US-HaushaltsstreitObamas Trumpf ist ausgespielt

Die Einigung im Haushaltsstreit ist für die USA nur ein kurzer Aufschub. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, und der Präsident ist in der Defensive. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Die unmittelbare Gefahr des fiscal cliff in den USA ist mit der neuen Gesetzgebung abgewendet. Zumindest kommt nun nicht alles auf einmal. Vor allem die Steuersenkungen aus der Bush-Ära bleiben für die allermeisten Amerikaner Realität, und die automatisch greifenden, massiven Budgetkürzungen sind zunächst zurückgenommen. In Kombination hätte dies die weiter schwache Wirtschaft wohl unweigerlich in eine Rezession geführt.

Doch die Einigung einen Erfolg für Präsident Barack Obama zu nennen, nur weil er den Republikanern höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Fortsetzung der Arbeitslosenversicherung abgerungen hat, wäre zu viel. Offenbar war aber die Versuchung zu groß, im allerletzten Moment nach dem vermeintlich rettenden Halm zu greifen. Jetzt steht das Land einmal mehr vor dem drohenden Abgrund und nichts ist gewonnen. Gescheitert ist Obama dabei nicht an den hartleibigen Verhandlungspartnern. Er hat Schwäche gezeigt und seine Druckmittel vorschnell aus der Hand gegeben. Keine gute Voraussetzung, um in den kommenden Monaten erneut mit den Republikanern um die Fiskalpolitik zu ringen.

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Obama nur ein Getriebener?

Das fiscal cliff war im Grunde eine große Chance für Obama, die US-Haushaltspolitik zu reformieren, ohne dabei die eigenen Überzeugungen preiszugeben. Der Präsident hätte im Haushaltsstreit hart bleiben und mehr als den minimalen Kompromiss herausholen können, der eine Lösung der Steuer- und Schuldenprobleme doch nur auf die lange Bank schiebt. Natürlich kann man argumentieren, Obama sei nur ein Getriebener gewesen, der von den Republikanern dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus erpresst werden konnte. Der gar nicht mehr tun konnte, als am Ende zumindest irgendeinen Kompromiss herbeizuführen – so klein er auch sei.

Allerdings überschätzt diese Sicht die Position der Republikaner. Steuererhöhungen für alle normal verdienenden Amerikaner hätten sie in keinem Fall zugelassen; genau das wäre aber mit dem Auslaufen der Regelungen aus der Bush-Zeit passiert. Obama bot dies überhaupt erst die Möglichkeit, in den Verhandlungen Druck auszuüben. Dieser Trumpf ist nun ausgespielt. Mehr noch: Der Präsident ist den Republikanern deutlich entgegengekommen und hat im Gegenzug wenig gewonnen.

Beispielsweise hat sich Obama im Zuge des Streits darauf eingelassen, die Grenze für die höhere Besteuerung von 250.000 auf 400.000 Dollar (für Familien auf 450.000 Dollar) anzuheben. Zuvor hätten damit drei Millionen Menschen zu den Spitzenverdienern gezählt, nun sind es eineinhalb Millionen. Alles darunter ist Mittelklasse – schon allein das ist reichlich skurril, macht man sich klar, dass das mittlere Haushaltseinkommen in den USA bei 50.000 Dollar liegt. Zudem ist die Bemessungsgrundlage so gestaltet, dass bei einem Überschreiten der Grenze nicht das volle Einkommen mit einem höheren Satz besteuert wird, sondern nur der Teil, der darüber liegt.

Leserkommentare
  1. haben Sie erschreckend wenig Ahnung von Politik jenseits des Großen Teiches. Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen weniger bekommen, insgesamt erhielten GOP-Kandidaten lediglich 48 % der WählerInnenstimmen -> https://en.wikipedia.org/... und somit keine Mehrheit für ihre Obstruktionspolitik.

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    Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen MEHR bekommen ...

    P.S.: Genau genommen betrug die WählerInnenstimmendifferenz zwischen Demokraten und Republikanern 1,36 Mio.!

  2. ist es nicht sinnvoll, sich durch Spaltung in eher linke Progressives und Blue Dog Democrats selbst ins Aus zu manövrieren.

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    Antwort auf "Sehr gute Analyse."
    • AndreD
    • 02. Januar 2013 21:09 Uhr

    Und jetzt bitte eine solche Diskussion über Frau Merkel und die Besteuerung der Reichen!!!!!

