US-HaushaltsstreitObamas Trumpf ist ausgespielt

Die Einigung im Haushaltsstreit ist für die USA nur ein kurzer Aufschub. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, und der Präsident ist in der Defensive. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Die unmittelbare Gefahr des fiscal cliff in den USA ist mit der neuen Gesetzgebung abgewendet. Zumindest kommt nun nicht alles auf einmal. Vor allem die Steuersenkungen aus der Bush-Ära bleiben für die allermeisten Amerikaner Realität, und die automatisch greifenden, massiven Budgetkürzungen sind zunächst zurückgenommen. In Kombination hätte dies die weiter schwache Wirtschaft wohl unweigerlich in eine Rezession geführt.

Doch die Einigung einen Erfolg für Präsident Barack Obama zu nennen, nur weil er den Republikanern höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Fortsetzung der Arbeitslosenversicherung abgerungen hat, wäre zu viel. Offenbar war aber die Versuchung zu groß, im allerletzten Moment nach dem vermeintlich rettenden Halm zu greifen. Jetzt steht das Land einmal mehr vor dem drohenden Abgrund und nichts ist gewonnen. Gescheitert ist Obama dabei nicht an den hartleibigen Verhandlungspartnern. Er hat Schwäche gezeigt und seine Druckmittel vorschnell aus der Hand gegeben. Keine gute Voraussetzung, um in den kommenden Monaten erneut mit den Republikanern um die Fiskalpolitik zu ringen.

Anzeige

Obama nur ein Getriebener?

Das fiscal cliff war im Grunde eine große Chance für Obama, die US-Haushaltspolitik zu reformieren, ohne dabei die eigenen Überzeugungen preiszugeben. Der Präsident hätte im Haushaltsstreit hart bleiben und mehr als den minimalen Kompromiss herausholen können, der eine Lösung der Steuer- und Schuldenprobleme doch nur auf die lange Bank schiebt. Natürlich kann man argumentieren, Obama sei nur ein Getriebener gewesen, der von den Republikanern dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus erpresst werden konnte. Der gar nicht mehr tun konnte, als am Ende zumindest irgendeinen Kompromiss herbeizuführen – so klein er auch sei.

Allerdings überschätzt diese Sicht die Position der Republikaner. Steuererhöhungen für alle normal verdienenden Amerikaner hätten sie in keinem Fall zugelassen; genau das wäre aber mit dem Auslaufen der Regelungen aus der Bush-Zeit passiert. Obama bot dies überhaupt erst die Möglichkeit, in den Verhandlungen Druck auszuüben. Dieser Trumpf ist nun ausgespielt. Mehr noch: Der Präsident ist den Republikanern deutlich entgegengekommen und hat im Gegenzug wenig gewonnen.

Beispielsweise hat sich Obama im Zuge des Streits darauf eingelassen, die Grenze für die höhere Besteuerung von 250.000 auf 400.000 Dollar (für Familien auf 450.000 Dollar) anzuheben. Zuvor hätten damit drei Millionen Menschen zu den Spitzenverdienern gezählt, nun sind es eineinhalb Millionen. Alles darunter ist Mittelklasse – schon allein das ist reichlich skurril, macht man sich klar, dass das mittlere Haushaltseinkommen in den USA bei 50.000 Dollar liegt. Zudem ist die Bemessungsgrundlage so gestaltet, dass bei einem Überschreiten der Grenze nicht das volle Einkommen mit einem höheren Satz besteuert wird, sondern nur der Teil, der darüber liegt.

Leserkommentare
  1. mit Ralph Nader an der Spitze den knappen und zugegeben fragwürdigen Wahlsieg von George W. Bush 2000 den Schlamassel erst ermöglicht. Daraus haben zwar mittlerweile die meisten eher Linksdenkenden in den USA gelernt, aber wenn sich auch noch Teile der Demokraten abspalteten und eine neue i. w. S. linke Partei - neben den bestehenden - gründete, wäre das kontraproduktiv und WählerInnenmehrheiten rückten in weite Ferne. Daher brächte eine weitere Partei mit linkem Profil in den USA unter der derzeitigen Wahlgesetzgebung nichts - im Gegenteil.

    Antwort auf "Sehr gute Analyse."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Im Übrigen hat die Green Party seinerzeit mit Ralph Nader an der Spitze den knappen und zugegeben fragwürdigen Wahlsieg von George W. Bush 2000 und somit den Schlamassel erst ermöglicht.

  2. 10. Edit:

    Im Übrigen hat die Green Party seinerzeit mit Ralph Nader an der Spitze den knappen und zugegeben fragwürdigen Wahlsieg von George W. Bush 2000 und somit den Schlamassel erst ermöglicht.

  3. haben so langsam die Nase voll von den Extremisten im House. Hier ein Beispiel -> http://www.huffingtonpost... Motto: Don't donate to House Republicans!
    --

    Und hier die Einschätzung des Wirtschaftsnobelisten Paul Krugman -> http://www.huffingtonpost...

    • AndreD
    • 02. Januar 2013 21:09 Uhr

    Und jetzt bitte eine solche Diskussion über Frau Merkel und die Besteuerung der Reichen!!!!!

    2 Leserempfehlungen
  4. Unabhängig vom Ausgang der Debatte zwischen Republikanern und Demokraten, Obama hat schon gewonnen. Die Frage, wer wird gewinnen, Demokraten oder Republikaner, hat keine Bedeutung für Obama. Der Sieg der Demokraten wäre nicht seine persönlichen Sieg. Die Niederlage der Demokraten wäre nicht seine persönliche Niederlage. Sein Sieg ist die Sympathie der Amerikaner zu gewinnen, und seine Niederlage ist der Verlust ihrer Sympathien. Alle Amerikaner haben gesehen, wie hart er für sie gekämpft. Sie sind sehr seine Bemühungen zu schätzen. Dies ist sein persönlicher Sieg. Er wird weiterhin wie ein Löwe kämpfen, um den Erfolg zu sichern. Und er wird die Gewinner, auch wenn seine Partei verliert.

    Eine Leserempfehlung
    • Emwe
    • 02. Januar 2013 23:51 Uhr

    Ihr Kommentar zeugt von massiver Unkenntnis der pol. Situation in den USA. Die Republikaner in den USA sind noch schlimmere Klientelpolitiker als unsere FDP, CDU, CSU - und das soll schon was heißen!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist doch bei der CSU -> http://www.csu-simbach.de... Vergleich sein Zeit-online-Profil -> http://community.zeit.de/...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service