Meinungsfreiheit"Schlimmer als unter Mubarak"

In Ägypten haben regierungskritische Journalisten und Blogger oft Ärger mit der Justiz. Besonders wenn sie über Präsident Mursi schreiben. von Kristin Jankowski

Ägypten Protest Mursi

Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © KHALED DESOUKI/AFP/GettyImages

Die Meinungsfreiheit in Ägypten ist garantiert. Das zumindest verspricht die neue Verfassung des Staates. Der Journalist Muhamed Sabry hat da wahrscheinlich eine andere Sicht – er sitzt seit dem 4. Januar im Gefängnis. "Er hatte eine Reportage über die Anschläge im Sinai gemacht", berichtet der ägyptische Blogger Mohamed ElSayed. "Sie haben ihn in der Nähe der israelischen Grenze in Rafah festgenommen. Die Anschuldigung lautet, er habe Militärgelände fotografiert."

Seine Festnahme ist kein Einzelfall, Anzeigen und Verhaftungen häufen sich in den vergangenen Wochen, es trifft kritische Journalisten und Blogger. Sabry befindet sich jetzt in einem Militärgefängnis in Ismaelia, so Mohamed ElSayed, am 9. Januar käme er vor ein Militärtribunal. Nur ein paar Tage vor Sabry wurde der Blogger Ahmed Meligy aus bisher nicht genannten Gründen festgenommen. Der Grund könnte ein von ihm im November veröffentlichter Text sein, in dem er Ägyptens neuen, aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte. Er schrieb: "Hoffentlich werde ich dafür nicht festgenommen." Und: "Die Muslimbruderschaft erschafft eine Diktatur, die mein Ägypten in die Vergangenheit rückt."

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Die Sorge der ägyptischen Opposition ist inzwischen, dass das Land in Zustände wie unter dem vom Volk gestürzten Autokraten Mubarak zurückfällt. "Kritik an Mursi wird schnell als Beleidigung bezeichnet", so der 32-jährige Wael Eskander, Journalist bei Ahram Online, "das soll eine Kultur der Angst schaffen, die Kritik an dem Präsidenten eindämmen soll".

Die Verfassung macht es möglich

Trotz der garantierten Meinungsfreiheit werden Festnahmen kritischer Journalisten und Blogger möglich durch die Verfassungsartikel 31 und 44, nach denen es verboten ist, individuelle Personen beziehungsweise den Propheten zu beleidigen. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse und um gegen Oppositionelle oder Islamkritiker vorzugehen. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Anzeigen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Präsidenten oder der Religion nehmen zu.

Die kritische Zeitungen Ägyptens wehren sich, am 4. Dezember 2012 streikten sie gegen die seinerzeit noch im Entwurfsstatus befindliche Verfassung. Zuvor hatten vier Zeitungen das gleiche Bild auf der Titelseite: Ein Gefangener lag in einer Zelle, der Körper bestand aus Zeitungspapier. Die Überschrift: "Nein zur Diktatur". Auch einige Fernsehsender schlossen sich dem Zeitungsstreik an. Dabei war es noch Präsident Mohammed Mursi selbst gewesen, der sagte, dass niemand die Freiheit der Medien angreifen würde. Es werde keine gebrochenen Stifte geben, keinen Meinungen eingeschränkt, keine Sender oder Zeitungen würde in seiner Regierungszeit geschlossen.

Doch heute sei es "noch schlimmer als unter Mubarak", sagt Hisham Allam, Journalist bei der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. "Wir wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es gab Forderungen, dass die Zeitung dicht gemacht werden soll", so Allam. "Wir hatten Cartoons veröffentlicht, die Mursi als Hitler dargestellt haben", fügt er hinzu. Selbst der bekannte Satiriker Bassem Yousef wurde jetzt beschuldigt, den Präsidenten in seiner Fernsehsendung beleidigt zu haben: Er hatte das Bild des Präsidenten auf einem Kissen abbilden lassen und ihn "Supermursi" genannt.

