NordirlandKrawalle in Belfast werfen schlechtes Licht auf die Politik

Die Krawalle in Belfast zeigen: Der Frieden in Nordirland ist brüchig. Hinter dem Streit über die britische Flagge steckt mehr als die Wut von Fanatikern. von 

Die Proteste im nordirischen Belfast gingen am Montagabend bereits in ihre fünfte Nacht. Wieder zogen zornige probritische Loyalisten vor das Rathaus, wo der Stadtrat tagte. Sie fordern, die Abgeordneten mögen ihre umstrittene Flaggenentscheidung rückgängig machen. Die Demonstranten wollen, dass die britische Flagge, der Union Jack, wie seit mehr als 100 Jahren weiterhin täglich über dem prachtvollen Bau aus viktorianischen Zeiten flattert. Die Politiker hingegen hatten Anfang Dezember verordnet, sie solle nur noch an besonderen Tagen aufgezogen werden. Ein solcher Anlass wäre etwa am Mittwoch gegeben: Kate, Ehefrau von Prinz William, feiert ihren Geburtstag.

Die Polizei hatte die Umgebung des Rathauses hermetisch abgeriegelt. Der eigentliche Protest verlief wie in den Nächten zuvor friedlich. Doch danach brach in benachbarten Stadtvierteln Randale aus. Rivalisierende Gangs probritischer Loyalisten und proirischer Republikaner lieferten sich Straßenkämpfe bis spät in die Nacht hinein. Jugendliche, oft nicht älter als zehn oder elf Jahre, fackelten Autos ab, demolierten Geschäfte; auf die Polizisten prasselten Molotowcocktails und Pflastersteine ein. Führer loyalistischer paramilitärischer Organisationen wie UDA und UVF hätten die Auseinandersetzungen regelrecht angestachelt, sagte die nordirische Polizeiführung.

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Radikalisierung auf beiden Seiten

15 Jahre nach Abschluss des Belfast-Abkommens sieht es so aus, als wiederhole sich die Geschichte, als falle Nordirland zurück in frühere, schlechte Gewohnheiten. Die Demonstrationen der vergangenen Tage und Wochen – die ersten Flaggenproteste begannen Mitte Dezember – deuten auf eine Radikalisierung loyalistisch-protestantischer Bevölkerungsgruppen hin, jenes Segmentes der protestantischen Arbeiterklasse, das Soziologen als "underclass" bezeichnen.

Im vergangenen Jahr hatten bis dahin eher Aktivitäten auf katholisch-republikanischer Seite Anlass zur Beunruhigung gegeben. Diverse Splittergruppen und Dissidenten, die sich dem Friedensprozess von Anfang an verweigert hatten, taten sich in einem Dachverband zusammen. Die "Real IRA", die noch ältere "Continuity IRA" und andere wollen den blutigen Kampf um die irische Einheit fortführen, wie hoch der Preis auch sein möge. Bislang vergeblich versuchten sie, ein "spectacular" zu inszenieren, wie es etwa ein Bombenanschlag mit etlichen Toten wäre. Die einzigen Erfolge ihres mörderischen Treibens waren 2012 jedoch die Morde an einem protestantischen Gefängnisbeamten und einem katholischen Polizisten.

Mehrheitsparteien wirken wenig glaubwürdig

Jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich bei einigen Loyalisten eine Haltung gegenüber der nordirischen Polizei herausbildet, die sich kaum mehr vom mörderischen Hass republikanischer Extremisten unterscheidet. Ein führender Repräsentant der Loyalisten bestätigte dies: Er hatte auch den Mut, die eigenen Leute vor der "Illusion" zu warnen, Proteste könnten den umstrittenen Flaggenbeschluss von Belfast umstoßen. Eine Veränderung sei nur an der Wahlurne zu erreichen, meinte er – eine wohltuende Stimme der Vernunft, die womöglich mehr Wirkung erzielt als alle bisherigen Appelle nordirischer Regierungsvertreter, ob von Sinn Fein oder den Demokratischen Unionisten.

