Anti-Terror-Kampf : Amerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim.
Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

Politisch kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig

Unweigerlich setzen die USA mit ihrer Praxis gezielter Tötungen durch Drohnenangriffe den juristischen und ethischen Rahmen für die Zukunft. Rund 60 Länder entwickeln derzeit Drohnen, und das Völkerrecht gibt bislang keine letztgültige Antwort auf die Frage, wie sie eingesetzt werden dürfen. Die Vereinten Nationen wollen früh in diesem Jahr eine Einheit in Genf eröffnen, die Ermittlungen über die Attacken der Amerikaner führen soll.

Doch nicht nur international und in den Ländern, wo sie stattfinden, sind die Tötungen umstritten. Auch innerhalb der Obama-Regierung herrscht offenbar weiter Unsicherheit über ihre Rechtmäßigkeit – mag auch die offizielle Position eindeutig sein. Während das Verteidigungsministerium und die CIA auf größere Flexibilität drängen, wollen Justiz- und Außenministerium wie auch Obamas Anti-Terror-Berater John O. Brennan stärkere Beschränkungen festlegen.

In der Öffentlichkeit herrscht jedoch die Meinung vor, die Drohneneinsätze seien ein wirksames und präzises Instrument, das die USA sicherer mache; Soldaten müssten ihr Leben nicht aufs Spiel setzen, die Nachteile und Kollateralschäden seien gering. Wissenschaftler zweier amerikanischer Eliteuniversitäten kamen in einer großen Studie jüngst zu einem anderen Ergebnis: politisch kontraproduktiv, weil sie Hass schüren, rechtlich fragwürdig, weil sie internationale Rechtsnormen untergraben, moralisch verwerflich, weil es Hunderte zivile Opfer gibt.

Die Entscheidungen bleiben im Dunkeln

Obama selbst ist daran gelegen, das Programm stärker als bisher formalen Vorgaben zu unterwerfen. Im Sommer wurde bekannt, dass der Präsident in jedem einzelnen Fall der Herr über Leben und Tod ist. Dies war offenbar der Anlass, die Arbeit an einem Regelwerk stärker voranzutreiben, das schon unter Bush begonnen worden war. Mit der Aussicht, der Republikaner Mitt Romney könne ins Weiße Haus einziehen, waren diese Bemühungen zuletzt beschleunigt worden.

Doch nach Obamas Wiederwahl gibt es keine Anzeichen, die USA könnten diesen notwendigen Prozess in naher Zukunft abschließen, geschweige denn ihr Handeln transparenter machen. "Eine rechtliche Struktur zu schaffen, Abläufe und eine formale Aufsicht darüber, wie wir unbemannte Waffen einsetzen – das wird für mich und meine Nachfolger noch für einige Zeit eine Herausforderung bleiben", sagte der Präsident zu Mark Bowden für dessen Buch The Finish – The Killing of Osama bin Laden. Dabei wird es vorerst wohl bleiben.

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Kommentare

136 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Das frage ich mich auch immer

"Was wenn Osama Bin Laden hier in Deutschland in einer Klinik läge?"

Eine solche Frage stelle ich mir auch ständig.

Amerika greift Länder an, weil darin Menschen sind, die Amerika schaden wollen. So die selbstsicht von amerikanischer Seite. Dass dabei viele, viele Unschuldige, Kinder wie Erwachsene, ebenfalls getötet werden durch die Amerikaner (Im übrigen viel mehr als in NEw York durch die Terroristen), scheint da völlig Nebensächlich.

Aber was, wenn es nicht islamistische Terroristen wären, sondern sagen wir, rechtsextremistische Terriristen aus Deutschland? Würde die USA das selbe Prinzip anwenden?
Würde sie nicht. Sie greift ja auch keine Terroristen an, die hier bei uns sich verstecken, sondern da wird die CIA losgeschickt.

Es ist eine furchtbare Doppelmoral, die zeigt, dass diese Angriffe (Und das ist kein Krieg! höchstens ein Angriffskrieg) auch durch Rassismus ermöglicht werden. Die Leben von Afghanen oder Pakistanern sind nicht so viel wert, wie die Leben von Deutschen oder Amerikanern.

Anders kann man das, glaube ich, nicht sehen. Schon alleine wegen dieser Assymetrie muss man den Agressor Amerika mit seiner derzeitigen Außenpolitik/"Verteidigungs"-Politik ablehnen.