Auch gegen Yousri al-Badri von der oppositionellen Al-Masry Al-Youm gibt es jetzt ein Verfahren der Staatsanwaltschaft. Er soll unter anderem falsche Nachrichten verbreitet haben, die die öffentliche Ordnung und die Sicherheit gestört hätten. Auf den Internetseiten der Zeitung hatte er geschrieben, Mohammed Mursi habe das Militärkrankenhaus in Kairo besucht. Jenes Krankenhaus, in dem Hosni Mubarak sich derzeit befindet. Später hieß es, dass es die Ehefrau von Mursi war, die einen Verwandten im Krankenhaus besuchte. Doch für ein Verfahren reichte die Behauptung aus.

"Das alles beweist mir, dass die regierenden Islamisten die Feinde des Journalismus und der Meinungsfreiheit sind", sagt Blogger und Journalist Mohammed Maree. "Sie versuchen uns einzuschüchtern", spricht der 27-Jährige weiter. "Es wird ihnen nicht gelingen. Der Kampf um die Meinungsfreiheit steht für uns immer noch an erster Stelle." Auch sein Kollege Mohamed Abdelfattah will nicht aufgeben: "Wir werden niemals aufhören sie zu kritisieren." Er fotografierte, wie Anhänger der Muslimbruderschaft Demonstranten von der Opposition verprügelten und mit Gummigeschossen feuerten. Auch der Fotojournalist Al-Hussainy Abu Deif befand sich am 5. Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast, als es im Streit um den Verfassungsentwurf zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung kam.

Deif wurde von Gummigeschossen am Kopf getroffen. Er lag eine Woche im Koma. Der 33-jährige starb am 12. Dezember. Sein Bruder Salem sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Attacke auf Abu Deif vorsätzlich war. Zahlreiche Mitglieder des ägyptischen Journalistenverbandes machen nun die regierende Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, den politischen Arm der Muslimbruderschaft, für den Tod Deifs verantwortlich. Der Verband hat den 12. Dezember jetzt zum Gedenktag erklärt – zum Tag der Pressefreiheit.

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Leserkommentare
  1. Der Unterschied macht die jeweilige Interpretation, des Koran.

    In Ägypten gibt eine relevante Schicht, die wirklich Demokratisch sind.

    Nach Mursi ist die Wirtschaft mit einem Schlag völlig zusammen gebrochen.

    Der Tourismus, die Lebensader Ägyptens. ist mit einem Schlag weg gebrochen.

    Jetzt treibt Mursi die Bevölkerung in den Hunger.
    Mursi, der mit der gespaltener Zunge. Wer Mursi Boykottieren kann, muß es tun.

    2 Leserempfehlungen
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    Und wenn dann alle hungern. Wer war es dann gewesen? Dann wird Mursi seine antizionistische Verschwörungsmaschine in Gang bringen.

    Und wenn dann alle hungern. Wer war es dann gewesen? Dann wird Mursi seine antizionistische Verschwörungsmaschine in Gang bringen.

    • WiKa
    • 07. Januar 2013 19:17 Uhr

    Ich denke nicht wirklich. Aber ich möchte mal einen anderen Betrachtungswinkel ausleuchten. Hier mit Blick auf Libyen, da wo wir ja (aus Sicht EU) massiv Frieden, Freiheit und Demokratie mittels Explosivstoffen hin geliefert haben. Dort sind die Gemetzel teilweise immer noch im Gang, nur man hört halt nicht davon. Gibt es da jetzt so eine Art neuer Scham der Medien?

    Mit Blick auf Mursi und die Religiösen sollte man sich auch auf den Rückfall ins Mittelalter vorbereiten. Als Bild dazu habe ich im Kopf wie freizügig beispielsweise Frauen in Afghanistan und dem Iran in den 70er Jahren herum liefen. Heute sind sie wieder vollverschleiert.

    Eine ähnliche Entwicklung scheint sich ja für ganz Nordafrika anzubahnen. Hat jetzt der Westen Fehler gemacht, wiederholt den auch gerade noch in Syrien oder ist es doch eher Plan einfach nur Spalterei zu betreiben?

