Meinungsfreiheit"Schlimmer als unter Mubarak"

In Ägypten haben regierungskritische Journalisten und Blogger oft Ärger mit der Justiz. Besonders wenn sie über Präsident Mursi schreiben. von Kristin Jankowski

Ägypten Protest Mursi

Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © KHALED DESOUKI/AFP/GettyImages

Die Meinungsfreiheit in Ägypten ist garantiert. Das zumindest verspricht die neue Verfassung des Staates. Der Journalist Muhamed Sabry hat da wahrscheinlich eine andere Sicht – er sitzt seit dem 4. Januar im Gefängnis. "Er hatte eine Reportage über die Anschläge im Sinai gemacht", berichtet der ägyptische Blogger Mohamed ElSayed. "Sie haben ihn in der Nähe der israelischen Grenze in Rafah festgenommen. Die Anschuldigung lautet, er habe Militärgelände fotografiert."

Seine Festnahme ist kein Einzelfall, Anzeigen und Verhaftungen häufen sich in den vergangenen Wochen, es trifft kritische Journalisten und Blogger. Sabry befindet sich jetzt in einem Militärgefängnis in Ismaelia, so Mohamed ElSayed, am 9. Januar käme er vor ein Militärtribunal. Nur ein paar Tage vor Sabry wurde der Blogger Ahmed Meligy aus bisher nicht genannten Gründen festgenommen. Der Grund könnte ein von ihm im November veröffentlichter Text sein, in dem er Ägyptens neuen, aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte. Er schrieb: "Hoffentlich werde ich dafür nicht festgenommen." Und: "Die Muslimbruderschaft erschafft eine Diktatur, die mein Ägypten in die Vergangenheit rückt."

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Die Sorge der ägyptischen Opposition ist inzwischen, dass das Land in Zustände wie unter dem vom Volk gestürzten Autokraten Mubarak zurückfällt. "Kritik an Mursi wird schnell als Beleidigung bezeichnet", so der 32-jährige Wael Eskander, Journalist bei Ahram Online, "das soll eine Kultur der Angst schaffen, die Kritik an dem Präsidenten eindämmen soll".

Die Verfassung macht es möglich

Trotz der garantierten Meinungsfreiheit werden Festnahmen kritischer Journalisten und Blogger möglich durch die Verfassungsartikel 31 und 44, nach denen es verboten ist, individuelle Personen beziehungsweise den Propheten zu beleidigen. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse und um gegen Oppositionelle oder Islamkritiker vorzugehen. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Anzeigen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Präsidenten oder der Religion nehmen zu.

Die kritische Zeitungen Ägyptens wehren sich, am 4. Dezember 2012 streikten sie gegen die seinerzeit noch im Entwurfsstatus befindliche Verfassung. Zuvor hatten vier Zeitungen das gleiche Bild auf der Titelseite: Ein Gefangener lag in einer Zelle, der Körper bestand aus Zeitungspapier. Die Überschrift: "Nein zur Diktatur". Auch einige Fernsehsender schlossen sich dem Zeitungsstreik an. Dabei war es noch Präsident Mohammed Mursi selbst gewesen, der sagte, dass niemand die Freiheit der Medien angreifen würde. Es werde keine gebrochenen Stifte geben, keinen Meinungen eingeschränkt, keine Sender oder Zeitungen würde in seiner Regierungszeit geschlossen.

Doch heute sei es "noch schlimmer als unter Mubarak", sagt Hisham Allam, Journalist bei der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. "Wir wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es gab Forderungen, dass die Zeitung dicht gemacht werden soll", so Allam. "Wir hatten Cartoons veröffentlicht, die Mursi als Hitler dargestellt haben", fügt er hinzu. Selbst der bekannte Satiriker Bassem Yousef wurde jetzt beschuldigt, den Präsidenten in seiner Fernsehsendung beleidigt zu haben: Er hatte das Bild des Präsidenten auf einem Kissen abbilden lassen und ihn "Supermursi" genannt.

