US-Haushaltsstreit: Obamas Trumpf ist ausgespielt
Die Einigung im Haushaltsstreit ist für die USA nur ein kurzer Aufschub. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, und der Präsident ist in der Defensive.
© Chip Somodevilla/Getty Images
Barack Obama
Die unmittelbare Gefahr des fiscal cliff in den USA ist mit der neuen Gesetzgebung abgewendet. Zumindest kommt nun nicht alles auf einmal. Vor allem die Steuersenkungen aus der Bush-Ära bleiben für die allermeisten Amerikaner Realität, und die automatisch greifenden, massiven Budgetkürzungen sind zunächst zurückgenommen. In Kombination hätte dies die weiter schwache Wirtschaft wohl unweigerlich in eine Rezession geführt.
Doch die Einigung einen Erfolg für Präsident Barack Obama zu nennen, nur weil er den Republikanern höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Fortsetzung der Arbeitslosenversicherung abgerungen hat, wäre zu viel. Offenbar war aber die Versuchung zu groß, im allerletzten Moment nach dem vermeintlich rettenden Halm zu greifen. Jetzt steht das Land einmal mehr vor dem drohenden Abgrund und nichts ist gewonnen. Gescheitert ist Obama dabei nicht an den hartleibigen Verhandlungspartnern. Er hat Schwäche gezeigt und seine Druckmittel vorschnell aus der Hand gegeben. Keine gute Voraussetzung, um in den kommenden Monaten erneut mit den Republikanern um die Fiskalpolitik zu ringen.
Obama nur ein Getriebener?
Das fiscal cliff war im Grunde eine große Chance für Obama, die US-Haushaltspolitik zu reformieren, ohne dabei die eigenen Überzeugungen preiszugeben. Der Präsident hätte im Haushaltsstreit hart bleiben und mehr als den minimalen Kompromiss herausholen können, der eine Lösung der Steuer- und Schuldenprobleme doch nur auf die lange Bank schiebt. Natürlich kann man argumentieren, Obama sei nur ein Getriebener gewesen, der von den Republikanern dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus erpresst werden konnte. Der gar nicht mehr tun konnte, als am Ende zumindest irgendeinen Kompromiss herbeizuführen – so klein er auch sei.
Allerdings überschätzt diese Sicht die Position der Republikaner. Steuererhöhungen für alle normal verdienenden Amerikaner hätten sie in keinem Fall zugelassen; genau das wäre aber mit dem Auslaufen der Regelungen aus der Bush-Zeit passiert. Obama bot dies überhaupt erst die Möglichkeit, in den Verhandlungen Druck auszuüben. Dieser Trumpf ist nun ausgespielt. Mehr noch: Der Präsident ist den Republikanern deutlich entgegengekommen und hat im Gegenzug wenig gewonnen.
Beispielsweise hat sich Obama im Zuge des Streits darauf eingelassen, die Grenze für die höhere Besteuerung von 250.000 auf 400.000 Dollar (für Familien auf 450.000 Dollar) anzuheben. Zuvor hätten damit drei Millionen Menschen zu den Spitzenverdienern gezählt, nun sind es eineinhalb Millionen. Alles darunter ist Mittelklasse – schon allein das ist reichlich skurril, macht man sich klar, dass das mittlere Haushaltseinkommen in den USA bei 50.000 Dollar liegt. Zudem ist die Bemessungsgrundlage so gestaltet, dass bei einem Überschreiten der Grenze nicht das volle Einkommen mit einem höheren Satz besteuert wird, sondern nur der Teil, der darüber liegt.
"Der ist Präsident und seine Regierung hat die Aufgabe zu regieren - nicht Republikaner, die sind Opposition. Und die gehört nun mal zu einer Demokratie."
Schon richtig, aber die Republikaner handeln in ihrer augenblicklichen Rolle in der Opposition nicht zum Wohle ihres Landes, sondern betreiben sehr egoistische Machtpolitik zum ausdrücklichem Schaden ihres Landes. Dass dies im Rahmen der Demokratie passiert, ist da irgendwie kein wirklicher Trost. Die Einseitigkeit in den Medien (Republikaner sind immer die Bösen), mag ja hier und da etwas nerven, aber diese Einseitigkeit ist derzeit ganz klar gerechtfertigt.
Ich hoffe sehr, dass die Republikaner dafür bei der nächsten Gelegenheit von den Wählern wieder die Quittung bekommen. Und das nicht weil ich die Republikaner nicht mag, sondern weil es objektiv gesehen einfach das Beste für die USA und für die Welt insgesamt wäre! Daran besteht meiner Ansicht nach kein Zweifel. Noch eine "Bush-Ära"? Davor hätten die Menschen auf der Welt berechtigte Angst.
gewählt worden seien, ist im Übrigen auch ein Märchen.
Eine Mehrheit der republikanischen Wähler ist für die höhere Besteuerung Reicher, aber nur eine Minderheit für weitere Einschnitte ins soziale Netz -> http://www.washingtonpost... http://freakoutnation.com...
Die Approval Ratings der House Republicans sind - und zwar seit langer Zeit - katastrophal -> http://www.pollingreport.... Auch eine Mehrheit der republikanischen Wählerschaft ist gegen die Obstruktionspolitik der House Republicans.
Zunächst mal ist das Problem nur aufgeschoben. Bis zur nächsten Verhandlung, wenn es dann auch um die Anhebung der Schuldengrenze geht, müssen die Republikaner faktisch eine Steuererhöhung hinnehmen, wenn auch nur für hohe Einkommen ab 400 000 Dollar. Im Gegenzug wollten sie Kürzungen im Sozialbereich, da haben sie (bislang) garnichts bekommen, was ansonsten automatisch in Kraft getreten wäre. Die vorübergehenden Sozialwohltaten Obamas waren kurzfristige Konjunktur- und Wahlkampfhilfen, wäre das Fiscal Cliff eingetreten, wäre das für Arme hundertmal schlimmer gewesen. Das Fiscal Cliff kann in ein paar Monaten doch kommen, dann wäre die Hälfte aller Einschnitte beim Militäretat, das wollen die Republikaner nicht. Sie haben keinerlei Druckmittel, da sie beim Fiscal Cliff mehr zu verlieren haben UND die öffentliche Meinung sie für ein Scheitern verantwortlich machen würde. Abgesehen davon muss der amerikanische Staat massivst sparen und die Einnahmen erhöhen und ihre Währung entwerten, denn faktisch ist er pleite. Wie er das möglichst konjunkturschonend hinkriegt, mal sehn. Die Republikaner werden sich dabei selbst zerlegen oder 10 Jahre später durch ihre rassistische und sexistische Politik selbst demographisch unwählbar machen, wenn Latinos und Schwarze die Mehrheit der Wähler auch in Texas stellen.
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