Ausschreitungen in ÄgyptenMursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte

Mit Notmaßnahmen reagiert Präsident Mursi auf die Krawalle in Ägypten. In Port Said, Suez und Ismailia soll für 30 Tage nachts eine Ausgangssperre gelten.

Als Reaktion auf die gewaltsamen Ausschreitungen in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi über die am stärksten betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt. In einer Fernsehansprache lud er zugleich die Opposition für Montag zu Gesprächen ein. Bei Ausschreitungen in Folge von Todesurteilen gegen Fußballfans waren am Wochenende allein in der Hafenstadt Port Said mehr als 30 Menschen getötet worden.

Der Ausnahmezustand gelte von Mitternacht an für 30 Tage für die Städte und gleichnamigen Provinzen Port Said, Suez und Ismailia, sagte Mursi. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr früh. Der Präsident begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss."

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Die ägyptische Opposition lehnte in Teilen Mursis Gesprächsangebot ab. Solange der Präsident nicht die Verantwortung für das blutige Geschehen übernehme und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung sowie eines ausgewogenen Verfassungsausschusses zusichere, sei ein Dialog Zeitverschwendung, schrieb der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei auf Twitter. Auch der Linke Hamdin Sabahy, der ebenfalls der oppositionellen Heilsfront angehört, lehnte einen Dialog ab, wenn nicht das Blutvergießen beendet und die Forderungen des Volkes erfüllt würden.

Nach Mursis Ankündigung am Sonntag war es in den drei Städten erneut zu Protesten gekommen, Hunderte gingen auf die Straßen. Oppositionelle kündigten an, sich der Ausgangssperre zu widersetzen. Auch für Montag wurde zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

Auch in Kairo kam es zu Protesten auf dem Tahrir-Platz. Dabei habe es sexuelle Übergriffe gegen mindestens 25 Frauen gegeben, berichtete der Guardian unter Berufung auf ägyptische Frauenrechtlerinnen. Bei einem typischen Angriff umringten mehrere Männer sehr schnell eine Frau, um sie dann zu zwingen, sich auszuziehen. Mindestens ein Opfer sei dabei auch vergewaltigt worden.

Mehr als 30 Tote am Wochenende

In Port Said, Suez und Ismailia war es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden allein in der Hafenstadt Port Said nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag 31 Menschen getötet, am Sonntag starben bei Krawallen am Rande der Trauerfeiern für die Opfer vom Samstag mindestens drei Menschen. Mehr als 400 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Gewalt eskalierte vor allem in Port Said, nachdem ein Gericht am Samstag 21 Todesurteile gegen Fußballfans wegen der tödlichen Krawalle in der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Unter anderem versuchten Angehörige der Verurteilten, das Gefängnis zu stürmen. Bei dem in Kairo stattfindenden Prozess ging es um Ausschreitungen nach einem Fußballspiel zwischen dem Hauptstadt-Klub Al-Ahli und Al-Masri aus Port Said im Februar 2012. Dabei wurden 74 Menschen getötet.

Vor dem Gericht in Kairo mussten sich insgesamt mehr als 70 Menschen verantworten, darunter neun Polizisten. Den Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, sie hätten die Täter gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen. Diese hatten während des Aufstands gegen den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt.

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