US-HaushaltsstreitObamas Trumpf ist ausgespielt

Die Einigung im Haushaltsstreit ist für die USA nur ein kurzer Aufschub. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, und der Präsident ist in der Defensive. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Die unmittelbare Gefahr des fiscal cliff in den USA ist mit der neuen Gesetzgebung abgewendet. Zumindest kommt nun nicht alles auf einmal. Vor allem die Steuersenkungen aus der Bush-Ära bleiben für die allermeisten Amerikaner Realität, und die automatisch greifenden, massiven Budgetkürzungen sind zunächst zurückgenommen. In Kombination hätte dies die weiter schwache Wirtschaft wohl unweigerlich in eine Rezession geführt.

Doch die Einigung einen Erfolg für Präsident Barack Obama zu nennen, nur weil er den Republikanern höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Fortsetzung der Arbeitslosenversicherung abgerungen hat, wäre zu viel. Offenbar war aber die Versuchung zu groß, im allerletzten Moment nach dem vermeintlich rettenden Halm zu greifen. Jetzt steht das Land einmal mehr vor dem drohenden Abgrund und nichts ist gewonnen. Gescheitert ist Obama dabei nicht an den hartleibigen Verhandlungspartnern. Er hat Schwäche gezeigt und seine Druckmittel vorschnell aus der Hand gegeben. Keine gute Voraussetzung, um in den kommenden Monaten erneut mit den Republikanern um die Fiskalpolitik zu ringen.

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Obama nur ein Getriebener?

Das fiscal cliff war im Grunde eine große Chance für Obama, die US-Haushaltspolitik zu reformieren, ohne dabei die eigenen Überzeugungen preiszugeben. Der Präsident hätte im Haushaltsstreit hart bleiben und mehr als den minimalen Kompromiss herausholen können, der eine Lösung der Steuer- und Schuldenprobleme doch nur auf die lange Bank schiebt. Natürlich kann man argumentieren, Obama sei nur ein Getriebener gewesen, der von den Republikanern dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus erpresst werden konnte. Der gar nicht mehr tun konnte, als am Ende zumindest irgendeinen Kompromiss herbeizuführen – so klein er auch sei.

Allerdings überschätzt diese Sicht die Position der Republikaner. Steuererhöhungen für alle normal verdienenden Amerikaner hätten sie in keinem Fall zugelassen; genau das wäre aber mit dem Auslaufen der Regelungen aus der Bush-Zeit passiert. Obama bot dies überhaupt erst die Möglichkeit, in den Verhandlungen Druck auszuüben. Dieser Trumpf ist nun ausgespielt. Mehr noch: Der Präsident ist den Republikanern deutlich entgegengekommen und hat im Gegenzug wenig gewonnen.

Beispielsweise hat sich Obama im Zuge des Streits darauf eingelassen, die Grenze für die höhere Besteuerung von 250.000 auf 400.000 Dollar (für Familien auf 450.000 Dollar) anzuheben. Zuvor hätten damit drei Millionen Menschen zu den Spitzenverdienern gezählt, nun sind es eineinhalb Millionen. Alles darunter ist Mittelklasse – schon allein das ist reichlich skurril, macht man sich klar, dass das mittlere Haushaltseinkommen in den USA bei 50.000 Dollar liegt. Zudem ist die Bemessungsgrundlage so gestaltet, dass bei einem Überschreiten der Grenze nicht das volle Einkommen mit einem höheren Satz besteuert wird, sondern nur der Teil, der darüber liegt.

Leserkommentare
  1. Sie verklären ein wenig die Situation - die Demokraten hatten 2 Jahre lang die Mehrheit im Kongress und was ist passiert: NICHTS. Es sind nicht nur die Republikaner sondern auch die Demokraten, kurz: das Politsystem der USA krankt erheblich. Dieser Präsident wird auch weitere 4 Jahre absitzen ohne dass er einen wesentlichen Punkt seiner Wahlansagen eingelöst hätte, weder unter eigener Mehrheit noch unter fremder. Obama ist ein Platzhalter, bis die US-Gesellschaft entschieden hat, wie radikal die zukünftige Politik sein wird. Denn eine soziale Politik ist in den USA sehr unwahrscheinlich, da die Demokraten dort stehen, wo eigentlich die Republikaner waren. Die Elite wird um ihre Macht kämpfen. Was aber geschieht in einem Staat, dessen Bevölkerung immer mehr verarmt, während die Oberschicht der Dekadenz frönt - den Rest liest man in den Geschichtsbüchern. Das Sowjetsystem stand Mitte der 80er vor dem Kollaps und es ist wohl der Naivität eines Michail Gorbatschow zu verdanken, dass es nicht im Krieg endete. Die USA stehen auch gefährlich nahe an diesem Punkt, nur will das keiner zugeben. Die durch die USA angeführten Kriege im Nahen Osten sind Ausdruck eines verfallenden Systems, das teilweise der zivilen Kontrolle entglitten. Die Verfassung der USA wurde aufgrund eines bis heute ungeklärten Ereignisses ausser Kraft gesetzt. Geheimtribunal sitzen zu Gericht, der globale Datenverkehr wird abgehört, das Militär führt mehrere Kriege gleichzeitig. Was blieb von der Demorkatie?

