar Amar-Dahl

Maale Adumim

Apartements der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem  |  © REUTERS/Ronen Zvulun

Knapp vier Jahre war die letzte Regierung Netanjahu im Amt. In dieser Zeit hatte sie es geschafft, Israel durch ihre Haltung zu Nahost-Verhandlungen international zunehmend zu isolieren. Nun steht eine weitere Amtszeit Netanjahus an und eine Lösung der Palästinenser-Frage scheint in weite Ferne gerückt. Sie ist aber bis heute eines der Grundprobleme des Staates Israel und hängt stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen, links wie rechts.

Tamar Amar-Dahl

ist eine israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Ihr jüngstes Buch "Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts" erschien kürzlich im Schöningh-Verlag.
 

Es wird immer offensichtlicher, dass Israel das Konzept der Zweistaatenlösung grundsätzlich – sprich aus ideologischen und sicherheitspolitischen Gründen – ablehnt. Die Regierung Netanjahu machte sich nicht einmal mehr die Mühe, dies zu verbergen. Und vor allem wird auch deutlich, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung längerfristig das zionistische Konzept gefährdet – da es als jüdischer Staat zu den vorherrschenden bi-nationalen Verhältnissen in Palästina nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Anzeige

Zionistisch sind jene Parteien, welche die zionistische Staatsräson "Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel" ihrer politischen Arbeit zugrunde legen. Die Linken unter ihnen haben trotz dieses Verständnisses eine sogenannte Friedensideologie. Das heißt, der Linkszionismus will angesichts der bi-nationalen Demografie Palästinas die Option einer Verständigung mit dem Nachbarvolk nicht ganz ausschließen, er ist bereit einen beschränkten territorialen Kompromiss in den palästinensischen Gebieten zu machen, sollte ein Gesprächspartner auf der anderen Seite zu finden sein. Doch ist er keineswegs bereit, auf die zionistische Staatsräson zu verzichten. Dies macht die Friedensideologie aus.

Rechtszionisten lehnen die Friedensideologie von vornherein ab

Zu den linkszionistischen Gruppierungen gehören im heutigen Politspektrum Israels traditionell die Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich sowie die bei dieser Wahl triumphierende Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des Journalisten Yair Lapid. Dazu kommen noch Meretz, die die Trennung von Staat und Religion anstrebt, sowie die zwei neu gegründeten Parteien "Die Bewegung" unter Tzipi Livni und Kadima unter Ex-General Shaul Mofaz.

Die rechtzionistischen Parteien dagegen – am bekanntesten sind die Listenverbindung "Likud Israel Beitenu" von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann, sowie die religiösen Zionisten "Das jüdische Haus" des Aufsteigers Naftali Benett – teilen mit den Linkszionisten das Staatsverständnis, lehnen aber die Friedensideologie von vornherein ab. Sie halten sie für eine Illusion: Eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Juden und Arabern sei nicht umsetzbar, daher nicht anstrebenswert. Zumal diese mit einem territorialen Preis eingehen muss, was für sie ohnehin ein Verrat an ihrem Staatsverständnis ist. Kurzum: Während die Rechtszionisten sich nicht leisten können, an den Frieden zu glauben, wollen die Linkszionisten auf die ursprüngliche Idee des Zionismus vom Ende des 19. Jahrhunderts nicht verzichten – die Normalisierung der Verhältnisse zu den Nichtjuden.

Leserkommentare
    • Bashu
    • 01. Februar 2013 17:58 Uhr

    Frau Amar-Dahl schreibt, es werde keine Kompromisse geben, die den Zionismus - ein jüdischen Staat in einem jüdischen Land - gefährden.
    Ebensowenig werde der Rechts-zionismus auf besetzte Gebiete verzichten.
    Derweil werden unter dem Schutz der Armee weiter Siedlungen gebaut.

    Warum wird nicht offen ausgesprochen, was das bedeutet?
    Ich lese aus diesem Text, dass Israel durch die Siedlungen schlicht eine neue Realität schafft: Wenn es überall im Land jüdische Siedlungen gibt und die Palästinenser überall zu einer Randerscheinung geworden sind, wird es gar keinen Nahostkonflikt mehr geben.

    Deshalb: keine Politik, keine Angebote, keine Gespräche. Die Zwei-Staatenlösung ist tot, aber in Europa scheint's noch niemand gemerkt zu haben...

    14 Leserempfehlungen
  1. <em>Erst wenn die Araber sich ihre Terrororganisationen selbst entledigen und geschäftsfähige Vertretung wählen, kann man miteinander reden. Vorher ist jede Verhandlung sinnlos.</em>

    Sie vertauschen hier Ursache und Wirkung. So einfach ist das.

