WeltwirtschaftsforumDavid Cameron, der Nationalgesinnte

Die Gegner sitzen auf dem Kontinent: Großbritanniens Premier profiliert sich auf dem Weltwirtschaftsforum als Sachwalter britischer Interessen. von 

David Cameron

David Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos  |  © REUTERS/Denis Balibouse

Nach seiner viel kritisierten Rede über den möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist Premier Cameron auf dem Weltwirtschaftsforum in die Gegenoffensive gegangen. Was immer man von der Substanz halten mag: Es war ein Musterbeispiel politischer Rhetorik: knapp, prägnant und dezidiert, wie man es von anderen europäischen Regierungschefs allenfalls selten zu hören bekommt. Zwei Themen beherrschten seinen Auftritt vor dem Davoser Plenum: Wie viel Integration kann England und wie viel kann Europa verkraften – ohne dabei noch mehr globale Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

"Es geht nicht darum, uns von Europa abzuwenden", ruft Cameron zu Einstimmung. Doch ein Land wie Großbritannien, das nicht im Euro ist, auch nicht sein will, müsse sich sorgen, wenn die EU als Ganzes auf dem Weg in die Fiskal- und Bankenunion voranschreite. Sozusagen: Too far, too fast. Das sei, so die unausgesprochene Botschaft, zu viel für ein Land, in dem die Zustimmung zu Europa inzwischen hauchdünn geworden sei. "Lasst uns einen neuen Konsens daheim herstellen", indem wir für ein Europa kämpfen, das den Rest der Welt in "Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit" schlagen kann.

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Eigentlich will Cameron sagen: Schaut auf Großbritannien. "Wir fahren die Staatsschulden runter. Wir haben Einkommens- und Unternehmenssteuern gesenkt. Wir haben das Bildungsmonopol des Staates gebrochen, unsere Schulen und Universitäten sind Weltklasse. Wir drängen auf freieren Welthandel, der seit Ausbruch der Krise noch immer nicht den alten Höchststand erreicht hat. Zwei Millionen neue Jobs könnten so in der EU entstehen."

"Der wirtschaftsfreundlichste Premier seit Jahren"

Um die Armut in der Welt zu bekämpfen, reiche es nicht, nur die "Symptome zu attackieren". Die Turbobeschleuniger des Wohlstands seien "Rechtsstaat, Eigentumsrechte und starke Institutionen". Dann klang der Konservative plötzlich wie ein Sozialdemokrat. Als Vorsitzender der G 8 wolle er insbesondere Steuerflucht und -hinterziehung bekämpfen. Man dürfe es den Unternehmen nicht erlauben, Steuern zu vermeiden, indem sie etwa von Land zu Land ziehen, um so wechselnde Vorteile auszuschöpfen.

"Manche", so Cameron, "mögen glauben, dass ich anti Wirtschaft bin". Er sei aber der "wirtschaftsfreundlichste Premier seit Jahren", rief er mit Blick auf die Labor-Regierung, die er beerbt hat. Er glaube an den Kapitalismus und an die freie Wirtschaft, nicht an das Dogma, wonach der "fair und sauber erworbene Reichtum des einen die Armut eines anderen bewirke". Entscheidend seien feste und überwachte Spielregeln.

Es gab viel Applaus im Kongresssaal – jedenfalls eine Eins für Temperament und rhetorische Schärfe. "Eigentlich ein schlauer Hund, dieser Cameron", resümierte ein alter Forumsgast. Mit seiner ersten Rede zu Europa hat er sich bis zum Wahljahr 2015 Ruhe daheim verkauft. Danach, im Falle seiner Wiederwahl, kann er die Mitgliedschaftsbestimmungen neu verhandeln – dies aber mit dem Knüppel des Referendums hinter dem Rücken.

Die Meinungsumfragen geben Cameron derzeit zwar keine Chance gegen Labor. Aber inzwischen, das zeigt die Davoser Rede, kann er sich als nationalgesinnter Sachwalter britischer Interessen gegen die Kontinentalen profilieren. Zwei Jahre sind in der Politik eine lange Zeit. In Davos hat Cameron gezeigt, wie er sie nutzen wird.

