US-HaushaltsstreitObamas Trumpf ist ausgespielt
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Normalverdiener zahlen drauf

Falls das Ziel gewesen sein sollte, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, ist Obama grandios gescheitert. So ist ein Teil der Einigung auch, dass die Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge von 15 auf 20 Prozent steigen. Das betrifft zwar überdurchschnittlich stark den besonders wohlhabenden Teil der Bevölkerung und sieht somit zunächst nach einem Erfolg für den Präsidenten aus. Doch es wäre mehr drin gewesen: Mit dem Auslaufen der Bush-Vergünstigungen wären diese Erträge wieder wie normale Einkommen besteuert worden – die Reichen hätten in diesem Fall 39,6 Prozent zahlen müssen. Dann ist da noch die Erbschaftssteuer: Die ersten fünf Millionen Dollar sind weiter von der Steuer befreit, früher lag diese Grenze einmal bei einer Million.

Auf der anderen Seite stehen sehr wohl zusätzliche Belastungen für normal verdienende Amerikaner: Die vorübergehenden Erleichterungen bei den Sozialabgaben fallen weg. Bei einem mittleren Einkommen macht das rund 1.000 Dollar pro Jahr aus. Sind die Reichen also glimpflich davongekommen, wird die Mittelklasse die Veränderungen deutlicher spüren. Und das Haushaltsdefizit ist mit diesen kleinen Schritten nicht in den Griff zu bekommen.

Republikaner sind jetzt im Vorteil

Natürlich wäre es für Obama ein großes Risiko gewesen, die Bush-Erleichterungen einfach auslaufen und die Budgetkürzungen greifen zu lassen. Das Verhalten der Republikaner scheint in diesen Tagen so unverantwortlich wie unvorhersehbar zu sein. Doch sie hätten reagieren müssen und möglicherweise hätte der Präsident dann mehr Forderungen durchsetzen und bereits Teile einer grundlegenden Haushaltsreform aushandeln können.

Jetzt aber spielt die Zeit für die Republikaner, Obama ist in der Defensive. In zwei Monaten könnte erneut die Schuldenobergrenze erreicht sein. Gleichzeitig werden bis dahin beide Seiten weiter über Sparmaßnahmen verhandeln müssen. Drastische Ausgabenkürzungen mögen in den Augen vieler Ökonomen nicht das richtige Mittel sein, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Republikaner wollen unbedingt das Sozial- und Gesundheitssystem verschlanken. Ihre Zustimmung für neue Schulden wird sich Obama teuer erkaufen müssen.

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Leserkommentare
  1. Warum sind die Republikaner in deutschen Medien immer die "Bösen".
    Nicht nur Obama ist gewählt, auch die Republikaner im Kongress wurden von über 50% der US-Wähler wegen ihrer Politik gewählt.
    Warum sollten die GOP nun ihre Standpunkte für Obama opfern. Der ist Präsident und seine Regierung hat die Aufgabe zu regieren - nicht Republikaner, die sind Opposition. Und die gehört nun mal zu einer Demokratie.

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    • Coiote
    • 02. Januar 2013 18:22 Uhr

    "Der ist Präsident und seine Regierung hat die Aufgabe zu regieren - nicht Republikaner, die sind Opposition. Und die gehört nun mal zu einer Demokratie."

    Schon richtig, aber die Republikaner handeln in ihrer augenblicklichen Rolle in der Opposition nicht zum Wohle ihres Landes, sondern betreiben sehr egoistische Machtpolitik zum ausdrücklichem Schaden ihres Landes. Dass dies im Rahmen der Demokratie passiert, ist da irgendwie kein wirklicher Trost. Die Einseitigkeit in den Medien (Republikaner sind immer die Bösen), mag ja hier und da etwas nerven, aber diese Einseitigkeit ist derzeit ganz klar gerechtfertigt.

    Ich hoffe sehr, dass die Republikaner dafür bei der nächsten Gelegenheit von den Wählern wieder die Quittung bekommen. Und das nicht weil ich die Republikaner nicht mag, sondern weil es objektiv gesehen einfach das Beste für die USA und für die Welt insgesamt wäre! Daran besteht meiner Ansicht nach kein Zweifel. Noch eine "Bush-Ära"? Davor hätten die Menschen auf der Welt berechtigte Angst.

    haben Sie erschreckend wenig Ahnung von Politik jenseits des Großen Teiches. Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen weniger bekommen, insgesamt erhielten GOP-Kandidaten lediglich 48 % der WählerInnenstimmen -> https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_House_of_Representatives_ele... und somit keine Mehrheit für ihre Obstruktionspolitik.

    gewählt worden seien, ist im Übrigen auch ein Märchen.

