US-Haushaltsstreit : Obamas Trumpf ist ausgespielt

Die Einigung im Haushaltsstreit ist für die USA nur ein kurzer Aufschub. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, und der Präsident ist in der Defensive.
Barack Obama © Chip Somodevilla/Getty Images

Die unmittelbare Gefahr des fiscal cliff in den USA ist mit der neuen Gesetzgebung abgewendet. Zumindest kommt nun nicht alles auf einmal. Vor allem die Steuersenkungen aus der Bush-Ära bleiben für die allermeisten Amerikaner Realität, und die automatisch greifenden, massiven Budgetkürzungen sind zunächst zurückgenommen. In Kombination hätte dies die weiter schwache Wirtschaft wohl unweigerlich in eine Rezession geführt.

Doch die Einigung einen Erfolg für Präsident Barack Obama zu nennen, nur weil er den Republikanern höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Fortsetzung der Arbeitslosenversicherung abgerungen hat, wäre zu viel. Offenbar war aber die Versuchung zu groß, im allerletzten Moment nach dem vermeintlich rettenden Halm zu greifen. Jetzt steht das Land einmal mehr vor dem drohenden Abgrund und nichts ist gewonnen. Gescheitert ist Obama dabei nicht an den hartleibigen Verhandlungspartnern. Er hat Schwäche gezeigt und seine Druckmittel vorschnell aus der Hand gegeben. Keine gute Voraussetzung, um in den kommenden Monaten erneut mit den Republikanern um die Fiskalpolitik zu ringen.

Obama nur ein Getriebener?

Das fiscal cliff war im Grunde eine große Chance für Obama, die US-Haushaltspolitik zu reformieren, ohne dabei die eigenen Überzeugungen preiszugeben. Der Präsident hätte im Haushaltsstreit hart bleiben und mehr als den minimalen Kompromiss herausholen können, der eine Lösung der Steuer- und Schuldenprobleme doch nur auf die lange Bank schiebt. Natürlich kann man argumentieren, Obama sei nur ein Getriebener gewesen, der von den Republikanern dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus erpresst werden konnte. Der gar nicht mehr tun konnte, als am Ende zumindest irgendeinen Kompromiss herbeizuführen – so klein er auch sei.

Allerdings überschätzt diese Sicht die Position der Republikaner. Steuererhöhungen für alle normal verdienenden Amerikaner hätten sie in keinem Fall zugelassen; genau das wäre aber mit dem Auslaufen der Regelungen aus der Bush-Zeit passiert. Obama bot dies überhaupt erst die Möglichkeit, in den Verhandlungen Druck auszuüben. Dieser Trumpf ist nun ausgespielt. Mehr noch: Der Präsident ist den Republikanern deutlich entgegengekommen und hat im Gegenzug wenig gewonnen.

Beispielsweise hat sich Obama im Zuge des Streits darauf eingelassen, die Grenze für die höhere Besteuerung von 250.000 auf 400.000 Dollar (für Familien auf 450.000 Dollar) anzuheben. Zuvor hätten damit drei Millionen Menschen zu den Spitzenverdienern gezählt, nun sind es eineinhalb Millionen. Alles darunter ist Mittelklasse – schon allein das ist reichlich skurril, macht man sich klar, dass das mittlere Haushaltseinkommen in den USA bei 50.000 Dollar liegt. Zudem ist die Bemessungsgrundlage so gestaltet, dass bei einem Überschreiten der Grenze nicht das volle Einkommen mit einem höheren Satz besteuert wird, sondern nur der Teil, der darüber liegt.

Normalverdiener zahlen drauf

Falls das Ziel gewesen sein sollte, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, ist Obama grandios gescheitert. So ist ein Teil der Einigung auch, dass die Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge von 15 auf 20 Prozent steigen. Das betrifft zwar überdurchschnittlich stark den besonders wohlhabenden Teil der Bevölkerung und sieht somit zunächst nach einem Erfolg für den Präsidenten aus. Doch es wäre mehr drin gewesen: Mit dem Auslaufen der Bush-Vergünstigungen wären diese Erträge wieder wie normale Einkommen besteuert worden – die Reichen hätten in diesem Fall 39,6 Prozent zahlen müssen. Dann ist da noch die Erbschaftssteuer: Die ersten fünf Millionen Dollar sind weiter von der Steuer befreit, früher lag diese Grenze einmal bei einer Million.

Auf der anderen Seite stehen sehr wohl zusätzliche Belastungen für normal verdienende Amerikaner: Die vorübergehenden Erleichterungen bei den Sozialabgaben fallen weg. Bei einem mittleren Einkommen macht das rund 1.000 Dollar pro Jahr aus. Sind die Reichen also glimpflich davongekommen, wird die Mittelklasse die Veränderungen deutlicher spüren. Und das Haushaltsdefizit ist mit diesen kleinen Schritten nicht in den Griff zu bekommen.

Republikaner sind jetzt im Vorteil

Natürlich wäre es für Obama ein großes Risiko gewesen, die Bush-Erleichterungen einfach auslaufen und die Budgetkürzungen greifen zu lassen. Das Verhalten der Republikaner scheint in diesen Tagen so unverantwortlich wie unvorhersehbar zu sein. Doch sie hätten reagieren müssen und möglicherweise hätte der Präsident dann mehr Forderungen durchsetzen und bereits Teile einer grundlegenden Haushaltsreform aushandeln können.