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Leserkommentare
  1. damit tut der Herr das, wofür er gewählt wurde und was seine berufliche position überhaupt erst legitimiert - die interessen seiner nation vertreten.

    3 Leserempfehlungen
    • DerDude
    • 24. Januar 2013 21:03 Uhr

    Immerhin sagt Cameron selbst, dass ein Austritt dezidiert NICHT im Interesse Großbritanniens wäre. Doch angesichts der Stimmung im Land sieht es aktuell so aus, als habe er den Zug auf genau dieses Gleis gesetzt (wir erinnern uns: auch Gerhard Schröder konnte in entfernt vergleichbarer Lage die Geschicke nicht mehr wenden - und scheiterte als politischer Hazardeur).

    Grundsätzlich ist gegen ein Referendum, diesen zutiefst demokratischen Akt, ja auch gar nichts einzuwenden. Nur habe ich gewisse Zweifel, ob in einer emotional aufgeheizten Stimmung die Briten, die sonst ja nicht so oft Gelegenheit haben ihrem Ärger über Europa Luft zu verschaffen, ihren nationalen Interessen gemäß wählen werden.

    Außer Zweifel stehen dürfte lediglich, dass mit der Ankündigung des Referendums für Ende 2017 Camerons Chancen auf Wiederwahl erheblich gestiegen sind, während zugleich die Aussichten für die UKIP sich eher verdüstert haben... bei der UKIP ist derzeit von Jubelstimmung keine Spur.

    • DerDude
    • 24. Januar 2013 21:26 Uhr

    Anders ist der Dilettantismus in Bezug auf Europa nicht zu erklären.

    Es ist doch bereits jetzt klar, dass es seitens der EU nur marginale Zugeständnisse wird geben können, nachdem Großbritannien seit nun schon zwei Dekaden abseits steht und jeden größeren Integrationsschritt auslässt. Man wird Cameron nicht mit völlig leeren Händen heimschicken, aber das beispielsweise Frankreich einer Aufweichung bei den Arbeitszeiten zustimmt (wie scheinbar von Cameron gewünscht), muss ins Reich der Träume verwiesen werden. Zugleich wird eine lautstarke Gruppe seiner Partei jedweden Kompromiss bekämpfen, weil eine EU-Mitgliedschaft grundsätzlich abgelehnt wird.

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    • liborum
    • 24. Januar 2013 22:35 Uhr

    Back to the "Splendit Isolation"?

    Wer mitspielt muß sich an die Spielregeln halten.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "wer mitspielt muß sich an die Regeln halten"
    Wer macht die Regeln? Nützen die Regeln vielleicht nicht allen, sondern führen einige Staaten in den Abgrund?

    Privatisierung der Wasserversorgung Gott sei Dank keine Pflicht! Was, wenn "Europa" anders entschieden hätte.
    Müssen dann alle wie die lemminge hinterher laufen?

    Und was unsere Kanzlerin macht (Griechenland hat mehr Schulden durch die Auflagen der Rettungsschirme, als zuvor). Wie sagte einer: "Alle wissen, daß das der falsche WEg ist (sparen bis zum Bankrott der Wirtschaft), aber wir werden ihn jetzt noch schneller gehen."
    Na ja, nun dürfen die griechischen Facharbeiter (möglichst ohne Familien) zu uns kommen und hier für die Wirtschaft und unseren Staat arbeiten.

    Wer macht die Regeln? Demokratisch legitimierte Politiker? Oder doch eher die Banken und die Privatwirtschaft/Finanzwirtschaft?

  2. Ich habe Respekt vor ihm, wenn er Tacheles redet.
    Unsere üblichen Jasager und Kopfnicker haben doch nichts bewegt.
    Nur sparen, sparen, sparen hat doch zu nichts geführt.
    So kann man keinen Wettbewerb organisieren.

