VenezuelaDer Post-Chavismo strebt an die Macht

Das Ende der Ära Chávez steht bevor. Sein Ein-Mann-Staat steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Fähige Nachfolger gibt es kaum. von Camilo Jiménez

Chavez

Chávez-Anhänger feiern zu Ehren ihres kranken Präsidenten, Caracas 10. Januar 2013   |  © REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Hugo Chávez ist zurück. Zumindest gibt es seit Montag einen Brief, den er angeblich in seinem Krankenbett in Kuba verfasst hat. Venezuelas Vizepräsident, Nicolás Maduro, verlas die elf Seiten auf dem Gipfel der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Santiago de Chile. Chávez bedaure, nicht bei dem Treffen erscheinen zu können, weil er "seit Dezember vergangenen Jahres im revolutionären und verbrüderten Kuba um meine Gesundheit kämpfe".

Chávez erholt sich seit Dezember in Havanna von seiner vierten Krebsoperation. Fast 50 Tage war von im persönlich nichts mehr zu hören. Der Präsident schwieg, Venezuela steckt in einer politischen Krise. "Diese Zeilen sind eine Art, mich präsent zu zeigen (...)", heißt es nun in seinem Schreiben. Die Wahrheit über den Gesundheitszustand des 58-jährigen Chávez – erst im vergangenen Oktober mit großer Mehrheit wiedergewählt – bleibt allein seinen Vertrauten vorbehalten. Doch es geht ihm wohl schlecht. So musste nicht nur die staatliche Silvesterparty in Caracas abgesagt werden, sondern am 10. Januar auch ein viel wichtigerer Anlass: seine mittlerweile dritte Vereidigung als Präsident.

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Stattdessen wurde ein gigantisches Fest zu Ehren Chávez' veranstaltet. Hunderttausende bevölkerten die Straßen der Hauptstadt, drei Präsidenten waren zu Gast, doch von Chávez selbst war nicht zu sehen oder zu hören, nicht einmal eine Botschaft von ihm wurde verlesen. Die Leute trugen Plakate mit seinem Antlitz, sie klatschten und jubelten, aber aus Havanna kam nur Schweigen. Es hieß lediglich, das Volk solle für den venezolanischen Patienten beten.

Ohne Chávez verändert sich die gesamte Region

Ein Venezuela ohne Chávez kann sich heute kaum noch jemand vorstellen. Selbst die Feinde, die er sich nach 14 Jahren an der Macht gemacht hat, wirken ohnmächtig angesichts eines möglichen Endes seiner Ära. Chávez hat viele Fehler gemacht, eines aber hat er erreicht: Den Armen, jahrelang von der Teilhabe ausgeschlossen, die Hauptrolle in der politischen Agenda Venezuelas zu geben; er verlor sie nie aus dem Blick.

Dafür wird er in die Geschichtsbücher eingehen, und deshalb werden wohl noch einige Jahre die roten Fahnen des Chavismo am Präsidentenpalast wehen. Jedoch ohne das dazugehörige Gesicht. Denn selbst wenn er irgendwann wieder die Kraft haben sollte, den Ölstaat zu lenken, wird alles anders sein. Seit Neujahr, ohne den Comandante, verändert sich Venezuela. Es verändert sich die gesamte Region.

Wie einst Fidel Castro träumte Chávez nicht nur von der Revolution. Er machte sie wahr. In einer Region größter Ungleichheit und mit den USA in unmittelbarer Nähe stößt auf starke Widerstände, wer die Verhältnisse ändern will. Ende der neunziger Jahre war Chávez' Revolution eine Verheißung. Er kämpfte gegen einen defizitären, von Wirtschaftseliten kontrollierten Staat. Nach der Logik des Chavismo hatten dabei soziale Ungleichheit und Unterentwicklung eine gemeinsame Ursache: Der Einfluss der USA und deren Verwicklung mit den einheimischen Machthabern. 1999, als Präsident, ging er dann auf Konfrontationskurs. Er verkörperte den Caudillo, den charismatischen Stimmungsmacher, der durch die Städte zog und wahlweise Mao Zedong zitierte, Volkslieder sang, Gedichte vortrug oder Baseball spielte. Einen solchen Politiker hatte der Kontinent lange nicht gesehen.

