Die Meinungsfreiheit in Ägypten ist garantiert. Das zumindest verspricht die neue Verfassung des Staates. Der Journalist Muhamed Sabry hat da wahrscheinlich eine andere Sicht – er sitzt seit dem 4. Januar im Gefängnis. "Er hatte eine Reportage über die Anschläge im Sinai gemacht", berichtet der ägyptische Blogger Mohamed ElSayed. "Sie haben ihn in der Nähe der israelischen Grenze in Rafah festgenommen. Die Anschuldigung lautet, er habe Militärgelände fotografiert."

Seine Festnahme ist kein Einzelfall, Anzeigen und Verhaftungen häufen sich in den vergangenen Wochen, es trifft kritische Journalisten und Blogger. Sabry befindet sich jetzt in einem Militärgefängnis in Ismaelia, so Mohamed ElSayed, am 9. Januar käme er vor ein Militärtribunal. Nur ein paar Tage vor Sabry wurde der Blogger Ahmed Meligy aus bisher nicht genannten Gründen festgenommen. Der Grund könnte ein von ihm im November veröffentlichter Text sein, in dem er Ägyptens neuen, aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte. Er schrieb: "Hoffentlich werde ich dafür nicht festgenommen." Und: "Die Muslimbruderschaft erschafft eine Diktatur, die mein Ägypten in die Vergangenheit rückt."

Die Sorge der ägyptischen Opposition ist inzwischen, dass das Land in Zustände wie unter dem vom Volk gestürzten Autokraten Mubarak zurückfällt. "Kritik an Mursi wird schnell als Beleidigung bezeichnet", so der 32-jährige Wael Eskander, Journalist bei Ahram Online, "das soll eine Kultur der Angst schaffen, die Kritik an dem Präsidenten eindämmen soll".

Die Verfassung macht es möglich

Trotz der garantierten Meinungsfreiheit werden Festnahmen kritischer Journalisten und Blogger möglich durch die Verfassungsartikel 31 und 44, nach denen es verboten ist, individuelle Personen beziehungsweise den Propheten zu beleidigen. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse und um gegen Oppositionelle oder Islamkritiker vorzugehen. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Anzeigen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Präsidenten oder der Religion nehmen zu.

Die kritische Zeitungen Ägyptens wehren sich, am 4. Dezember 2012 streikten sie gegen die seinerzeit noch im Entwurfsstatus befindliche Verfassung. Zuvor hatten vier Zeitungen das gleiche Bild auf der Titelseite: Ein Gefangener lag in einer Zelle, der Körper bestand aus Zeitungspapier. Die Überschrift: "Nein zur Diktatur". Auch einige Fernsehsender schlossen sich dem Zeitungsstreik an. Dabei war es noch Präsident Mohammed Mursi selbst gewesen, der sagte, dass niemand die Freiheit der Medien angreifen würde. Es werde keine gebrochenen Stifte geben, keinen Meinungen eingeschränkt, keine Sender oder Zeitungen würde in seiner Regierungszeit geschlossen.

Doch heute sei es "noch schlimmer als unter Mubarak", sagt Hisham Allam, Journalist bei der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. "Wir wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es gab Forderungen, dass die Zeitung dicht gemacht werden soll", so Allam. "Wir hatten Cartoons veröffentlicht, die Mursi als Hitler dargestellt haben", fügt er hinzu. Selbst der bekannte Satiriker Bassem Yousef wurde jetzt beschuldigt, den Präsidenten in seiner Fernsehsendung beleidigt zu haben: Er hatte das Bild des Präsidenten auf einem Kissen abbilden lassen und ihn "Supermursi" genannt.

"Sie versuchen uns einzuschüchtern"

Auch gegen Yousri al-Badri von der oppositionellen Al-Masry Al-Youm gibt es jetzt ein Verfahren der Staatsanwaltschaft. Er soll unter anderem falsche Nachrichten verbreitet haben, die die öffentliche Ordnung und die Sicherheit gestört hätten. Auf den Internetseiten der Zeitung hatte er geschrieben, Mohammed Mursi habe das Militärkrankenhaus in Kairo besucht. Jenes Krankenhaus, in dem Hosni Mubarak sich derzeit befindet. Später hieß es, dass es die Ehefrau von Mursi war, die einen Verwandten im Krankenhaus besuchte. Doch für ein Verfahren reichte die Behauptung aus.

"Das alles beweist mir, dass die regierenden Islamisten die Feinde des Journalismus und der Meinungsfreiheit sind", sagt Blogger und Journalist Mohammed Maree. "Sie versuchen uns einzuschüchtern", spricht der 27-Jährige weiter. "Es wird ihnen nicht gelingen. Der Kampf um die Meinungsfreiheit steht für uns immer noch an erster Stelle." Auch sein Kollege Mohamed Abdelfattah will nicht aufgeben: "Wir werden niemals aufhören sie zu kritisieren." Er fotografierte, wie Anhänger der Muslimbruderschaft Demonstranten von der Opposition verprügelten und mit Gummigeschossen feuerten. Auch der Fotojournalist Al-Hussainy Abu Deif befand sich am 5. Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast, als es im Streit um den Verfassungsentwurf zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung kam.

Deif wurde von Gummigeschossen am Kopf getroffen. Er lag eine Woche im Koma. Der 33-jährige starb am 12. Dezember. Sein Bruder Salem sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Attacke auf Abu Deif vorsätzlich war. Zahlreiche Mitglieder des ägyptischen Journalistenverbandes machen nun die regierende Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, den politischen Arm der Muslimbruderschaft, für den Tod Deifs verantwortlich. Der Verband hat den 12. Dezember jetzt zum Gedenktag erklärt – zum Tag der Pressefreiheit.