    Eine Mehrheit der republikanischen Wähler ist für die höhere Besteuerung Reicher, aber nur eine Minderheit für weitere Einschnitte ins soziale Netz -> http://www.washingtonpost.com/blogs/the-fix/wp/2012/12/18/americans-appr... http://freakoutnation.com/2012/12/13/even-61-percent-of-republicans-want...

    Die Approval Ratings der House Republicans sind - und zwar seit langer Zeit - katastrophal -> http://www.pollingreport.com/cong_rep.htm Auch eine Mehrheit der republikanischen Wählerschaft ist gegen die Obstruktionspolitik der House Republicans.

    Die Republikaner haben einen Gutteil ihres Kredites verspielt, den sie noch bei der Wahl im Oktober hatten. Heute würden sie wahrscheinlich keine Mehrheit mehr im "House" erringen. Die Tatsache, dass sie unter Bush das Riesendefizit und die Wirtschaftskrise verschuldet haben und jetzt unbeirrt Politik für die Gewinner dieser Situation machen, zeigt, dass ihnen 95% der Amerikaner völlig egal sind. Das wird mittlerweile auch in USA so gesehen.

  2. sondern ein echter Wahlkampfblender. Zu diesem US-Versagen passt folgende EU-Propaganda:

    "2013-Wirtschaftswachstum", "Reformen zeigen Wirkung", "Geduld haben", "EURO-Kriese überwunden", "Wirtschaftrholt sich".

    Steinpbrück kann sich einen Weg aus Fettnäpchen pflastern und hat am Ende doch novh gute Chancen. Merkel zaudert uns in die gesamtdeutsche Verarmung.

  3. haben Sie erschreckend wenig Ahnung von Politik jenseits des Großen Teiches. Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen weniger bekommen, insgesamt erhielten GOP-Kandidaten lediglich 48 % der WählerInnenstimmen -> https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_House_of_Representatives_ele... und somit keine Mehrheit für ihre Obstruktionspolitik.

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    Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen MEHR bekommen ...

    P.S.: Genau genommen betrug die WählerInnenstimmendifferenz zwischen Demokraten und Republikanern 1,36 Mio.!

  4. hat es gut sauf den Punkt gebracht, um seine Kompromissbereitschaft um jeden Preis zu zeigen hat Obama sich kurz gesagt von der GOP über den Tisch ziehen lassen. Zwar ist noch nicht aller Tage Abend, aber die Chancen für eine weitere Einigung im Sinne der Mehrheit der Wahlbevölkerung - selbst die Wähler der Republikaner sind ja mit deutlicher Mehrheit gegen die Vorschläge zur Haushaltssanierung ihrer Partei - stehen nun schlecht. Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

  5. 6. Edit:

    Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen MEHR bekommen ...

    P.S.: Genau genommen betrug die WählerInnenstimmendifferenz zwischen Demokraten und Republikanern 1,36 Mio.!

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    • hareck
    • 02. Januar 2013 18:47 Uhr

    Da Obama nicht dumm ist, kann ich mir den Kompromiss nur so erklären, dass nicht nur die republikanischen, sondern auch die demokratischen Politiker kein Interesse an höherer Besteuerung der oberen Einkommensschichten haben.

    So kann Obama bei eventuellen Beschwerden seiner Basis die Schuld schön auf die Republikaner schieben.

    In den USA wird es Zeit für eine Partei links von den Demokraten.

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    ist es nicht sinnvoll, sich durch Spaltung in eher linke Progressives und Blue Dog Democrats selbst ins Aus zu manövrieren.

    mit Ralph Nader an der Spitze den knappen und zugegeben fragwürdigen Wahlsieg von George W. Bush 2000 den Schlamassel erst ermöglicht. Daraus haben zwar mittlerweile die meisten eher Linksdenkenden in den USA gelernt, aber wenn sich auch noch Teile der Demokraten abspalteten und eine neue i. w. S. linke Partei - neben den bestehenden - gründete, wäre das kontraproduktiv und WählerInnenmehrheiten rückten in weite Ferne. Daher brächte eine weitere Partei mit linkem Profil in den USA unter der derzeitigen Wahlgesetzgebung nichts - im Gegenteil.

  6. ist es nicht sinnvoll, sich durch Spaltung in eher linke Progressives und Blue Dog Democrats selbst ins Aus zu manövrieren.

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    Antwort auf "Sehr gute Analyse."

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