    3 Leserempfehlungen
  3. Ich würde mir als Engländer auch Sorgen machen, daß mir das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird. Am Beispiel der Griechen oder der Spanier kann man sehen was passiert, wenn man schwächelt im vereinten Europa.
    Unsere Kanzlerin wirbt gerade dafür, das Fachkräfte aus allen Ländern nach Deutschland kommen. Daß es die Unternehmen in den Heimatländern dieser Facharbeiter noch schwerer haben europaweit zu bestehen ist Frau Merkel egal.
    Die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Bereich Bildung und Ausbildung macht Frau Merkel wett, in dem Sie ausgebldete Arbeitnehmer ihren Heimatländern entziehen will.
    Sicher, das bringt dem deutschen Stast mehr Steuern und der deutschen Wirtschaft mehr Gewinne.
    Friedenssicherung sieht anders aus.
    Man kann doch sagen, daß Deutschland rücksichtslos die eigene Wirtschaft puscht
    England sieht das auch - und will nicht mitmachen.

    Aber auch andere Merkwürdigkeiten passieren in "Europa". Da wurde "erlaubt", daß die Gemeinden weiterhin für die Wasserversorgung zuständig bleiben dürfen. Sie müssen nicht privatisieren!!? In England tragen die Gemeinden noch jahrelang an den Kosten für die Sanierung der HInterlassenschaften der privaten Wasserversorger). Was, wenn Europa anders entschieden hätte?
    Dann hätten private Investoren sich gegenseitig unterboten und die Wasserversorgungen übernommen, einige Jahre Gewinne abgeschöpft und dann entweder die Preise erhöht oder die schlecht gewarteten Wasserleitungen an die Gemeinden zurückgegeben. So nicht!

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  4. "wer mitspielt muß sich an die Regeln halten"
    Wer macht die Regeln? Nützen die Regeln vielleicht nicht allen, sondern führen einige Staaten in den Abgrund?

    Privatisierung der Wasserversorgung Gott sei Dank keine Pflicht! Was, wenn "Europa" anders entschieden hätte.
    Müssen dann alle wie die lemminge hinterher laufen?

    Und was unsere Kanzlerin macht (Griechenland hat mehr Schulden durch die Auflagen der Rettungsschirme, als zuvor). Wie sagte einer: "Alle wissen, daß das der falsche WEg ist (sparen bis zum Bankrott der Wirtschaft), aber wir werden ihn jetzt noch schneller gehen."
    Na ja, nun dürfen die griechischen Facharbeiter (möglichst ohne Familien) zu uns kommen und hier für die Wirtschaft und unseren Staat arbeiten.

    Wer macht die Regeln? Demokratisch legitimierte Politiker? Oder doch eher die Banken und die Privatwirtschaft/Finanzwirtschaft?

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    Antwort auf "roll back??"
  5. Da muss doch endlich mal was ueber das Thes ranking der Universtaeten gesagt werden. Es erscheint doch mehr als merkwuerdig, dass aus den ersten 100 Thes Universtaeten nur 18 aus nicht englisch sprechenden Laendern kommen. Zum Verfahren: Die bereits topgesetzten Universitaeten bewerten sich gegenseitig, Erfahrene, ausgewaehlte Wissenschaftler gaben 2010 13388 Antworten von denen 82% aus anglo saxon Laendern kommen. Die voraus bereits Qualifizierten, beurteilen sich gegenseitig. Obskure Universitaeten aus Australien sind auf Spitzenplaetzen, die ersten 10 Plaetze machen Amerikaner und Briten unter sich aus. Dazu meine Erfahrung in einen on-line Geschichtskurs von Coursera, einem freien Angebot von meist amerikanischen Universtaeten. Ein Kurs, voll von Wikipedians, ein fehlerhaftes Textbook, mehr als 100 Reklamationen und eindeutig falsche Fakten. Typisch amerikanisch also - und das alles von einer Thes Spitzenplatz Universitaet. Dieses Ranking ist Marketing und hat mit Qualitaet nichts zu tun und das sollte von Journalisten endlich mal bemerkt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Armut | Dogma | Großbritannien | Integration | Kapitalismus
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