Eine interessante Erklärung für den mangelnden Einfluss der beiden Mehrheitsparteien gibt Professor Paul Bew, Historiker an der Queen's University Belfast: Wenn Sinn Fein Gewaltakte republikanischer Dissidenten verurteile, erinnerten sich viele Menschen daran, wie die Partei jahrzehntelang eben solche Taten unterstützt habe. Und auch den Demokratischen Unionisten, die mit Peter Robinson den Regierungschef stellen, mangelt es an Glaubwürdigkeit, wenn sie Unruhen verdammen: Gewalttätige Proteste gehörten ebenso bei ihnen über viele Jahre hinweg zum politischen Arsenal.

Das bedeutet nicht, Premier Peter Robinson und sein Stellvertreter Martin McGuiness meinten es nicht ernst, wenn sie die Ausschreitungen verdammen. Sie meinen es bitterernst, allein wegen möglicher gravierender wirtschaftlicher Folgen für Nordirland: Geschäftsinhaber in Belfast beklagen massive Umsatzverluste während des Weihnachtsgeschäftes; amerikanische Touristengruppen stornieren unter Verweis auf die "gefährliche Situation" ihren geplanten Aufenthalt im Europahotel und gehen stattdessen nach Dublin.

Schlimmer noch: Dringend benötigte ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden durch die Fernsehbilder, die rund um die Welt gingen. Ohne sie sieht die wirtschaftliche Zukunft der Provinz alles andere als rosig aus. Im Süden die irische Republik, schwer angeschlagen und hoch verschuldet – wenn sie auch mit enormer Kraftanstrengung versucht, sich aus der Krise zu befreien. Im Osten Großbritannien, das mit vielen Milliarden die Provinz jahrzehntelang ausgehalten und seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 noch mehr Geld ausgegeben hat, um die Streitparteien zu befriedigen und den fragilen Frieden abzusichern. Jetzt ringt London mit hoher Staatsverschuldung und strukturellem Haushaltsdefizit. Selbst wenn es wollte, könnte Großbritannien kein zusätzliches Geld für die Provinz aufbringen. Die Kassen sind leer.

Protestanten sind verunsichert

Eine Rückkehr zum offenen Bürgerkrieg, zu einer Lage vergleichbar der in den siebziger und achtziger Jahren wird es in Nordirland dennoch nicht geben. Wohl aber wird der Kampf um Symbole und die Deutung der Vergangenheit weitergehen und an Schärfe eher noch zunehmen. Mitchell MacLaughlin, führender Vertreter von Sinn Fein, enthüllte die Strategie seiner Partei vor einigen Jahren eher unfreiwillig. Bedrängt vom Interviewer der BBC, antwortete er sehr hastig auf die Frage, was denn Sinn Fein auf dem Verhandlungsweg überhaupt erreicht habe für ihre Anhänger: "ein Ausmaß von Unsicherheit und das Fehlen von Selbstvertrauen bei den Protestanten".

Das Selbstvertrauen der Protestanten ist ohnehin seit geraumer Zeit nicht mehr sonderlich ausgeprägt. Sie halten starr an alten Ritualen und Strategien fest, sehen sich auf der Verliererstraße der Geschichte – als so etwas wie ein verlorener Stamm Nordirlands, nicht englisch, nicht irisch, ohne wirkliche Freunde. Und vor allem ohne die breite Unterstützung, die dem katholischen "underdog" fast automatisch und oft unkritisch-naiv zufloss.

Keine Mehrheit für irische Einheit

Zwar stellt das Karfreitagsabkommen von 1998 den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien so lange sicher, bis eine Mehrheit in beiden Teilen der grünen Insel dies ändern will. Doch die Protestanten sind sich schon lange bewusst, dass Großbritannien letztlich froh wäre, könnte es sich der nordirischen Bürde entledigen. Besonders stark empfinden das die Loyalisten der Arbeiterklasse, die den Anschluss an neuere ökonomische Zeiten verpasst haben, sich nutzlos und ausgegrenzt fühlen.

