US-EinwanderungsreformDie Furcht vorm weißen Mann

Selten standen die Chancen auf ein neues Einwanderungsrecht so gut. Werden die Republikaner die Angst vor ihren rechten Parteifreunden überwinden? M. Klingst, Washington von 

Tijuana an der Grenze zu San Diego

Im mexikanischen Tijuana an der Grenze zu San Diego in den USA  |  © Jorge Duenes/Reuters

Man darf durchaus sagen: Die Chancen für ein neues und umfassendes amerikanisches Einwanderungsrecht standen schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Schon seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das liegt daran, dass der Präsident und seine Demokraten dieses Gesetz wollen, dass es ebenso die Mehrheit der Amerikaner wünscht – und dass es inzwischen auch einige Republikaner für unvermeidlich halten.

Auf Letztere kommt es an, denn ohne ihre Stimmen wird es kein neues Einwanderungsrecht geben. Im Repräsentantenhaus, eine der zwei Kammern des Kongresses, stellen die Republikaner die Mehrheit. Zumindest einige von ihnen müssten bei dieser Abstimmung zu den Demokraten überlaufen. Das wird nicht einfach. Der Vorstoß für ein neues Einwanderungsrecht begann in dieser Woche allerdings taktisch äußerst geschickt. Den Anfang machte eine überparteiliche Gruppe aus acht demokratischen und republikanischen Senatoren.

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Sehr wichtig: Mit dabei war der Republikaner und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Er verlor 2008 die Wahl gegen Barack Obama, weil die Latinos wegen der verbohrten Haltung der Republikaner in Sachen Einwanderung massenhaft zu den Demokraten überliefen.

Obama und die acht Senatoren wollen ziemlich das Gleiche

Dabei war jetzt auch der Republikaner Marco Rubio, Senator aus Florida und Nachfahre kubanischer Einwanderer. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, 2016 als Präsidentschaftskandidat seiner Partei in den Ring steigen zu wollen. Der ansonsten stramm konservative Rubio weiß nur zu genau, dass gegen die rasant wachsende Zahl der Latinos keine Präsidentschaftswahl mehr zu gewinnen ist.

Nach diesen acht Senatoren kam der zweite Vorstoß für ein neues Gesetz am Dienstag von Präsident Obama selbst. In Nevada, einem Bundesstaat mit besonders vielen Latino-Wählern, erklärte er, was für ihn die Grundpfeiler eines neuen Einwanderungsrechts sein müssen. Taktisch geschickt war an dieser doppelten Offerte, dass sich Obama leicht links von den acht Senatoren positionierte. Darum wirkt der durchaus mutige Senatoren-Vorschlag eher gemäßigt und hat größere Chancen, einige Republikaner zu gewinnen.

Im Grunde wollen Obama und die acht Senatoren ziemlich das Gleiche: eine stärkere Grenzsicherung, die großzügigere Vergabe von Arbeitsvisa – und die Legalisierung der etwa 11 Millionen illegalen Einwanderer im Land.

Konkret planen sie dreierlei: Erstens, eine noch bessere elektronische Überwachung der Grenze zu Mexiko und ein effektiveres System, um jenen Arbeitgebern zu Leibe zu rücken, die illegale Einwanderer einstellen.

Zweitens, ein Einwanderungsrecht, das Amerikas wirtschaftlichen Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird und besonders begabte Studenten, Wissenschaftler und Forscher anzieht.

Und drittens: Ein Bleiberecht für Illegale samt der Möglichkeit, eines Tages Amerikaner zu werden. Dagegen laufen immer noch viele Republikaner Sturm. Und hier unterscheiden sich auch die Vorschläge Obamas und der acht Senatoren.

Letztere wollen Illegalen nur dann einen Weg in die amerikanische Staatsbürgerschaft ebnen, wenn die Regierung in Washington zuvor die Grenzen undurchlässiger macht, die Visa strenger kontrolliert und Arbeitgeber besser überwacht. Obama lehnt dieses Junktim ab. Das mag manchen wie Haarspalterei vorkommen, aber im politisch-taktischen Kampf ist dieser Unterschied sehr wichtig. Obama muss radikal wirken, damit die Moderaten überhaupt eine Chance bekommen.