    Ich bin mir da nicht mehr so ganz sicher, denn solche Berichte wie dieser kommen dann, wenn die Ergebnisse nicht nach hiesigen Vorstellungen sind, aber Lehren im Verhalten gegenüber diesen Staaten scheint der Westen nicht auf die Reihe zu bekommen. Irgendwo ist da gefühlt noch ein Wurm drin.

    14 Leserempfehlungen
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    von Gemetzel kann keine Rede sein.
    Vereinzelte Anschläge von Gaddafi Loyalisten oder Islamisten, auch hin und wieder Stretigkeiten unter der Bevölkerung in einzelnen Gegenden. Das wars aber auch.
    Die Anzahl der Verkehrstoten in Libyen bewegt sich im mehrfachen Bereich.

    In Tunesien, das immer noch stark unter französischem Einfluss steht, wurde die Diktatur bis zu ihrem Ende von Frankreich gestützt - auch dann noch, als es schon überall Demonstrationen gab. Erst in letzter Sekunde musste der Lieblingsdiktator (Frankreichs) dann doch gehen. In Ägypten, das stärker unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens steht, war das genau so. Obama unterstützte den Diktator Mubarak bis zur letzten Minute - bis ihn die ägyptische Armee fallen ließ. Erst als Mubarak nicht mehr zu halten war, wurde er zum Rücktritt genötigt, um die Installierung eines ähnlichen Regimes (unter Mursi) möglich zu machen. Das geschah ganz routinemäßig. Es ist das Standardverfahren, das immer zur Anwendung kommt, wenn ein Lieblingsdiktator (des Westens) in Schwierigkeiten gerät. So läuft das immer ab. Der amtierende Diktator wird immer bis zum Schluss unterstützt, unabhängig davon, wie grausam und blutdurstig er ist. Erst wenn sich die Armee oder die reiche Oberschicht von ihm abwenden, darf er sich - manchmal unter Mitnahme der halben Staatskasse - in ein anderes Land absetzen; seine westlichen Unterstützer entdecken plötzlich ihre Liebe zur "Demokratie", versuchen aber das alte System wieder herzustellen. Ziemlich genau das spielt sich gerade in Ägypten ab.
    Auszug aus: http://www.hintergrund.de...

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
  3. Hört man in letzter Zeit häufig.

    Schlimmer als Saddam, Gaddafi, Ben Ali und jetzt Mubarak und demnächst Assad.

    Da kann ich nur sagen: Leute, ihr habt's so gewollt.

    Man hat über eine neue Verfassung abgestimmt und das kommt davon.
    Demokratie bedeutet auch, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren. Es gibt immer jemandem, dem was nicht passt.

    4 Leserempfehlungen
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    Demokratie bedeutet auch, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren.

    Aber nicht nur, vor allem nicht grenzenlos. Der Unterschied zwischen einer 'Demokratie' ohne festgeschriebene und unveräußerliche Menschenrechte und einer Diktatur ist lediglich die Zahl der Tyrannen.
    Einen moralischen Unterschied gibt es nicht.

    der Deutschen hat damals auch Hitler gewählt. Muss man das akzeptieren? Pech für die Juden?

    Zu einer Demokratie gehört mehr als Mehrheitsdiktatur.

    • krister
    • 07. Januar 2013 19:31 Uhr

    Meinungsfreiheit
    "Schlimmer als unter Mubarak"

    nun,das war klar und das haben alle gewußt,die sich mit dem Problem auskennen und beschäftigt haben.
    Die Menschen dort haben das gewählt,das muß man im Westen endlich akzeptieren!im übrigen hat die Meinungsfreiheit in muslimischen Ländern so gut wie keinen Stellenwert,auch das muß der Westen akzeptieren.

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    Die Menschen dort haben das gewählt,das muß man im Westen endlich akzeptieren!im übrigen hat die Meinungsfreiheit in muslimischen Ländern so gut wie keinen Stellenwert,auch das muß der Westen akzeptieren.