Dass der Traum von der irischen Einheit, der Albtraum der Unionisten, in Erfüllung gehen wird, ist unwahrscheinlich. Für Sinn Fein und IRA ist das ein Problem. Sie hatten ihre Hardliner mit dem Verweis auf die vielversprechende demografische Entwicklung dazu bewegen können, die Waffen niederzulegen. Doch das erwies sich als voreilige Hoffnung: Im Süden, der irischen Republik, existiert der Wille zur Einheit nicht; in Nordirland gibt es keine Mehrheit, obwohl der Anteil der Protestanten auf knapp 42 Prozent geschrumpft ist und nur unwesentlich über dem der Katholiken liegt.

Wenn Hitzköpfe Symbolpolitik machen

Deshalb sind solche anti-britischen Entscheidungen wie in Belfast so wichtig für Sinn Fein. Es spielt ihr in die Hände, wenn ein Spielplatz nach einem verurteilten IRA-Terroristen benannt wird, der sich zu Tode hungerte, wenn Statuen historischer protestantischer Figuren abgebaut und dafür neue Denkmäler für IRA-Kämpfer errichtet werden, wenn die Gaelisierung der Provinz voranschreitet. In acht Stadt- und Landkreisen Nordirlands wird der Union Jack überhaupt nicht mehr aufgezogen, dafür weht dort die irische Flagge.

Diese Politik der Symbole ist gewiss besser als Gewalt und offener Bürgerkrieg, aber auch sie birgt Risiken. Zumal dann, wenn sie von Hitzköpfen in lokalen Stadt- und Gemeinderäten allzu triumphalistisch vollzogen wird. Das haben die Krawalle in Belfast gezeigt.

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Leserkommentare
  1. Gemäß der marktradikalen Ideologie Thatchers und ihrer Nachfolger waren regionale Entwicklung und proaktive Infrastrukturföderung verpönt. Der Markt gibt vor, wo das Geld hinfließt; der Staat folgt. Eine Ostseeautobahn, wie sie in Deutschland gebaut wurde, um Investitionen in eine strukturschwache Region zu locken, wäre in Großbritannien nie gebaut worden. Das hat dazu geführt, dass London und der Südosten Englands zu den reichsten Regionen Europas gehören, während andere Teile Großbritanniens zu den ärmsten gehören. Deindustrilialisiert, abhängig von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und öffentlichen Fördergeldern, mit schwacher Infrastruktur, geographisch isoliert aufgrund der ungenügenden Verkehrswege und eine demoralisierte, zunehmend verarmte Bevölkerung... so sieht es aus, wenn man das Schicksal eines Landes und seiner Bevölkerung "den Märkten" überlässt. Dass sich dabei Wut anstaut, die sich jedes Wochenende in Sauf-, Kotz-, und Prügelorgien in englischen Kleinstädten entlädt, oder in Meuten, die tagelang plündernd und brandschatzend durch englische Innenstädte ziehen, wie vor anderthalb Jahren, ist nachvollziehbar. Die Situation in Nordirland ist selbstverständlich noch prekärer und gefährlicher.

    Wenn hier von den britischen Wirtschaftsdaten berichtet wird, dann sollte man bedenken, dass der Finanzsektor trotz Krise wieder Milliarden scheffelt; das Kasino hatte nie geschlossen. In anderen britischen Regionen herrschen dagegen griechische Verhältnisse.

    6 Leserempfehlungen
  2. Derry?

    Den Loyalisten sind die Felle etwas weg geschwommen. Sie bekommen nicht mehr nur die guten Jobs, aufgrund ihrer pro Britischen Haltung.

    Das tut weh. Ist auch menschlich.

    Aber deshalb sollte man nicht den Friedensprozess in Frage stellen.

    Auch nicht aus der Ferne.

    Es braucht noch viel Zeit.

    Warum man das mit amerikanischen Touristen vermengen muss, erschließt sich mir nicht. Sorry.