  2. ist doch bei der CSU -> http://www.csu-simbach.de... Vergleich sein Zeit-online-Profil -> http://community.zeit.de/...

    Antwort auf "@St:Expeditus"
  3. reißt der Geduldsfaden mit der Mehrheit von Lunatics seiner Partei im House -> http://thepoliticalcarniv... "There is only one group to blame: the House majority and their Speaker, John Boehner."

  4. Lebe seit 8 Jahren in USA. 4 Jahre Massachusetts, 4 Jahre Illinois. Meine Frau ist gebürtige Amerikanerin, Minnesota/Iowa. Verfolge die Diskussion bzgl. US Politik/Wirtschaft in deutschsprachigen online-Foren erstaunt. Man muss wissen, dass die "fiscal cliff" im Prinzip mit der in Deutschland gesetzlich eingefuehrten Schuldenobergrenze gleichzusetzen ist. Bei uns in USA wurde fuer Ami-Verhaeltnisse relativ wenig Aufhebens darueber gemacht, ob nun blue oder red als Sieger der Silvesternacht-Verhandlungen hervorgegangen sind. Allen ist klar, dass sich in den naechsten 2 Jahren fiskalpolitisch was bewegen muss. 4 Flugzeugtraeger weniger, weniger Weltpolizist, Fokus auf erneuerbare Energie, und hoffen, dass das damit Ersparte fuer Investition in Bildung, Infrastruktur und Soziales ausreicht. Wenn nicht, wird eben die Notenpresse angeworfen. Spuert man als Normalbürger in USA nicht, ausserhalb USA wahrscheinlich eher. Food stamps sind tax dollar financed, und fast alle Familien in unserem Bekanntenkreis mit Einkommen von ueber $75K spenden großzügig in der Gemeinde. Historisch gewachsen, ist Nachbarschaftshilfe groesser geschrieben als "Washington, hilf!". Die Frage ist, ob Einwanderer/first generation Americans mit anderem Staatsverständnis dies aehnlich sehen.
    Wie auch immer, in USA koennen wir uns selber am Schopf aus dem Sumpf ziehen. In Deutschland sieht das anders aus. Mit demographischem Negativsaldo, Brüssel-/Strassburg-Fokus und Politikdesinteresse sieht das anders aus.

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    ... um Bedenken aus Europa ja auch keinen Kopf zu machen. Meine Verwandtschaft in USA (CA und MD) ist entsetzt über das Verhalten der GOP, nicht nur im Haushaltsstreit, sondern auch über die Blockade der Gelder für die Sandy-Opfer. Im Übrigen werden Sie sehr wohl merken, wenn die Fed die Druckerpresse wieder anwirft und Amerika für seinen Import (und das ist sehr viel mehr als bei uns) deutlich tiefer in die Tasche greifen muss als bisher. Vielleicht veranstalten hier die Medien einen großen Hype, dem EU-Normalbürger kann die Situation Amerikas aber glatt am Arm vorbei gehen.

  5. Die Republikaner haben einen Gutteil ihres Kredites verspielt, den sie noch bei der Wahl im Oktober hatten. Heute würden sie wahrscheinlich keine Mehrheit mehr im "House" erringen. Die Tatsache, dass sie unter Bush das Riesendefizit und die Wirtschaftskrise verschuldet haben und jetzt unbeirrt Politik für die Gewinner dieser Situation machen, zeigt, dass ihnen 95% der Amerikaner völlig egal sind. Das wird mittlerweile auch in USA so gesehen.

  6. ... um Bedenken aus Europa ja auch keinen Kopf zu machen. Meine Verwandtschaft in USA (CA und MD) ist entsetzt über das Verhalten der GOP, nicht nur im Haushaltsstreit, sondern auch über die Blockade der Gelder für die Sandy-Opfer. Im Übrigen werden Sie sehr wohl merken, wenn die Fed die Druckerpresse wieder anwirft und Amerika für seinen Import (und das ist sehr viel mehr als bei uns) deutlich tiefer in die Tasche greifen muss als bisher. Vielleicht veranstalten hier die Medien einen großen Hype, dem EU-Normalbürger kann die Situation Amerikas aber glatt am Arm vorbei gehen.

    • Lorn
    • 08. Januar 2013 21:30 Uhr
    24. [...]

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