Anti-Terror-KampfAmerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim. von 

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

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Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

Leserkommentare
    • sibeur
    • 04. Januar 2013 20:16 Uhr
    41. ......

    "Tja, das sind nun einmal unsere Werte, unsere Rechtssprechung."

    Vielleicht wird mal Zeit, dass wir das ändern.

    "Ich weiß nicht worauf Sie hinauswollen. Dass jeder über jeden bestimmen kann, ob er leben darf oder nicht? Wenn ihr Nachbar etwas für Sie unangenehmes macht, welches Recht nehmen Sie sich dann?"

    Dass jeder über jeden bestimmen darf? Also ich denke nicht, dass ich sowas gesagt habe und irgendwas, wo man so schlussfolgern konnte.

    Man soll einfach anerkennen, dass unsere Gesetzgebung weit, weit, weit vom perfekten Zustand entfernt ist. Und die deutsche Gesetzgebung sogar ganz besonders. Manchmal muss man Gesetze brechen, um irgendwas moralisch richtiges zu machen. Man darf Gesetze nicht über alles, sogar über Menschenleben stellen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • J_Barr
    • 04. Januar 2013 20:33 Uhr

    Und wer zieht die Linie welche Gesetze zu brechen sind? Leute, die persönlich betroffen sind, die im Wahlkampf sind, die finanzielle Interessen haben?

    Mittels der Drohnen wird das Töten entmenschlicht. Der Finger am Abzug ist tausende Kilometer weit entfernt und damit weit entfernt von der Realität. Im Grunde ein Computerspiel, siehe auch das Video collateral murder.

  1. die clone-krieger haben die amerikaner ja schon erfunden.

    das ganz fataler an dieser sache ist m.E.: der menschliche krieger hat i.d.R. noch einen funken 'rest-anstand'.

    der drohne oder dem clone ist das alles ziemlich egal ,-((((

    2 Leserempfehlungen
  2. es sei denn, man hätte ihn.
    Das ist das Problem.

    • birba
    • 04. Januar 2013 20:17 Uhr
    44. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • birba
    • 04. Januar 2013 20:18 Uhr
    45. hahaha

    war ja klar....

    Antwort auf "[...]"
  3. naiv

    Antwort auf "Eine Frechheit"
  4. "Ein Terrorist kann sich selber vor Gericht stellen. Dann kriegt er sein Prozess. Wenn er sich nicht stellt, ist er nun mal vogelfrei."

    Drohnenangriffe werden größtenteils gegen Personen geflogen die des des Terrors VERDÄCHTIGT werden.
    [...]

    Es steht zu bezweifeln das die amerikanische Air Force die VERDÄCHTIGEN von einem am nächsten Montag stattfindenden Drohnenangriff in Kenntniss setzt falls Sie sich nicht vorher einem Gericht stellen. Der Verdächtige erfährt also von dem Verdacht eine Pikosekunde vor seinem Tod womit der Rechtsweg ausgeschlossen wäre!

    Wie soll der Verdächtige denn Ihrer Meinung nach von dem Verdacht erfahren!

    Warum sollte ein Unschuldiger der von den Verdacht nichts weis sich vor ein Gericht begeben um seine Unschuld zu beweisen?

    Gilt für Sie wirklich die einfache Wahreheit "BEI VERDACHT SCHULDIG" PENG!?

    Sind Sie eigentlich auch dafür Hexen zu verbrennen?

    LG

    Klaus

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie gemäß unserer Netiquette auf durchgehende Großschreibung. Danke, die Redaktion/jp

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Moriaan
    • 04. Januar 2013 23:58 Uhr

    alles so lieb...

    LK

  5. 48. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Tote Kinder"

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