    2 Leserempfehlungen
    • Mika B
    • 08. Januar 2013 17:31 Uhr

    , es gehört geografisch und politisch eigentlich längst zu Irland, wie die Falkland-Inseln zu Südamerika und sollte daher zurückgegeben werden wie Honkong den Chinesen.
    Das Empire ist längst Geschichte wie der Habsburger Vielvölkerstaat, trozdem oder gerade Deshalb klammern sich die Briten mit aller Macht an den Resten und Herlichkeit einstiger Allmacht.
    Vom überdimensionierten Königshaus über einen Falklandkrieg bis zur EU Skepsis es hat die gleiche Ursache , die Angst ein ganz normaler Staat unter Anderen sein zu müssen.
    Sie sollten wirkliche "Größe" Zeigen und die alten Zöpfe im neuen Jh Abschneiden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ganz so einfach ist es nicht: Good Friday hat Irlands Anspruch auf die nordirischen Gebiete geschwächt und die meisten Nordiren sind nunmal loyalistisch. Da würde es schwer fallen, nach einem eindeutigen Referendum (auf beiden Seiten, übrigens), den Volkswillen derart zu missachten.

    Die Ausmaße, in denen dieser Vergleich kulturpolitisch hinkt sind ähnlich gewaltig wie die Anzahl der Kilometer die zwischen diesen beiden Inseln liegen.

    Die Falklands sind ein ganz anderes thema...die geben die Briten zu reccht nicht her.

  3. Ganz so einfach ist es nicht: Good Friday hat Irlands Anspruch auf die nordirischen Gebiete geschwächt und die meisten Nordiren sind nunmal loyalistisch. Da würde es schwer fallen, nach einem eindeutigen Referendum (auf beiden Seiten, übrigens), den Volkswillen derart zu missachten.

  4. Die Ausmaße, in denen dieser Vergleich kulturpolitisch hinkt sind ähnlich gewaltig wie die Anzahl der Kilometer die zwischen diesen beiden Inseln liegen.

  5. .....halte ich seine Schlussfolgerung, dass Nord-Irland
    n i c h t mit der Republik vereinigt werden wird.

    Die Iren haben jahrhundertelang die englische Unter-
    drueckung bekaempft und sich schliesslich die Unab-
    haengigkeit erkaempft, zuerst als Free State, schliess-
    lich als unabhaengiger Staat;
    sie haben sich ihre (katholische) Religion erhalten, auch
    wenn Messen im Untergrund gelesen werden mussten
    und sie haben sich ihre Sprache, das Gaelisch, erhalten,
    obwohl es ihnen unter britischer Herrschaft verboten war
    sie zu sprechen.

    Auch wenn die Republik Irland derzeit grosse wirtschaft-
    liche Probleme hat, der Wunsch, die fuenf Grafschaften in
    die Republik zu holen, ist ungebrochen, ebenso wie bei
    den "Nationalisten" im Norden, mit der Republik ver-
    einigt zu werden, schon das Vordringen des Gaelischen
    ist ein deutlicher Beweis dafuer. Immerhin handelt es
    sich hier um die Sprache, die man dort schon seit Jahr-
    hunderten kaum mehr sprach.

    Ob die Unionisten tatsaechlich der "verlorene Stamm
    Nordirlands" oder nicht doch ein verlorener Stamm
    Schottlands sind, ist sicher Interpretationssache.
    Aber in den letzten 100 Jahren schritt die irische Ge-
    schicht jeweils in lange auseinander liegenden Schritten
    voran.
    Ein wiedererstarken des "keltischen Tigers" und weiterer
    Bedeutungsverlust Grossbritanniens, verbunden mit einer
    "katholischen" Mehrheit im Norden, duerfte doch in nicht
    zu ferner Zukunft zum letzten Schritt,einem vereinten Irland
    fuehren.

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    muss heissen : die "Loyalisten" der verlorene Stamm...

    • Gerry10
    • 08. Januar 2013 19:56 Uhr

    ...denn im Karfreitagabkommen steht ja, dass wenn eine Mehrheit es so will, es auch passieren wird.
    Und jetzt vergleiche man die Geburtenrate der Republikaner mit denen der Loyalisten.
    Es mag noch eine oder zwei Generationen dauern, aber der Tag wird kommen...

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  6. muss heissen : die "Loyalisten" der verlorene Stamm...

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  • Schlagworte Peter Robinson | Belfast | IRA | Nordirland | Dissident | Flagge
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