Anti-Terror-KampfAmerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim. von 

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

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Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

Leserkommentare
  1. Und genau das machen die USA.

    Das kann man auch Staatsterrorismus nennen. Denn nichts anders es ist es: Terror.

    Passend dazu folgende Meldung:

    "In der Ära der Beliebigkeit, in der Skandale keine Skandale mehr sind und Handlungen gegen die Menschenwürde als “Aufreger” in Facebook gerade noch eine Halbwertzeit von 15 Stunden haben, muss man die Nachrichtenticker schon aufmerksam verfolgen, um solche Meldungen nicht zu übersehen, die vor 20 Jahren noch einen weltweit kollektiven Aufschrei ausgelöst hätten:

    Die USA haben seit dem Jahr 2008 hunderte von afghanische Kinder als “Kriegsgefangene” festgenommen und halten sie in der US-Basis von Baghram gefangen
    http://www.wirtschaftsfac...

    Was für eine Schande! Schämt euch.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Antwort der USA"
  2. Andere haben den Irrtum schon vorm Vietnamekrieg erkannt.

  3. Dann müssten die Drohnen auch gegen die Michigan Militia und die Bloods und Crips in L.A. eingesetzt werden.

    • Tiroler
    • 04. Januar 2013 22:06 Uhr

    Wer den USA nicht die blinde Gefolgschaft aufkündigt, macht sich an diesen Morden mitschuldig. Mehr gibt es nicht zu sagen.

    6 Leserempfehlungen
  4. Wissen Sie eigentlich, dass es heisst:

    "Gib Auge für Auge und Zahn für Zahn" ---
    Das ist eine Aufforderung an den Schädiger.

    Wäre schön, wenn das internationaler Standard würde.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rechtsstaat? Teil 1"
  5. "Unweigerlich setzen die USA mit ihrer Praxis gezielter Tötungen durch Drohnenangriffe den juristischen und ethischen Rahmen für die Zukunft."

    Die USA ignorieren juristische und ethische Rahmen,Obama lässt morden (auch US-Bürger) ohne rechtstaatliche Verfahren.Die exzessive Übererwachung der eigenen Bevölkerung wird ebenfalls durch Drohnen unterstützt werden.(Oliver Stone: 'US has become an Orwellian state')
    http://www.guardian.co.uk...

    "What it instead revealed was that the president has routinized and normalized extrajudicial killing from the Oval Office, taking advantage of America's temporary advantage in drone technology to wage a series of shadow wars in Afghanistan, Pakistan, Yemen, and Somalia. Without the scrutiny of the legislature and the courts, and outside the public eye, Obama is authorizing murder on a weekly basis, with a discussion of the guilt or innocence of candidates for the "kill list" being resolved in secret on "Terror Tuesday" teleconferences with administration officials and intelligence officials.The creation of this "kill list" – as well as the dramatic escalation in drone strikes, which have now killed at least 2,400 people in Pakistan alone, since 2004 – represents a betrayal of President Obama's promise to make counterterrorism policies consistent with the US constitution."
    http://www.guardian.co.uk...

    3 Leserempfehlungen
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    Please translate.
    My knowledge in these foreign language is not very good.
    I suppose, this is the wrong blog for me.

    • mcfly71
    • 04. Januar 2013 22:28 Uhr
    71. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte beiträge zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

  6. Please translate.
    My knowledge in these foreign language is not very good.
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