    Die Radikalisierung der Palästinenser in Form von Hamas oder noch radikaleren Gruppen ist eine Folge der Politik Israels. Durch die Abkanzelung "das sind doch alles Terroristen" hat man nicht nur der Diplomatie abgeschworen. Man hat auch die Palästinenser in die Arme dieser Organisationen getrieben.

    Meinen Sie ernsthaft die Hamas hätte diese Unterstützung, wenn Israel die Diplomatie wieder aufnehmen würde?

    Nicht nur der Nahe Osten ist sich einig, wer an der Lage die Hauptschuld trägt. Ein überwältigender Teil der Menschheit gibt israel die Schuld. Und sie haben Recht.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eigentlich einfach"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • zfat99
    • 01. Februar 2013 19:38 Uhr

    "Ein überwältigender Teil der Menschheit gibt israel die Schuld. Und sie haben Recht."

    Es gibt genügend Beispiele dafür, z.B. in Deutschland, im Mittelalter aber auch im XX. Jahrhundert.

    "Die Radikalisierung der Palästinenser in Form von Hamas oder noch radikaleren Gruppen ist eine Folge der Politik Israels."

    Ich bin mir sicher sie verkehren Ursache und Wirkung! Sehen sie sich die Geschichte des NO-Konflikts an: der geht nicht erst seit 1967, sondern seit knapp 100 Jahren. Von Anfang an waren es Juden hassende Araber, die Juden töteten, und Juden, die sich wehrten. Die ersten Toten im NO-Konflikt waren Juden, zu Tode geprügelt durch einen fanatischen arabischen Pöbel!

    Von Anfang an war der arabische Widerstand stramm antisemitisch ausgerichtet, ab den späten 30er Jahren sogar unterstützt von den Nazis höchstselbst.

    http://www.matthiaskuentzel.de/contents/von-hitler-zu-bin-laden

    http://www.matthiaskuentzel.de/contents/das-erbe-des-mufti

    Zu dem Zeitpunkt gab es noch keine einzige Siedlung!

    Es stimmt, für Araber sind die Siedlungen das Hauptproblem - aber für die meisten gelten auch Tel Aviv, Haifa und jede andere jüdische Stadt als Siedlung - von Anfang an!

    Erst der jahrzehntelange, unbeugsame und kompromisslose Hass der Araber erklärt, warum die israelische Gesellschaft, ursprünglich sozialistisch und pazifistisch eingestellt, anfing, erst aus sicherheitspolitischen Interessen, dann immer mehr aus religiösen Gründen, aber auch aus Unbeugsamkeit gegenüber dem arabischen Hass, Siedlungen zu bauen, und nationaler zu wählen.

    Hören sie auf, die Geschichte zu verfälschen.

    • antlew
    • 02. Februar 2013 8:27 Uhr

    Der arabische Terror gegen Juden begann mit dem Massaker von Hebron, bei dem von den Truppen des Muftis 67 Juden getötet und der Rest der jüdischen Einwohnerschaft vertrieben wurde.

    Die Muslimbruderschaft mit ihrem antisemitischen Programm, deren Filiale die Hamas darstellt, wurde 1928 gegründet - 20 Jahre vor der Gründung Israels.

    • antlew
    • 03. Februar 2013 12:45 Uhr

    Sie scheinen mit einer unbefangenen Wahrnehmung der Sachlage jedoch überfordert zu sein:
    Das Zusammenwirken von Musmlimbrüdern und Nazis ist FAKT.
    Und zu behaupten, die Muslimbruderschaft, übe einen nur marginalen Einfluss in der arabischen Welt aus, ist, gerade angesichts der Gegenwart - Realitätsverweigerung.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rosinenpickerei"
    • Joe Foe
    • 01. Februar 2013 17:24 Uhr
    3. Danke

    für diesen sachlichen Abriss über den Zustand des Zionismus und seine Ausrichtung im Hier und Jetzt. Danke, Tamar Amar-Dahl, dass Sie dem Zionismus etwas Farbe gegönnt haben. Er ist nicht so monolithisch, wie die erklärten "Antizionisten" hier im Forum immer "vermitteln" wollen. Zionismus ist vielfältig, demokratisch und moderner, als es die meisten "Israelkritiker" wahrhaben wollen. Nochmals ein Dank für diesen Artikel.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 50AE
    • 01. Februar 2013 22:34 Uhr

    Wofür? Das Amar-Dahl ihre Staatsbürgerschaft wegen Israels "Kriegspolitik" weggeworfen hat und nun "Deutsche" sein will?
    Das glaub ich Ihnen nicht.