Die Schlacht wird sowieso schwer genug werden. Es werden viele Bedenkenträger auftauchen. Werden zum Beispiel die Gewerkschaften gegen ein Gastarbeiterprogramm und eine großzügigere Vergabe der Arbeitserlaubnis Sturm laufen? Werden die Kirchen sich querstellen, wenn Obama darauf besteht, die Vorteile des neuen Einwanderungsrechts auch Partnern von Schwulen und Lesben zu gewähren?

Doch die größte politische Hürde bleiben die Republikaner im Repräsentantenhaus. Nicht nur weil sie ideologischer sind als die Senatoren ihrer Partei. Sondern weil viele von ihnen auf ihre Wiederwahl schauen.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Wahlkreise neu gezogen. Die Folge: Es gibt viele stramm republikanische und auch viele stramm demokratische Wahlkreise. In Ersteren wohnen überwiegend weiße, konservative Wähler, die strikt gegen ein liberales Einwanderungsrecht sind.

Aus Angst, es könnte ihnen Konkurrenz von rechts erwachsen, werden sich wahrscheinlich etliche Republikaner am Ende scheuen, einem neuen Gesetz zustimmen. Der Kampf für eine umfassende Einwanderungsreform ist darum noch lange nicht gewonnen. Aber, wie gesagt, die Chancen stehen gleichwohl besser denn je.

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Leserkommentare
    • Karl63
    • 30. Januar 2013 10:45 Uhr

    ein Einwanderungsrecht, das Amerikas wirtschaftlichen Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird und besonders begabte Studenten, Wissenschaftler und Forscher anzieht
    Dies ist eigentlich auch nichts anderes, als jene Form von Einwanderung, die die hiesige Wirtschaft gerne sehen würde.
    Was in dem Artikel nicht erwähnt wird ist, seit Ende der Vierziger Jahre war die Arbeitslosigkeit in den USA relativ gering und Langzeitarbeitslosigkeit eher kein Thema. Das hat sich aber im Zuge der Wirtschaftskrise seit dem Herbst 2008 deutlich geändert.
    eine noch bessere elektronische Überwachung der Grenze zu Mexiko und ein effektiveres System, um jenen Arbeitgebern zu Leibe zu rücken, die illegale Einwanderer einstellen Was auch nichts anderes bedeutet, als dass man nach Wegen sucht, den Zustrom von Migranten in den Niedriglohnsektor zu drosseln.

    Eine Leserempfehlung
  1. "Werden zum Beispiel die Gewerkschaften gegen ein Gastarbeiterprogramm und eine großzügigere Vergabe der Arbeitserlaubnis Sturm laufen?"

    Die Gewerkschaften sollten sich doch eigentlich freuen, wenn die Einwanderer legalisiert werden, weil die dann nicht mehr schwarz arbeiten, sondern reguläre, besser bezahlte Jobs suche können.
    Die Unternehmer, die die Illegalen bisher beschäftigt haben, müssten die sein, die sich stillschweigend ärgern, weil ihnen die schutzlosen billigsten Arbeitskräfte abhanden kommen.

