Anti-Terror-KampfAmerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim. von 

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

Anzeige

Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

Leserkommentare
  1. das Theater nicht. Gott ist Amerikaner.

    Eine Leserempfehlung
    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:21 Uhr
    18. .......

    Wieso sollten sie mich für einen gefährlichen Mann einschätzen können? Nach welchen Gründen?

    Und wie kommen sie dazu, dass das dazu führt, dass jeder einschätzen darf, ob es zweckmäßig eine andere Person zu töten, weil man davon ausgeht, dass er irgendwann einen anderen Menschen töten kann? Wie kommen Sie auf diese Schlussfolgerung? Das klingt bisschen paranoid.

    • J_Barr
    • 04. Januar 2013 19:23 Uhr

    Und diese Tatsache erlaubt einem Rechtsstaat sich über Gesetze hinwegzusetzen? Ich dachte die Bibel, Aug um Aug, Zahn um Zahn, ist nicht Grundlage der Rechtssprechung, weder in den USA noch hier.

    Alleine die Aussage, die ich schon von anderer Seite gehört habe, dass jedes männliches Wesen ab einem gewissen Alter, welches sich bei einem Drohnenangriff im Zielgebiet aufhält, als Terrorist hingestellt wird, ist ja eine hanebüchene Einstellung.

    Die USA machen derzeit nichts anderes, was zB 9/11 passiert ist. Und so schaffen sie eher neue "Kämpfer".

    Das Einteilen in illegale Kombattanten nimmt den Betreffenden sämtliche Rechte. Zum einen die zivilen Rechte, es sind ja "Soldaten", zum anderen die militärischen, da sie ja illegale "Soldaten" sind.

    In etwas erreicht jeder Terroranschlag, auch nicht erfolgreiche, sein eigentliches Ziel. Er schürt Ängste und erreicht, dass viele Gesetze durchgewunken werden, welche normalerweise auf starke Kritik gestossen werden. Wir verändern also unsere Lebensweise bzw. sie wird verändert. Denn alleine was die USA machen oder auch unsere Regierung, ist nach Wikipedia vielleicht auch nichts anderes als Terror. Es werden durch drohende Gefahren, die Menschen verunsichert und genehme Fakten geschaffen, siehe zB die Diskussion um die Überwachungskameras nach dem missgeglückten Bahnanschlag. In Großbritannien gibt es die meisten Überwachungskameras. Und hat es geholfen einen Anschlag oder irgendein Verbrechen zu verhindern?

    Antwort auf "Die Antwort der USA"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wissen Sie eigentlich, dass es heisst:

    "Gib Auge für Auge und Zahn für Zahn" ---
    Das ist eine Aufforderung an den Schädiger.

    Wäre schön, wenn das internationaler Standard würde.

  2. Eine Weltmacht die vorgibt sich weltweit für Demokratie einzusetzen, untergräbt mit ihren zweifelos völkerrechtswidrigen töten bzw.-morden- durch Drohnen internationales Recht.Sie die US-Machthaber öffnen damit die -Büchse der Pandora-,schon bald könnten viele andere Staatslenker auf diese Art ihre vermeintlichen Feinde erledigen,anstatt ihnen den Prozess zu machen.Sie können sich in jedem Fall auf den Friedensnobelpreisträger Obama berufen,der mit dem zunehmenden Drohnengebrauch das Völkerrecht anscheinend mit Füssen tritt ?

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:40 Uhr

    Ein Terrorist kann sich selber vor Gericht stellen. Dann kriegt er sein Prozess. Wenn er sich nicht stellt, ist er nun mal vogelfrei. Das ist dasselbe, wenn sie von der Polizei abhauen, nachdem diese sie, bei einem Verbrechen erwischt hat. Auf der Fluch kann vieles passieren.

    Und Terroristen sind im Grunde 24 Stunden am Tag auf der Flucht.

    "Ein Terrorist kann sich selber vor Gericht stellen. Dann kriegt er sein Prozess. Wenn er sich nicht stellt, ist er nun mal vogelfrei."

    Drohnenangriffe werden größtenteils gegen Personen geflogen die des des Terrors VERDÄCHTIGT werden.
    [...]

    Es steht zu bezweifeln das die amerikanische Air Force die VERDÄCHTIGEN von einem am nächsten Montag stattfindenden Drohnenangriff in Kenntniss setzt falls Sie sich nicht vorher einem Gericht stellen. Der Verdächtige erfährt also von dem Verdacht eine Pikosekunde vor seinem Tod womit der Rechtsweg ausgeschlossen wäre!

    Wie soll der Verdächtige denn Ihrer Meinung nach von dem Verdacht erfahren!

    Warum sollte ein Unschuldiger der von den Verdacht nichts weis sich vor ein Gericht begeben um seine Unschuld zu beweisen?

    Gilt für Sie wirklich die einfache Wahreheit "BEI VERDACHT SCHULDIG" PENG!?

    Sind Sie eigentlich auch dafür Hexen zu verbrennen?

