Anti-Terror-KampfAmerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim. von 

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

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Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

Leserkommentare
    • eculeus
    • 04. Januar 2013 19:02 Uhr

    wir wären mit den Amerikanern auf der Guten Seite.

    23 Leserempfehlungen
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    Andere haben den Irrtum schon vorm Vietnamekrieg erkannt.

    Dann müssten die Drohnen auch gegen die Michigan Militia und die Bloods und Crips in L.A. eingesetzt werden.

  1. Das ist eine Unverschämtheit.
    Was glauben die USA eigentlich wer sie sind?
    Selbst wenn es tatsächlich Terroristen sind kann man sich nicht einfach über jedes Gesetz hinwegsetzen.
    Und dann noch bei jedem Furz mit dem Finger auf andere Länder zeigen.
    Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

    10 Leserempfehlungen
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    naiv

    Leider ganz einfach die Realität!

    Gesetze? Worte auf Papier...

    Macht, sonst nichts!

    Amerika weiß ganz genau, daß diese Aktionen gegen alle möglichen internationalen Abkommen verstoßen. Sie tun es trotzdem, weil es schlicht niemand gibt, der sie daran hindern kann.

    ---

    Und trotzdem gibt es immer noch genügend Menschen, Die Syrien und den Iran für abgrundtief böse halten und die USA für die Guten...

    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:11 Uhr

    Das ist was, was Europa noch lernen muss. Tausende Gesetze sind weniger wert als ein einziges Menschenleben. Und wenn du durch das töten eines Terroristen nur ein einziges Menschenleben rettest, dann ist es das auch wert, auch wenn du Tausende Paragrafen dafür brechen musst.

    Den wenn jemand einen Rechtsstaat etwas ansieht, was Paragrafen über Menschenleben stellt, dann weiß ich nicht, ob jemand wirklich in so einem Land leben will.

    3 Leserempfehlungen
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    Das führt letztendlich dazu, dass jeder selber einschätzen darf, ob es zweckmäßig ist, einen anderen Menschen zu töten, weil dieser Mensch womöglich irgendwann einen anderen Menschen töten kann.

    Nach Ihrer Äußerung würde ich Sie auch als einen gefährlichen Menschen einschätzen.

    Die Paragraphen, die wir in Europa haben sind mit dem Blut Gefolterter und Ermordeter geschrieben genau um Menschenleben zu retten.

    Aber selbst nach der Zirkellogik, die sie Propagieren, müssten die Tötungen schon zumindest 50 Menschen pro Tötung außerhalb des Rechtsrahmens retten, denn eins zu fünfzig, so schreibt Zeit Online unter Berufung auf den ehemaligen Pentagon-Berater David Kilcullen [1] , war bis 2009 die Rate von getöteten Terroristen zu getöteten Menschen bei Drohnenangriffen.

    Friedfertige Grüße,

    Sphinxfutter

    [1] http://www.zeit.de/2012/5...

  2. hoffen, wie Herr Assad ...

    wo sie doch - auf sicherlich sehr unterschiedliche Art und Weise und mit sehr unterschiedlicher Glaubhaftigkeit - aber doch:

    einer gemeinsamen Amtspflicht nachgehen wollen:

    Nämlich einen Wahabitisch-salafistisch inspirierten jihadistischen Terrorismus zu bekämpfen.

    2 Leserempfehlungen
  3. Das Töten mit Drohnen ist nur im Kriegszustand erlaubt.

    Ansonsten ist es Mord.

    Allerdings entwickelt sich das Völkerrecht ziemlich pragmatisch. Man kann wohl vereinfacht sagen, es richtet sich auch nach dem Recht des Stärkeren und versucht gleichzeitig dieses zu humanisieren.

    Eine ständige völkerrechtswidrige Praxis kann wohl durchaus irgendwann einmal auf Grund ständiger Übung zu einer völkerrechtsmäßig zulässigen Handlungsweise kommen.

    Der Einsatz von Drohnen wird spätestens dann wohl Gegenstand internationaler Abkommen, wenn diese Waffe Gemeingut vieler Staaten wird und deshalb auch damit zu rechnen ist, dass auch über den USA oder Deutschland oder sonstigen Ländern solche Flugkörper auftauchen.

    7 Leserempfehlungen
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    • Rend
    • 05. Januar 2013 7:17 Uhr

    Unwahrscheinlich, entwickelte Länder holen diese Kisten im Handumdrehen runter, siehe Israel und der Drohnen Abschuss vor ein paar Monaten.
    Solche Dinger lassen sich nur gescheit gegen Gegner einsetzen, die weder Radar noch Luftabwehr oder sonst etwas haben.

  4. <<< Tatsache ist ebenso, dass Tausende Unschuldige Menschen ohne jede Vorwarnung durch noch nie dagewesene menschenverachtende terroristische Attacken (WTC 9.11) ihr Leben lassen mussten. <<<

    [...]

    Und das mit der "nie dagewesenen Menschenverachtung" wirkt auf mich eher kurios, in Anbetracht der umfangreichen Luftkriegserfahrung der US Luftwaffen, mit allen Sorten von Kampfmitteln, von Bordkanonen, konventionellen Splitterbomben über Napalm hin zu chemischen, biologischen und atomaren Kampfstoffen, die auch gegen Zivilbevölkerung zahlreich eingesetzt wurden.
    Da gehen die Todesopfern nicht in die 3.000 sondern in die Millionen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als gewaltverharmlosend wahrgenommen werden können. Danke, die Redaktion/jp

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Antwort der USA"
    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:14 Uhr
    15. ......

    Gehört es auch zu Menschenrechten Paragrafen über Menschenleben zu stellen?

    2 Leserempfehlungen
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    ... lebensrettende Paragraphen als lebensnehmend anzusehen.

    Link

  5. Das führt letztendlich dazu, dass jeder selber einschätzen darf, ob es zweckmäßig ist, einen anderen Menschen zu töten, weil dieser Mensch womöglich irgendwann einen anderen Menschen töten kann.

    Nach Ihrer Äußerung würde ich Sie auch als einen gefährlichen Menschen einschätzen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "........"
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    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:21 Uhr

    Wieso sollten sie mich für einen gefährlichen Mann einschätzen können? Nach welchen Gründen?

    Und wie kommen sie dazu, dass das dazu führt, dass jeder einschätzen darf, ob es zweckmäßig eine andere Person zu töten, weil man davon ausgeht, dass er irgendwann einen anderen Menschen töten kann? Wie kommen Sie auf diese Schlussfolgerung? Das klingt bisschen paranoid.

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