Anti-Terror-Kampf : Amerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim.
Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

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Kommentare

136 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Das frage ich mich auch immer

"Was wenn Osama Bin Laden hier in Deutschland in einer Klinik läge?"

Eine solche Frage stelle ich mir auch ständig.

Amerika greift Länder an, weil darin Menschen sind, die Amerika schaden wollen. So die selbstsicht von amerikanischer Seite. Dass dabei viele, viele Unschuldige, Kinder wie Erwachsene, ebenfalls getötet werden durch die Amerikaner (Im übrigen viel mehr als in NEw York durch die Terroristen), scheint da völlig Nebensächlich.

Aber was, wenn es nicht islamistische Terroristen wären, sondern sagen wir, rechtsextremistische Terriristen aus Deutschland? Würde die USA das selbe Prinzip anwenden?
Würde sie nicht. Sie greift ja auch keine Terroristen an, die hier bei uns sich verstecken, sondern da wird die CIA losgeschickt.

Es ist eine furchtbare Doppelmoral, die zeigt, dass diese Angriffe (Und das ist kein Krieg! höchstens ein Angriffskrieg) auch durch Rassismus ermöglicht werden. Die Leben von Afghanen oder Pakistanern sind nicht so viel wert, wie die Leben von Deutschen oder Amerikanern.

Anders kann man das, glaube ich, nicht sehen. Schon alleine wegen dieser Assymetrie muss man den Agressor Amerika mit seiner derzeitigen Außenpolitik/"Verteidigungs"-Politik ablehnen.