Vierzehn Jahre später hinterlässt Hugo Chávez ein verändertes Lateinamerika. Außenpolitisch brach er im Sinne des südamerikanischen Befreiers Simón Bolívar mit diplomatischen und politischen Traditionen. Von den USA wandte er sich ab, mit Außenseitern wie Irans Ahmadinedschad und Iraks Saddam Hussein schloss er Freundschaft und förderte die Guerillas in Kolumbien. Seine bolivarische Revolution machte den Weg frei für die linksgerichteten Präsidenten in Ecuador, Bolivien, Nicaragua, Argentinien und Brasilien.

Leserkommentare
  1. Respekt, eindeutig der bisher, beste und vor allem ojektivste Artikel, den ich zur Situation in Venezuela, gelesen habe.

  2. Die Kluft zwischen Arm und Reich wollte er schmälern, stattdessen hat er sie vergrößert.

    Schade, eigentlich fand ich den Artikel bis hier hin ganz gut. Das stimmt definitiv nicht. Ausser man definiert die Kluft als Kluft in den Köpfen. Realistisch ist die Kluft deutlich zurückgegangen. Der Ölreichtum, der vormals unter wenigen aufgeteilt wurde und größtenteils ins Ausland geflossen ist, wird seit Chavez defintiv fairer verteilt.

    Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum Venezuela oder gar die bolivianische Revolution ohne diesen Mann zusammenbrechen sollte. Sie wird geschwächt, ja vielleicht. Aber zusammenbrechen. Nein das glaube ich nicht.

    Chavez wurde mehrmal mit großen Mehrheiten wiedergewählt. Da liegt es nahe, dass es viele Venezulaner gibt die seine politischen Forderungen teilen. Warum sollten sie das nicht mehr wollen, wenn er stirbt.

    Man wird einen Nachfolger finden und weitermachen. Definitiv.

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    Ohne Chávez hat seine Partei MVR oder PSUV (wie sie auch immer heißt, wird ja nicht mal erwähnt im Artikel) keine Chance.
    Venezuela wählt Persönlichkeiten und keine Parteiprogramme und es gibt in Chávez' Partei niemanden der auch nur annähernd so beliebt es wie Oppositionsführer Capriles. Auch wenn der Artikel von "mit großen Mehrheit wiedergewählt" spricht – so war es doch Chávez' bislang schlechtestes Wahlergebnis.

    Die Kluft zwischen Arm und Reich wollte er schmälern, stattdessen hat er sie vergrößert.

    Schade, eigentlich fand ich den Artikel bis hier hin ganz gut. Das stimmt definitiv nicht.

    Der Gini Koeffizient ist von 1998 bis 2011 von 49 auf 39 gefallen. D.h. Chavez hat die Kluft tatsächlich verringert! Die Quelle ist absolut unverdächtig. ;-)

    https://www.cia.gov/libra...

    • Calcar
    • 30. Januar 2013 19:05 Uhr

    Chavez verkörpert mitnichten die guten, demokratischen Traditionen, wie z.B. die in den 1990ern von Präsident Cardoso mit seinem "Plano real" in Brasilien.
    Er hat die Verfassung immer in seinem, diktatorischen Sinn geändert, die Wirtschaft ruiniert mit abenteuerlichen Überweisungen, abgezogenen Investitionen und Erdölschenkungen an andere Diktaturen.
    Was von ihm bleibt? Man wird bald feststellen, dass er in bewährter Manier seine Familie "versorgt", Freunde in unkündbare Positionen gebracht und das Land NICHT auf die Zukubft vorbereitet hat.