    Das Apartheidsregime in Südafrika war eine Demokratie.
    Die USA waren zur Zeit der Sklaverei und Seggregation eine Demokratie.
    Die Kolonialmächte England, Frankreich und die Niederlande waren Demokratien. Yugoslavien und Ruanda waren ebenfalls Demokratien.
    Also eine Demokratie ist nicht unbedingt besser geeignet, um solche Probleme zu lösen.

    Für Israel gilt sogar: Rund ~1/3 der Bevölkerung profitiert direkt von der Vertreibung/Ermordung der Palästinenser. Mit jeder neuen Siedlung wird dieser Anteil größer. Ein weiterer Teil profitiert von den billigen Arbeitskräften.

    Wenn man dazu noch die ideologisch Verblendeten hinzunimmt, dürfte es unmöglich sein, gegen so eine starke Masse eine erfolgreiche Politik machen zu wollen. Die Ermordung Rabins ist genau diesem Kontext zuzuordnen. Da mögen ja einige Linke immernoch vom Frieden und Ausgleich mit den Palästinensern und Nachbarn träumen, die notwendigen Konsequenzen zu diskutieren, trauen die sich nicht.

    Israel gleicht immer mehr einem Kreuzfahrerstaat aus dem Mittelalter. Die haben sich dort auch nicht dauerhaft etablieren können.

    das Klischee vom monolithischen Zionismus zu berichtigen, jedoch sind mir die Spektren des Linkszionismus, deren historische Wurzeln, etwa bei Martin Buber, zu wenig erörtert.

  2. Die Tatsache, dass nicht alle Kurden offen dafür plädieren, hat mit dem türkischen Staatsterror zu tun.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unterschied"
    • 50AE
    • 03. Februar 2013 12:19 Uhr

    Ganz schwach! Wollen Sie nur persönlich werden, oder es noch mal sachlich versuchen. Übrigens findet sich unter

    http://www.middle-east-info.org/gateway/antisemitism/

    eine beeindruckende Sammlung von Quellen zum arabischen Antisemitismus, den Sie hier einer Negation unterziehen wollen. Warum eigentlich? Passt nicht in Ihr Schema?

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Expertin"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben doch die nicht sehr kluge Frage gestellt, was Islamwissenschaft ist.
    Wenn man wollte, könnte man wohl auch Quellen für lateinamerikanischen Antisemitismus finden. Übrigens auch für israelischen Rassismus gegen Araber. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind leider globale Phänomene, auch in der arabischen Welt. Aber die Mehrheit der Araber als Antisemiten zu bezeichnen, ist so falsch wie lachhaft, so wie es die dummen Behauptungen gegen Augstein von einer jüdischen Lobbyvereinigung waren.

  3. an der Tatsache, dass er ein eher nominalistisch-säkulares Verhältnis zum Judentum als auch zu Israel hatte, kommen Sie nicht vorbei. Und auch nicht, an der sich daraus ergebenden Sachlage der Herzlschen Vorstellung eines leeren Palästinas, die er übrigens nach seinem Besuch im damals osmanischen Jerusalem keinesfalls revidierte, sondern offenbar bestätigt sah - und der Vorstellung einer humanitären Bereicherung des Landes durch die jüdischen Vertreter des modernen Europas.

    Wie sehr Sie hier falschen Etiketten unterliegen, wird anhand des Konfliktes zwischen Buber und Herzl deutlich:

    "Buber kritisierte Herzls säkularisierte Haltung, die er jüdischer Inhalte entleert sah, stattdessen vertraue Herzl auf Maschinen und Fortschritt. Buber und die Demokratische Fraktion sahen es außerdem als großen Irrtum an, dass Herzl darauf bestand, zunächst Vereinbarungen mit den europäischen Herrschern zu treffen beziehungsweise deren Genehmigung einzuholen, bevor mit der Besiedelung Palästinas begonnen wurde. Auch Herzls Ansicht, dass die Juden allein deshalb ein Volk seien, weil sie der Feind, also der Antisemitismus, dazu gemacht habe, konnte Buber nicht akzeptieren. Anders als Herzl erkannte er eine innere Verbundenheit des Judentums. Herzls Lösung, die Gründung eines »Judenstaates«, gehe daher am Problem vorbei."
    http://jungle-world.com/artikel/2011/49/44510.html

    8 Leserempfehlungen
    • antlew
    • 02. Februar 2013 8:22 Uhr

    wesentlich länger, als zb das türkische Volk.
    Das palästinensische Volk gibt es erst, seit Gründung der PLO.
    Zuvor war Westjordanlands Bevölkerung jordanisch und Gazas Bevölkerung ägyptisch.

    7 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Die Linke | David Ben Gurion | Tzipi Livni | Palästina
Service