    3 Leserempfehlungen
  2. Der "weiße Mann" muss für Vieles herhalten.
    Der "weiße Mann" hat seinen Staat in Ordnung, hat Lebensmöglichkeiten und Lebens-Chancen für Jeden, der anpackt.
    Sogar für Viele Andere auch noch, in deren Heimatländern die Zustände nicht voreinander kommen.
    Selbst die, die jetzt schon wieder mit Schlägern und Knüppeln auf ihre Tastatur hauen um zu antworten wie schlimm es im Land des Weißen Mannes ist - die leben hier sehr gut und komfortabel eingerichtet.
    Viele machen sich auf dem Weg - anstatt zu Hause die Zustände so zu richten, dass auch dort gelebt werden kann. Statt dessen kommt man zum Weißen Mann und - hat Furcht, weil der nicht für alles gerade stehen will, was Andere nicht gebacken bekommen?
    Der Weiße Mann soll nicht nur sein Haus, sondern gleich die Ganze Welt so herrichten, dass man warm zu Hause bleiben kann - dann hat man keine Angst mehr vor ihm, dann ist er ein guter Mann?
    Gefällt mir nicht, diese Denke.
    Chancen muss man sich erkämpfen - man muss sie nicht rufen und erwarten, dass dann jemand da ist, der sie bitte zu bringen hat. That's life!

    15 Leserempfehlungen
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    • pakZ
    • 30. Januar 2013 11:48 Uhr

    Daß der Weiße Mann seinen Wohlstand und Luxus aber dem Rest der Welt verdankt, die er jahrhundertelang und fortwährend unterjocht und ausbeutet fällt Ihnen dabei versehentlich unter den Tisch, ja?
    Es fällt schwer etwas aufzubauen, wenn der CIA, der SAS oder gleich die ganze NATO auf einem rumkloppt.

    Machen Sie die Augen auf: Wir leben nur deshalb so gut, weil andere im Elend verrotten.

    "That's life!", "so ist das leben" können nur die schreiben, die zufällig auf der sonnenseite geboren wurden. wenn man aber aus einem land kommt, dass nach wie vor für den erhalt des westlichen, und damit "weißen" lebensstandards bluten muss, ändert sich diese slogan in eine frage: "so ist das leben, weil?"

    fragen sie doch mal südamerikaner, deren land durch amerikanische kredite und die damit verbundene abhängigkeit/situation des ausgeliefert seins einfach kein stück nach oben kommt. ich würde auch dort hin gehen, wo meine chancen auf ein würdiges leben größer sind, und wenn das dort ist, wo mein elend mitverursacht wurde, kann ich schon erwarten, dass man mir dort auch offen gegenüber steht. der einzelen kann nichts für unmenschliche systeme, die armut schaffen, also muss er aus auch nicht ausbaden.

    • Chris79
    • 30. Januar 2013 14:38 Uhr

    "Viele machen sich auf dem Weg - anstatt zu Hause die Zustände so zu richten, dass auch dort gelebt werden kann."

    Aus Deutschland sind mehr als 6 Millionen Menschen in die USA emigriert und konnten sich darauf verlassen, dass sie dort als gleichwertige Mitbürger anerkannt werden.

    Dass Sie in Deutschland überhaupt irgendwelche Rechte haben, verdanken Sie vor allem dem Eingreifen der Alliierten vor 70 Jahren. Oder haben Sie schon vergessen, wie wir uns das hier seinerzeit "eingerichtet" hatten?

    Und der deutsche Wohlstand heute ist auf dem Rücken von Millionen von Immigranten und Billiglöhnern "erwirtschaftet" worden. Was glauben Sie warum Ihr T-Shirt heute 6 Euro kostet? Weil der mexikanische Fabrikarbeiter es so gut mit ihnen meint?

    Ein bisschen Mäßigung würde uns "weißen Männern" wirklich gut zu Gesicht stehen.

    • pakZ
    • 30. Januar 2013 11:48 Uhr
    4. .....

    Daß der Weiße Mann seinen Wohlstand und Luxus aber dem Rest der Welt verdankt, die er jahrhundertelang und fortwährend unterjocht und ausbeutet fällt Ihnen dabei versehentlich unter den Tisch, ja?
    Es fällt schwer etwas aufzubauen, wenn der CIA, der SAS oder gleich die ganze NATO auf einem rumkloppt.

    Machen Sie die Augen auf: Wir leben nur deshalb so gut, weil andere im Elend verrotten.

