Anti-Terror-Kampf : Amerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion
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Politisch kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig

Unweigerlich setzen die USA mit ihrer Praxis gezielter Tötungen durch Drohnenangriffe den juristischen und ethischen Rahmen für die Zukunft. Rund 60 Länder entwickeln derzeit Drohnen, und das Völkerrecht gibt bislang keine letztgültige Antwort auf die Frage, wie sie eingesetzt werden dürfen. Die Vereinten Nationen wollen früh in diesem Jahr eine Einheit in Genf eröffnen, die Ermittlungen über die Attacken der Amerikaner führen soll.

Doch nicht nur international und in den Ländern, wo sie stattfinden, sind die Tötungen umstritten. Auch innerhalb der Obama-Regierung herrscht offenbar weiter Unsicherheit über ihre Rechtmäßigkeit – mag auch die offizielle Position eindeutig sein. Während das Verteidigungsministerium und die CIA auf größere Flexibilität drängen, wollen Justiz- und Außenministerium wie auch Obamas Anti-Terror-Berater John O. Brennan stärkere Beschränkungen festlegen.

In der Öffentlichkeit herrscht jedoch die Meinung vor, die Drohneneinsätze seien ein wirksames und präzises Instrument, das die USA sicherer mache; Soldaten müssten ihr Leben nicht aufs Spiel setzen, die Nachteile und Kollateralschäden seien gering. Wissenschaftler zweier amerikanischer Eliteuniversitäten kamen in einer großen Studie jüngst zu einem anderen Ergebnis: politisch kontraproduktiv, weil sie Hass schüren, rechtlich fragwürdig, weil sie internationale Rechtsnormen untergraben, moralisch verwerflich, weil es Hunderte zivile Opfer gibt.

Die Entscheidungen bleiben im Dunkeln

Obama selbst ist daran gelegen, das Programm stärker als bisher formalen Vorgaben zu unterwerfen. Im Sommer wurde bekannt, dass der Präsident in jedem einzelnen Fall der Herr über Leben und Tod ist. Dies war offenbar der Anlass, die Arbeit an einem Regelwerk stärker voranzutreiben, das schon unter Bush begonnen worden war. Mit der Aussicht, der Republikaner Mitt Romney könne ins Weiße Haus einziehen, waren diese Bemühungen zuletzt beschleunigt worden.

Doch nach Obamas Wiederwahl gibt es keine Anzeichen, die USA könnten diesen notwendigen Prozess in naher Zukunft abschließen, geschweige denn ihr Handeln transparenter machen. "Eine rechtliche Struktur zu schaffen, Abläufe und eine formale Aufsicht darüber, wie wir unbemannte Waffen einsetzen – das wird für mich und meine Nachfolger noch für einige Zeit eine Herausforderung bleiben", sagte der Präsident zu Mark Bowden für dessen Buch The Finish – The Killing of Osama bin Laden. Dabei wird es vorerst wohl bleiben.

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Kommentare

136 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Das frage ich mich auch immer

"Was wenn Osama Bin Laden hier in Deutschland in einer Klinik läge?"

Eine solche Frage stelle ich mir auch ständig.

Amerika greift Länder an, weil darin Menschen sind, die Amerika schaden wollen. So die selbstsicht von amerikanischer Seite. Dass dabei viele, viele Unschuldige, Kinder wie Erwachsene, ebenfalls getötet werden durch die Amerikaner (Im übrigen viel mehr als in NEw York durch die Terroristen), scheint da völlig Nebensächlich.

Aber was, wenn es nicht islamistische Terroristen wären, sondern sagen wir, rechtsextremistische Terriristen aus Deutschland? Würde die USA das selbe Prinzip anwenden?
Würde sie nicht. Sie greift ja auch keine Terroristen an, die hier bei uns sich verstecken, sondern da wird die CIA losgeschickt.

Es ist eine furchtbare Doppelmoral, die zeigt, dass diese Angriffe (Und das ist kein Krieg! höchstens ein Angriffskrieg) auch durch Rassismus ermöglicht werden. Die Leben von Afghanen oder Pakistanern sind nicht so viel wert, wie die Leben von Deutschen oder Amerikanern.

Anders kann man das, glaube ich, nicht sehen. Schon alleine wegen dieser Assymetrie muss man den Agressor Amerika mit seiner derzeitigen Außenpolitik/"Verteidigungs"-Politik ablehnen.