    LG

    Klaus

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie gemäß unserer Netiquette auf durchgehende Großschreibung. Danke, die Redaktion/jp

    • J_Barr
    • 04. Januar 2013 19:27 Uhr

    Unter Überwachung verändern Menschen ihr Verhalten, sie passen sich an. Ist das gewünschte Ergebnis in einer Demokratie?

    Meiner Meinung nach nein!

    Ich verurteile alle Gewalt zur Durchsetzung irgendwelcher Ziele.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:30 Uhr

    "Unter Überwachung verändern Menschen ihr Verhalten, sie passen sich an. Ist das gewünschte Ergebnis in einer Demokratie?

    Meiner Meinung nach nein!"

    Meiner Meinung ein ganz klares "ja".

    Das ist auch das Ziel der Videokamera. Unter Beobachtung verändern die Menschen ihr Verhalten. Mit anderen Worten, haben sie gerade selber gesagt, dass Videoüberwachung Verbrechen verhindert. Und ist das nicht was Gutes?

    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:30 Uhr
    22. .......

    "Unter Überwachung verändern Menschen ihr Verhalten, sie passen sich an. Ist das gewünschte Ergebnis in einer Demokratie?

    Meiner Meinung nach nein!"

    Meiner Meinung ein ganz klares "ja".

    Das ist auch das Ziel der Videokamera. Unter Beobachtung verändern die Menschen ihr Verhalten. Mit anderen Worten, haben sie gerade selber gesagt, dass Videoüberwachung Verbrechen verhindert. Und ist das nicht was Gutes?

    Antwort auf "Rechtsstaat? Teil 2"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • J_Barr
    • 04. Januar 2013 19:40 Uhr

    Nein, da muss ich widersprechen.

    Die Anpassung im Verhalten betrifft hauptsächliche die freie Meinungsäußerung! Und das kann kein Ziel dabei sein. Denn die Betroffenen fangen an, der "Norm" zu folgen. Und erinnert das nicht an irgendetwas, zB Orwell?

    Eine Demokratie muss es aushalten, auch andere Meinungen, auch kontroverse zu akzeptieren. Nur dadurch wird sie stark und entwickelt sich.

    Verbrechen werden damit nicht verhindert. Wer etwas Illegales machen will, lässt sich nicht von Kameras abhalten. Vielleicht werden die "Kleinen" dabei gefasst, vielleicht? Aber wo passieren denn die "großen" schweren Verbrechen? Doch nicht auf der Straße.

  3. Redaktion

    Liebe(r) digidus,
    Zahlen zu den Todesopfern der Drohnenangriffe können Sie beispielsweise hier einsehen:
    http://www.thebureauinves...
    Beste Grüße, C. Luther

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    CIA Drone Strikes in Pakistan 2004–2013
    Total US strikes: 358
    Obama strikes: 306
    Total reported killed: 2,613-3,422
    Civilians reported killed: 473-889
    Children reported killed: 176
    Total reported injured: 1,259-1,417

    US Covert Action in Yemen 2002–2013
    Total confirmed US operations (all): 54-64
    Total confirmed US drone strikes: 43-53
    Possible extra US operations: 128-150
    Possible extra US drone strikes: 70-86
    Total reported killed (all): 374-1,077
    Total civilians killed (all): 72-171
    Children killed (all): 27-35

    US Covert Action in Somalia 2007–2013
    Total US strikes: 10-23
    Total US drone strikes: 3-9
    Total reported killed: 58-170
    Civilians reported killed: 11-57
    Children reported killed: 1-3

    Da werden also Menschen getötet weil Sie VERDÄCHTIGT werden Terroristen zu sein. Kein Richter entscheidet darüber oder prüft Beweise. Es wird einfach nicht verifiziert ob es sich bei dieser Person WIRKLICH um einen Terroristen handelt!

    Besonders erschreckend finde ich die Anzahl getöteter Kinder, die wahrscheinlich Ihren Tot selbst verschuldet haben weil Sie sich in der Nähe ihres des Terrors VERDÄCHTIGTEN Onkels, Vaters oder Bruder aufgehalten haben!

    Nein! Ich möchte nicht länger das unser Land mit einem Land ein gemeinsames Militärbündniss betreibt, dessen Regierung sich so weit von jeglicher Ethik entfernt hat das Sie den Tod von unschuldigen Kindern inkauf nimmt, nur weil Sie jemanden VERDÄCHTIGT etwas getan zu haben oder vielleicht zu tun!

    LG

    Klaus

    • arnster
    • 04. Januar 2013 19:34 Uhr

    Mit der Logik, man dürfe sich als Reaktion auf Terrorismus sich selber der Methoden des Terrorismus bedienen, macht man sich selber zum Terroristen. Die Menschheit hat lange gebraucht, um das Lynchen durch Gesetze zu unterbinden. [...] Wir sollten uns deutlich von diesen Methoden distanzieren, auch wenn man sich den USA verbunden fühlt. Sollten alle Mittel nutzen, um unsere Demokratie mit den dafür rechtlich gebotenen Mitteln konsequent zu schützen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Danke, die Redaktion/jp

    9 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service