    "Dem Westen" wurde jahrzehntelang mit Recht vorgeworfen, Diktatoren hofiert und Menschenrechtsverletzungen akzeptiert zu haben. Es gibt m.E. keinen Grund, genau dieses Verhalten jetzt zu fordern.
    Entweder nimmt man Menschenrechte als solche für sich in Anspruch, dann muss man sie allerdings auch für universell halten, auch wenn ihnen in bestimmten Regionen vielleicht keine Geltung verschafft wird.
    Ansonsten sind es nicht Menschenrechte, sondern schnöde Privilegien. Und die können einem schnell abhanden kommen. Vor allem begründen Privilegien keine Demokratie. Wenn ein Mensch als rechtloses Objekt gedacht werden kann, so kann letztlich jeder Mensch als rechtloses Objekt gedacht werden, und es gibt dann keinen Grund, warum er an der politischen Willensbildung sollte mitwirken dürfen, es gibt also auch keinen moralischen Grund, wieso eine noch so große Vielheit von Ihnen auch nur das Geringste zu sagen haben sollte.
    Die Idee, dass Demokratie überhaupt etwas Gutes und erstrebenswertes sei, steht und fällt mit dem Gedanken allgemeiner Menschenrechte, die also noch vor jedem demokratischen Gedanken stehen müssen.

    Die Militärprozesse sollte man von den Zivilprozessen trennen, da sie nichts über Mursi aussagen! Dennoch gibt es Klagen über Klagen von Seiten der Islamisten, was sicher nicht angenehm ist, aber diese müssen erst einmal gewonnen werden!

    Gegen Mohamed ElBaradei, Hamdeen Sabbahi und Amr Moussa wurde ermittelt wegen HOCHVERRAT.
    http://www.egyptindepende...
    Und das Verfahren wurde eingestellt.
    http://www.egyptindepende...

    Klage gegen die populäre Schauspielerin Elham Shahin wegen angeblicher Obszönitäten in Filmen wurde zurückgewiesen.
    http://www.noz.de/deutsch...

    Aber Salafisten wurden verurteilt!
    http://english.ahram.org....

    Die Cartoonistin Doaa Eladl ist wegen Blasphemie angeklagt.
    http://www.egyptindepende...

    Doch wichtiger als diese Klagewelle ist, welchen Einfluss der Schurarat bis zur Parlamentswahl auf die Gesetzgebung nimmt. Ebenso ist das Wahlergebnis wichtig für die weitere Entwicklung Ägyptens.

    In der Wirtschaftsentwicklung steckt viel mehr Brisanz als in der Klagewelle, weil erstere wahlentscheidend werden kann. Entweder realisiert er die Steuererhöhung oder das Brot wird teurer.

    • krister
    • 07. Januar 2013 19:36 Uhr

    1. "Mursi ist der Gleiche Diktator; wie Assad auch der gleiche ist.
    Der Unterschied macht die jeweilige Interpretation, des Koran.
    In Ägypten gibt eine relevante Schicht, die wirklich Demokratisch sind."

    Was Sie schreiben ist schlicht falsch!Mursi ist Sunnit und Assad Alevit,das sind völlig verschiedne Welten und nicht zu vergleichen!
    un dübrigens:Ihre " relevanten Demokraten" in Ä.haben die Islamisten gewählt!

    4 Leserempfehlungen
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    Sind das nicht zwei verschiedene Auslegungen des Koran? War es nicht genau das, was Sie unter anderem zitiert haben? Wenn nicht, bitte ich um "Erleuchtung" meines "verwirrten Geistes".

    "Sarkasmus aus"

    mfg

    K-F

  4. engsten westlichen Verbündeten den Kopf.

    Das hätte man aber auch aus Pakistan schon wissen können.

    Andererseits könnte sich der Westen an solchen Intoleranz-Phänomenen durchaus innenpolitisch ernüchtern, was allerdings als ein Akt von ausbeuterischer Ausnutzung des Orients im nächsten Interview von Herrn Ramadan angeprangert werden könnte.

    Eine Leserempfehlung
  5. Demokratie bedeutet auch, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren.

    Aber nicht nur, vor allem nicht grenzenlos. Der Unterschied zwischen einer 'Demokratie' ohne festgeschriebene und unveräußerliche Menschenrechte und einer Diktatur ist lediglich die Zahl der Tyrannen.
    Einen moralischen Unterschied gibt es nicht.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "muss man mit leben"

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