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  3. Warum sind die Republikaner in deutschen Medien immer die "Bösen".
    Nicht nur Obama ist gewählt, auch die Republikaner im Kongress wurden von über 50% der US-Wähler wegen ihrer Politik gewählt.
    Warum sollten die GOP nun ihre Standpunkte für Obama opfern. Der ist Präsident und seine Regierung hat die Aufgabe zu regieren - nicht Republikaner, die sind Opposition. Und die gehört nun mal zu einer Demokratie.

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    • Coiote
    • 02. Januar 2013 18:22 Uhr

    "Der ist Präsident und seine Regierung hat die Aufgabe zu regieren - nicht Republikaner, die sind Opposition. Und die gehört nun mal zu einer Demokratie."

    Schon richtig, aber die Republikaner handeln in ihrer augenblicklichen Rolle in der Opposition nicht zum Wohle ihres Landes, sondern betreiben sehr egoistische Machtpolitik zum ausdrücklichem Schaden ihres Landes. Dass dies im Rahmen der Demokratie passiert, ist da irgendwie kein wirklicher Trost. Die Einseitigkeit in den Medien (Republikaner sind immer die Bösen), mag ja hier und da etwas nerven, aber diese Einseitigkeit ist derzeit ganz klar gerechtfertigt.

    Ich hoffe sehr, dass die Republikaner dafür bei der nächsten Gelegenheit von den Wählern wieder die Quittung bekommen. Und das nicht weil ich die Republikaner nicht mag, sondern weil es objektiv gesehen einfach das Beste für die USA und für die Welt insgesamt wäre! Daran besteht meiner Ansicht nach kein Zweifel. Noch eine "Bush-Ära"? Davor hätten die Menschen auf der Welt berechtigte Angst.

    haben Sie erschreckend wenig Ahnung von Politik jenseits des Großen Teiches. Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen weniger bekommen, insgesamt erhielten GOP-Kandidaten lediglich 48 % der WählerInnenstimmen -> https://en.wikipedia.org/... und somit keine Mehrheit für ihre Obstruktionspolitik.

    gewählt worden seien, ist im Übrigen auch ein Märchen.

    Eine Mehrheit der republikanischen Wähler ist für die höhere Besteuerung Reicher, aber nur eine Minderheit für weitere Einschnitte ins soziale Netz -> http://www.washingtonpost... http://freakoutnation.com...

    Die Approval Ratings der House Republicans sind - und zwar seit langer Zeit - katastrophal -> http://www.pollingreport.... Auch eine Mehrheit der republikanischen Wählerschaft ist gegen die Obstruktionspolitik der House Republicans.

    Die Republikaner haben einen Gutteil ihres Kredites verspielt, den sie noch bei der Wahl im Oktober hatten. Heute würden sie wahrscheinlich keine Mehrheit mehr im "House" erringen. Die Tatsache, dass sie unter Bush das Riesendefizit und die Wirtschaftskrise verschuldet haben und jetzt unbeirrt Politik für die Gewinner dieser Situation machen, zeigt, dass ihnen 95% der Amerikaner völlig egal sind. Das wird mittlerweile auch in USA so gesehen.

  4. 6. Edit:

    Die Kandidaten der Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus über eine Million Stimmen MEHR bekommen ...

    P.S.: Genau genommen betrug die WählerInnenstimmendifferenz zwischen Demokraten und Republikanern 1,36 Mio.!

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    • hareck
    • 02. Januar 2013 18:47 Uhr

    Da Obama nicht dumm ist, kann ich mir den Kompromiss nur so erklären, dass nicht nur die republikanischen, sondern auch die demokratischen Politiker kein Interesse an höherer Besteuerung der oberen Einkommensschichten haben.

    So kann Obama bei eventuellen Beschwerden seiner Basis die Schuld schön auf die Republikaner schieben.

    In den USA wird es Zeit für eine Partei links von den Demokraten.

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    ist es nicht sinnvoll, sich durch Spaltung in eher linke Progressives und Blue Dog Democrats selbst ins Aus zu manövrieren.

    mit Ralph Nader an der Spitze den knappen und zugegeben fragwürdigen Wahlsieg von George W. Bush 2000 den Schlamassel erst ermöglicht. Daraus haben zwar mittlerweile die meisten eher Linksdenkenden in den USA gelernt, aber wenn sich auch noch Teile der Demokraten abspalteten und eine neue i. w. S. linke Partei - neben den bestehenden - gründete, wäre das kontraproduktiv und WählerInnenmehrheiten rückten in weite Ferne. Daher brächte eine weitere Partei mit linkem Profil in den USA unter der derzeitigen Wahlgesetzgebung nichts - im Gegenteil.

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