    9 Leserempfehlungen
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    wenn das so wäre, könnte man ja leicht die Problem in der Wlt durch "ein bißchen abgeben" lösen. Wird immer wieder versucht, funktioniert aber nicht. Der Wohlstand der westlichen Welt entsteht in der westlichen Welt, und Afrika o.a. werden durch Armut bei uns kein bißchen reicher.

    "Es fällt schwer etwas aufzubauen, wenn der CIA, der SAS oder gleich die ganze NATO auf einem rumkloppt." Das amerikanische Latino-Problem kommt ja im Wesentlichen aus Mexiko. Bitte erläutern Sie, wie NATO, CIA etc die Desorganisation Mexikos zu verantworten haben.

    seinem Nutzen gefrönt.
    Man kann heute unterstützen, mithelfen - aber: Je mehr man reinpumpt, desto mehr Stillsitzer fühlen sich gemüßigt, die Hand noch weiter aufzuhalten und noch weniger Eigeninitiative zu entwickeln - konnte man selbst vor wenigen Monaten hier auf zeitonline "Wirkung der Entwicklungshilfe kontraproduktiv" nachlesen. Wenn man also helfen will, muss man auch Eigeninitiative fordern und in Maßen fördern - aber nicht durch wahlloses Beigeben im Keim ersticken.

    "Die Weißen" waren jahrhundertelang Haie unter Haien; jeder Hai fischte dort nach Beute, wo er sich befand und sein Betätigungsfeld hatte - dementsprechend gibt es nicht nur ewige Opfer, sondern irgendwann überrollte Täter.
    Wir sind da nicht im Endstadium - selbst ihre bedingungslose Hingabe der Passivität führt nur dazu, dass andere kommen und sie ausnutzen und ihren Anteil mitschlucken.
    Das ist das Leben im Haifischbecken - und darin leben wir, immer noch.
    Ob Sie's wollen und trotzdem nicht mitschwimmen - oder es nicht wollen und gegenanschwimmen - Sieger bleibt der Gefrässige.
    Ich schwimme auch nicht mit, bemühe mich jedenfalls sehr - werde aber auch immer wieder in die Realität zurückgerufen - und ergebe mich nicht bedingungslos sondern suche nach Strategien der Mäßigung - ohne die Realität aus den Augen zu verlieren.
    Und eine Realität ist: Der Weiße Mann ist nicht anders als der Grüne oder Pinkfarbene - im Moment nur der, der am weichesten zurückschlägt.

  3. Es ist doch wirklich lächerlich, für wie viele Titelthemen der "weiße Mann" hier in der Zeit mittlerweile als "Klick-catcher" herhalten muss.

    Als ultimative Bedrohung des Klimas, der Frauen, der Wirtschaft, außerdem verantwortlich für den Hunger in der Welt, Krieg, ...

    12 Leserempfehlungen
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    Im unserem rassistischen Absurdistan interpretiert man das Migrantenproblem natürlich sofort rassistisch. Einwanderer aus dem benachbarten Mexiko sind keineswegs andersfarbig als die Bevölkerung der angrenzenden Südstaaten der USA.

  4. "Der ansonsten stramm konservative Rubio weiß nur zu genau, dass gegen die rasant wachsende Zahl der Latinos keine Präsidentschaftswahl mehr zu gewinnen ist." Wieso ist diese Zahl rasant wachsend? Werden hier die Illegalen schon mitgezählt? Mal anders gedacht: wenn Illegale kein Wahlrecht haben, kann ihre Anzahl nicht wahlentscheidend sein. Und das scheint mir doch eine Selbstverständlichkeit zu sein.

  5. 7. Nein,

    wenn das so wäre, könnte man ja leicht die Problem in der Wlt durch "ein bißchen abgeben" lösen. Wird immer wieder versucht, funktioniert aber nicht. Der Wohlstand der westlichen Welt entsteht in der westlichen Welt, und Afrika o.a. werden durch Armut bei uns kein bißchen reicher.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
  6. zum Inhalt des Artikels? Bitte für einfach gestrickte noch mal erklären.

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