Anti-Terror-KampfAmerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim. von 

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Es gibt Regeln, Verfahren, Abläufe, doch das Töten entzieht sich der Justiz: Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen einsetzt, muss sie auch weiterhin nicht offenlegen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten, die Klarheit bringen sollten. Doch die Informationen sind – im Interesse der nationalen Sicherheit – geheim. Auch der Freedom of Information Act bietet keine Handhabe, das zu ändern.

Richterin Colleen McMahon wollte den Frust darüber nicht verbergen, als sie nun am District Court von New York ihr Urteil fällte. Was sie zu verkünden habe, sagt sie, erinnere in seiner Paradoxie an Alice im Wunderland, das sei ihr nicht entgangen. Nach sorgsamer und ausgiebiger Betrachtung sah sie sich in einer "wahren Zwickmühle": "Ich finde keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen, die es der Exekutive unserer Regierung tatsächlich erlauben, bestimmte Handlungen, die an ihrer Oberfläche nicht vereinbar mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen erscheinen, als vollkommen gesetzlich zu proklamieren, während sie aus den Gründen für ihre Schlussfolgerung ein Geheimnis macht."

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Jahrelang hat die amerikanische Regierung schon die bloße Existenz des Drohnenprogramms weder bestätigt noch verleugnet und nur auf Druck von Kritikern aus der Zivilgesellschaft das Wenige preisgegeben, was jetzt bekannt ist.

Bis heute weigert sich die Regierung, offiziell zu erklären, wie es strukturiert ist, wie Ziele ausgewählt, wie Legalität und Rechenschaft sichergestellt werden. Nur selten haben Journalisten über anonym gehaltene Quellen und Leaks zumindest einen kleinen Einblick geben können.

Purzelbäume im Terrorcamp

So ist inzwischen bekannt, dass es zwei Kategorien gezielter Tötungen durch Drohnen-Attacken gibt: personality strikes und signature strikes. Die erste Variante ist jene, auf die sich die USA in der Zeit von George W. Bush weitgehend beschränkten, vor allem in Pakistan: Die Angriffe gelten namhaften Führungspersönlichkeiten von Terrorgruppen, die ausgeschaltet werden sollen, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Diese Praxis begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begonnene Programm in seinem Ausmaß enorm gesteigert, wobei die zweite Variante zunehmend an Bedeutung gewinnt: Bei den signature strikes ist die Identität der Ziele nicht geklärt; vielmehr nehmen sie Gruppen Verdächtiger ins Visier, die einem gewissen Profil entsprechen, das sie in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Welche Kriterien dabei den Ausschlag geben, ist nie bekannt geworden. In einem Gebiet etwa, das von Extremisten kontrolliert wird, reicht unter Umständen schon ein vielleicht harmloses Treffen junger Männer, die Waffen tragen.

Wohl nicht umsonst kursiert in Regierungskreisen ein Scherz, nach dem die CIA glaubt, es handele sich um ein Trainingscamp für Terroristen, sobald sie drei Leute sieht, die Purzelbäume schlagen. Zivile Opfer solcher Schläge gibt es per Definition kaum: Es heißt schlicht, alle von Drohnen getöteten Männer in militärfähigem Alter seien feindliche Kämpfer.

Leserkommentare
  1. Friedensnobelpreisträger Barack Obama: "I have a drone .."

    34 Leserempfehlungen
  2. ...arrogantes Vorgehen, dreiste Aktionen überall in der Welt!

    Mein rechter Platz ist leer, da wünsch ich mir einen Julian Assange her... (rechts hier im Sinne von richtig!!! :-)

    29 Leserempfehlungen
    • eculeus
    • 04. Januar 2013 19:02 Uhr

    wir wären mit den Amerikanern auf der Guten Seite.

    23 Leserempfehlungen
  3. über die Menschenrechte hinwegsetzen darf.
    Gehört es sich nicht: ein Gerichtverfahren und eine ordentliche Verurteilung?

    ( http://www.hintergrund.de... )

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    • sibeur
    • 04. Januar 2013 19:14 Uhr

    Gehört es auch zu Menschenrechten Paragrafen über Menschenleben zu stellen?

    es sei denn, man hätte ihn.
    Das ist das Problem.