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    gingen bspw. an Bedürftige in New Orleans. Welche Diktatur wurde da unterstützt?
    2007 wurde ein Abkommen geschlossen, in dem London bei Öllieferungen einen Nachlass von 20% gewährt wird, um mit den dadurch erzielten Einsparungen von umgerechnet 23 Millionen Euro eine Verringerung der Fahrpreise für Busse und U-Bahnen um 50 Prozent für bis zu 250.000 Bedürftige zu finanzieren. Kaisariani in der Nähe von Athen soll Heizöllieferungen bekommen, die 30 % unter Marktpreis liegen...(wiki)
    Ansonsten:
    schon schlimm:
    sinkende Kindersterblichkeit
    Zunahme des Konsums (Angaben ggü.Vorjahr)
    Quelle: www.panodi.com
    Beruhend auf Daten des oppositionsnahen Umfrageinstitutes Datanalisis
    2004: +16%
    2005: +15,5%
    2006: +15%
    2007: +19%

    Bevölkerungsanteil in Armut
    1998: 49%
    Ende 2009: 23%

    Bevölkerungsanteil in extremer Armut
    1998: 21%
    Ende 2009: 8,2%

    Human Development Index (HDI, UNO)
    1998: 0,78
    2009: 0,84

    Gini-Koeffizient (gibt die soziale Ungleichheit wieder)
    1998: 0,48
    2009: 0,39

    Durchschnittlicher Kalorienverbrauch
    1999: 2120 kcal - Amtsantritt der Chavez-Regierung
    2010: 2780 kcal - Zunahme um 31% ggü. 1999
    http://www.venezuela-avan...

    Zugang zu Bildung für alle:
    http://www.azzellini.net/...
    http://www.jungewelt.de/2...
    Wohnungsbau:
    http://www.jungewelt.de/2...

    Nee, ist klar, daß kann man ja nicht gut heißen!!

  3. Er hat die Verfassung immer in seinem, diktatorischen Sinn geändert, die Wirtschaft ruiniert mit abenteuerlichen Überweisungen, abgezogenen Investitionen und Erdölschenkungen an andere Diktaturen.

    Seltsam, dass die Verfassung als eine der modernsten der Welt gilt. Sie wurde nicht nur von den Bürgern erarbeitet, sondern auch mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählt. Und ja, auch die Änderungen an deiser wurden alle demokratisch bestätigt.

    Die bolivarische Verfassung Venezuelas von 1999 wurde von der verfassunggebenden Versammlung unter Einbeziehung von Vorschlägen aus Bürgerversammlungen erarbeitet. Sie wurde in einem Referendum im Dezember 1999 mit 86 Prozent angenommen und war die erste Verfassung Venezuelas die per Volksentscheid Gültigkeit erlangte. Sie ist auf Grund der Bürgerbeteiligung bei ihrer Erarbeitung vielen Venezolanern bekannt und sie berufen sich gegenüber der Verwaltung auf ihre dort verbrieften Rechte.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Also ich würde mir die Finger lecken nach so einer Verfassung! Aber ja...wir haben ja nichtmal eine.

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    Auch die Form der Demokratie udn das Wahlsystem sind vorbildlich. Wurde bei der letzten Wahl erst von vielen unabhängigen Wahlbeobachtern bestätigt.

    Die Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie (d. h. der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen fünf Gewalten, sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln.

    - Geschlechtergleichheit (Auch die Verfassung selbst ist geschlechtsneutral formuliert.)
    - Religionsfreiheit
    - Gleichberechtigung indigener Völker und ihrer Kultur, Recht auf drei Abgeordnete in der Nationalversammlung.
    - Arbeiterrecht: Gewerkschaften müssen von der Basis gewählt werden.
    - Recht auf freie und wahrheitsgemäße Information
    - Pflicht für Beamte und Militärs, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen
    - Kinderrecht geht vor allen anderen Individual- und Gruppenrechten

    Und ausserdem (hier wird es wirklich interessant)...

    • Frans
    • 31. Januar 2013 3:05 Uhr

    @Spinndoktor

    "Also ich würde mir die Finger lecken nach so einer Verfassung! Aber ja...wir haben ja nichtmal eine."