Jetzt aber spielt die Zeit für die Republikaner, Obama ist in der Defensive. In zwei Monaten könnte erneut die Schuldenobergrenze erreicht sein. Gleichzeitig werden bis dahin beide Seiten weiter über Sparmaßnahmen verhandeln müssen. Drastische Ausgabenkürzungen mögen in den Augen vieler Ökonomen nicht das richtige Mittel sein, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Republikaner wollen unbedingt das Sozial- und Gesundheitssystem verschlanken. Ihre Zustimmung für neue Schulden wird sich Obama teuer erkaufen müssen.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Dass die House Republicans wegen ihrer Politik

gewählt worden seien, ist im Übrigen auch ein Märchen.

Eine Mehrheit der republikanischen Wähler ist für die höhere Besteuerung Reicher, aber nur eine Minderheit für weitere Einschnitte ins soziale Netz -> http://www.washingtonpost... http://freakoutnation.com...

Die Approval Ratings der House Republicans sind - und zwar seit langer Zeit - katastrophal -> http://www.pollingreport.... Auch eine Mehrheit der republikanischen Wählerschaft ist gegen die Obstruktionspolitik der House Republicans.

Was von der Demokratie übrig blieb!

Sie verklären ein wenig die Situation - die Demokraten hatten 2 Jahre lang die Mehrheit im Kongress und was ist passiert: NICHTS. Es sind nicht nur die Republikaner sondern auch die Demokraten, kurz: das Politsystem der USA krankt erheblich. Dieser Präsident wird auch weitere 4 Jahre absitzen ohne dass er einen wesentlichen Punkt seiner Wahlansagen eingelöst hätte, weder unter eigener Mehrheit noch unter fremder. Obama ist ein Platzhalter, bis die US-Gesellschaft entschieden hat, wie radikal die zukünftige Politik sein wird. Denn eine soziale Politik ist in den USA sehr unwahrscheinlich, da die Demokraten dort stehen, wo eigentlich die Republikaner waren. Die Elite wird um ihre Macht kämpfen. Was aber geschieht in einem Staat, dessen Bevölkerung immer mehr verarmt, während die Oberschicht der Dekadenz frönt - den Rest liest man in den Geschichtsbüchern. Das Sowjetsystem stand Mitte der 80er vor dem Kollaps und es ist wohl der Naivität eines Michail Gorbatschow zu verdanken, dass es nicht im Krieg endete. Die USA stehen auch gefährlich nahe an diesem Punkt, nur will das keiner zugeben. Die durch die USA angeführten Kriege im Nahen Osten sind Ausdruck eines verfallenden Systems, das teilweise der zivilen Kontrolle entglitten. Die Verfassung der USA wurde aufgrund eines bis heute ungeklärten Ereignisses ausser Kraft gesetzt. Geheimtribunal sitzen zu Gericht, der globale Datenverkehr wird abgehört, das Militär führt mehrere Kriege gleichzeitig. Was blieb von der Demorkatie?

Weil sie auch in Amerika mittlerweile die Bösen sind.

Die Republikaner haben einen Gutteil ihres Kredites verspielt, den sie noch bei der Wahl im Oktober hatten. Heute würden sie wahrscheinlich keine Mehrheit mehr im "House" erringen. Die Tatsache, dass sie unter Bush das Riesendefizit und die Wirtschaftskrise verschuldet haben und jetzt unbeirrt Politik für die Gewinner dieser Situation machen, zeigt, dass ihnen 95% der Amerikaner völlig egal sind. Das wird mittlerweile auch in USA so gesehen.

Kein Präsidnet,

sondern ein echter Wahlkampfblender. Zu diesem US-Versagen passt folgende EU-Propaganda:

"2013-Wirtschaftswachstum", "Reformen zeigen Wirkung", "Geduld haben", "EURO-Kriese überwunden", "Wirtschaftrholt sich".

Steinpbrück kann sich einen Weg aus Fettnäpchen pflastern und hat am Ende doch novh gute Chancen. Merkel zaudert uns in die gesamtdeutsche Verarmung.

Carsten Luther

hat es gut sauf den Punkt gebracht, um seine Kompromissbereitschaft um jeden Preis zu zeigen hat Obama sich kurz gesagt von der GOP über den Tisch ziehen lassen. Zwar ist noch nicht aller Tage Abend, aber die Chancen für eine weitere Einigung im Sinne der Mehrheit der Wahlbevölkerung - selbst die Wähler der Republikaner sind ja mit deutlicher Mehrheit gegen die Vorschläge zur Haushaltssanierung ihrer Partei - stehen nun schlecht. Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Im Übrigen hat die Green Party

mit Ralph Nader an der Spitze den knappen und zugegeben fragwürdigen Wahlsieg von George W. Bush 2000 den Schlamassel erst ermöglicht. Daraus haben zwar mittlerweile die meisten eher Linksdenkenden in den USA gelernt, aber wenn sich auch noch Teile der Demokraten abspalteten und eine neue i. w. S. linke Partei - neben den bestehenden - gründete, wäre das kontraproduktiv und WählerInnenmehrheiten rückten in weite Ferne. Daher brächte eine weitere Partei mit linkem Profil in den USA unter der derzeitigen Wahlgesetzgebung nichts - im Gegenteil.