    • vonDü
    • 04. Januar 2013 20:34 Uhr

    Seit 9/11 haben wir die Einrichtung von Guantanamo, das weltweite Kidnapping und Foltern in "Außenstellen", [...] und jetzt noch den Drohnenkrieg 2.0, auf der Liste der Veränderungen amerikanischer Politik.

    Alles, als Resultat präsidialer Befehle, für die in keinem Fall ein definierter rechtlicher Rahmen vorhanden war.
    Wo sich Ansätze eines Rahmens entwickelt haben, ist dies immer erst, als Reaktion auf äußeren Druck, aber nicht auf Initiative der Regierung, geschehen.

    Die Grenze endgültig überschritten hat man, wenn jetzt eine CPU, anhand von Mustererkennungen, Menschen/Gruppen auswählt, die durch Präsidentenorder mit "deadly force" angegriffen werden. Geschützte Nichtkombattanten gibt es nicht mehr, alle Menschen werden potentielle Ziele.

    Obama weiß, dass er in einer (Dunkel)Grauzone agiert, sonst hätte er mehr Interesse an der rechtsstaatlich einwandfreien Klärung des Vorgehens. Die Judikative wird durch die Exekutive seit einer Dekade an der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gehindert. Jedes Schulkind lernt, dass das nicht zu den Merkmalen der rechtsstaatlichen Demokratie gehört.

    Mit meiner Vorstellung von Rechtsstaat und westlicher Wertegemeinschaft hat dieser Kurs nichts mehr zu tun; mit dem aktuellen Werteverständnis der USA, will ich mich nicht gemein machen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Überspitzungen und belegen Sie ihre Thesen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/jp

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    • vonDü
    • 05. Januar 2013 5:44 Uhr

    "Seit 9/11 haben wir die Einrichtung von Guantanamo, das weltweite Kidnapping und Foltern in "Außenstellen", [...] und jetzt noch den Drohnenkrieg 2.0, auf der Liste der Veränderungen amerikanischer Politik." Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Überspitzungen und belegen Sie ihre Thesen mit seriösen Quellen."

    Ich denke, als seriöse Quelle für die gestrichene These vom "gefakten Kriegsgrund mit anschließendem Krieg", reicht Colin Powell, der ehemalige Au0ßenminister der USA. Ich dachte eigentlich, der Wahrheitsgehalt der Gründe für den Irakkrieg, sei bekannt. http://de.wikipedia.org/w...

    Zur Begründung der These von der Entwicklung hin zum Überwachungsstaat wäre z.B. dieser Artikel aus der Rubrik "Digital" von ZO geeignet: http://www.zeit.de/digita....
    Ansonsten verweise ich nur auf die Stichworte "NSA-Etat, Swift, Flugdaten, Echelon, patriot act, Assange".

    Wo hier also die polemische Überspitzung sein soll, erkenne ich nicht, wäre aber für seriöse Quellen dankbar, die das belegen könnten. Besonders auf Quellen, die belegen, dass der Kriegsgrund gegen den Irak, nicht gefakt war, wäre ich gespannt.

    Da ich an eine politisch motivierte Moderation nicht glaube, kann ich mir die Kürzungen, nur mit einem Mangel an Informationen erklären - und das wundert mich.

    • Bornie
    • 04. Januar 2013 18:40 Uhr

    Ich habe mal gelernt, man müsse eine Uniform mit Nationalitätsabzeichen tragen. Eine Waffe in der Hand halten.
    Woran erkennt man die Drohne? Kann die Drohne erkennen, wenn ich aus dem Kampf ausscheiden will (Waffe niederlegen, Hände hochnehmen)? Wird die Drohne wirklich nur im Krisengebiet eingesetzt? Was wenn Osama Bin Laden hier in Deutschland in einer Klinik läge?

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    • J_Barr
    • 04. Januar 2013 19:42 Uhr

    Und wer sagt, dass die Opfer der Drohnenangriffe Terroristen sind? Welches Gericht hat das entschieden? Oder wer hat das festgestellt?

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    Antwort auf "......"

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