    Richtig - viele Bundesbürger wissen nicht einmal, dass Deutschland bis heute keine demokratisch gewählte Verfassung hat. Carlo Schmid, als einer der Gründerväter des Grundgesetzes, machte 1948 in seiner Grundsatzrede deutlich, dass das Grundgesetz zeitlich begrenzt sei und automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten sollte. Mit diesem Ereignis meinte er den Tag der deutschen Wiedervereinigung, an dem eine vom gesamtdeutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft treten sollte. Das ist nach 24 Jahren deutscher Einheit bis zum heutigen Tage nicht geschehen.

    Ich denke ich erzähle Ihnen damit nichts Neues, doch nach Ihrer oben angedeuteten Bemerkung musste es einfach erwähnt werden. :-)

  4. Auch die Form der Demokratie udn das Wahlsystem sind vorbildlich. Wurde bei der letzten Wahl erst von vielen unabhängigen Wahlbeobachtern bestätigt.

    Die Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie (d. h. der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen fünf Gewalten, sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln.

    - Geschlechtergleichheit (Auch die Verfassung selbst ist geschlechtsneutral formuliert.)
    - Religionsfreiheit
    - Gleichberechtigung indigener Völker und ihrer Kultur, Recht auf drei Abgeordnete in der Nationalversammlung.
    - Arbeiterrecht: Gewerkschaften müssen von der Basis gewählt werden.
    - Recht auf freie und wahrheitsgemäße Information
    - Pflicht für Beamte und Militärs, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen
    - Kinderrecht geht vor allen anderen Individual- und Gruppenrechten

    Und ausserdem (hier wird es wirklich interessant)...

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  5. - Partizipatorische Demokratie (in 76 Artikeln ausgearbeitet):

    Partizipatorische Demokratie (in 76 Artikeln ausgearbeitet):
    - Verbindlichkeit von in Bürgerversammlungen getroffenen Entscheidungen für den Staat.
    - Beteiligung der Betroffenen an der Ausformulierung von Gesetzen.
    - Referenden zu allen Fragen nationaler Bedeutung einschließlich Verfassungsänderungen, zur Außenpolitik, Abwahlreferenden gegen Volksvertreter nach der halben Amtszeit (Art. 72) und Referenden zur Abschaffung oder - Rechtsanspruch auf Selbstorganisation.

    Nimmt man die Verfassung, ist Venezuela hundertmal demokratischer als Deutschland.

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    • dacapo
    • 30. Januar 2013 22:50 Uhr

    Ja, dann wird in diesem Leben nichts mehr mit dem Fingerlecken. Oder doch, in Venezuela gibt es viel zu tun.

  6. Ohne Chávez hat seine Partei MVR oder PSUV (wie sie auch immer heißt, wird ja nicht mal erwähnt im Artikel) keine Chance.
    Venezuela wählt Persönlichkeiten und keine Parteiprogramme und es gibt in Chávez' Partei niemanden der auch nur annähernd so beliebt es wie Oppositionsführer Capriles. Auch wenn der Artikel von "mit großen Mehrheit wiedergewählt" spricht – so war es doch Chávez' bislang schlechtestes Wahlergebnis.

    • gooder
    • 30. Januar 2013 20:23 Uhr

    Für die meisten Analysten stand in den vergangenen 14 Jahren Venezuelas wirtschaftlicher Zusammenbruch kurz bevor,der Kollaps blieb jedoch aus womit diese Vorhersagen vielmehr einem Wunschdenken zu entspringen scheinen.Venezuelas Schuldenlast fällt relativ moderat aus und selbst wenn die Ölpreise zeitweise sinken würden, wie vor 4 Jahren kann Venezuela Kredite aufnehmen und damit Konjunkturprogramme finanzieren.
    Ein Land, das auf 500 Milliarden Barrel Öl sitzt, hat viel Raum für Experimente!

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  • Schlagworte Saddam Hussein | Venezuela | Baseball | Lateinamerika | Mao Zedong | Oligarch
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