Leserkommentare
  1. widersprechen. Ja, es ist ein Problem, wie viele Waffen im Nahen Osten vor allem in privater Hand kursieren. Ja, es werden Geschäfte abgewickelt mit Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Aber eine Diktatur hält sich vor allem durch den Sozialstaat. Das ist ein Kuriosum. Wenn die Saudis nicht immer wieder Millionen"geschenke" an die Bevölkerung verteilen würden, wäre auch da der Aufstand schlimmer ausgefallen. Ähnlich in Libyen. Freiheit gegen soziale Sicherheit ist das eigentliche Gewand, in dem sich moderne Diktaturen gerne verkleiden. Der westliche Gegenentwurf ist Scheinfreiheit gegen soziale Unsicherheit. Es gibt jedoch auch im Nahen Osten Länder und das sind dann in der Regel die Rebellionsländer, die sich das Ganze einfach nicht leisten konnten. Eine Bevölkerung wird immer eins von Beiden fordern. Freiheit oder Sicherheit. Das sich also Diktaturen am Leben halten ist auch der Bevölkerung geschuldet.

    Antwort auf "so isses"
  2. Danke für diesen Bericht über die besorgniserregende Entwicklung in Mursis Ägypten. Ohne die investigative Arbeit der ZEIT hätte ich davon höchstens noch aus gefühlten 15.000 anderen Medien weltweit erfahren. Aber das ist schon gut so, denn die ägyptischen Journalisten brauchen die Unterstützung aus dem Ausland dringend.
    Allerdings gäbe es noch ein paar weitere Journalisten, die eine so engagierte Unterstützung bräuchten. Auf 'Arte' bspw. war kürzlich folgendes zu hören: "Die Türkei hat 1/20 der Bevölkerungszahl von China, aber 3 mal so viele politische Gefangene. Damit hält sie einen traurigen Spitzenplatz weltweit." Nicht wenige dieser Gefangenen sind Verleger, Journalisten oder Drucker. Wer die Zustände in türkischen Gefängnissen kennt, weiss, dass das kein staatlich finanzierter Kuraufenthalt ist.
    Wäre schön, wenn die ZEIT auf ihren vielen, grossen Seiten gelegentlich die eine oder andere Zeile ihren türkischen Kollegen opfern könnte, oder denen in Saudi-Arabien, in Katar, in Singapur, oder vielleicht sogar denen in Libyen (obwohl kritischer Journalismus dort nun wahrlich ungerechtfertigt, wenn nicht wirklich kriminell wäre - oder etwa nicht?). Aber nach so vielen Jahren vergeblichen Wartens fürchte ich, dass das auch weiterhin 'leider unmöglich' sein wird.

    3 Leserempfehlungen
  3. „Niemand will den Frieden mehr als ich“ Adolf Hitler (vor dem Krieg)

    „Es wird nie wieder Unterdrückung geben“ Ayatollah Khomeini (vor der größten Folter-Maschinerie / Monireh Baradaran: „Erwachen aus dem Alptraum“)

    War klar, dass solche Leute die Macht nicht mehr abgeben, die Unterdrückung Zug um Zug ausbauen, da nützen auch die schönen Worte nichts, auch nicht wenn man es noch so gerne glauben möchte, sie waren nie ernst gemeint. Nach der Abdankung des Militärs war die Sache gelaufen, da haben einige im Westen die Abdankung noch gefeiert.

    Eine Scharia-Verfassung kann wohl nur zur Unterdrückung führen, der Gegenbeweis steht jedenfalls aus, auch schwer wahr haben zu wollen, aber die Sachen stehen nun einmal drin in den Quelltexten, die einzige Lösung besteht darin, eine Übertragung in die Gegenwart abzulehnen, insbesondere die Scharia über die Menschenrechte zu stellen, mal sehen was los wäre, wenn hier jemand per Verfassung das Alte Testament über die Grundrechte und das Gesetz stellen wollte, solche Regelungen heute zu verteidigen ist einfach kriminell, oder anders ausgedrückt verfassungsfeindlich, weil in unserer Verfassung nämlich die Menschenrechte das höchste sind,

    so gibt es auch keine Demokratie, wenn nicht alle gleichberechtigt daran mitwirken dürfen, war noch ein Dekret von Tantawi, das hat Mursi jetzt mit Ansage geändert, der gibt die Macht nicht wieder her,

    dafür darf es keinen Cent Geld geben, vielleicht kommt dann doch noch mal Einsicht auf

    Antwort auf
  4. der Deutschen hat damals auch Hitler gewählt. Muss man das akzeptieren? Pech für die Juden?

    Zu einer Demokratie gehört mehr als Mehrheitsdiktatur.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "muss man mit leben"
  5. Und wenn dann alle hungern. Wer war es dann gewesen? Dann wird Mursi seine antizionistische Verschwörungsmaschine in Gang bringen.

    Eine Leserempfehlung
  6. Und wenn dann alle hungern. Wer war es dann gewesen? Dann wird Mursi seine antizionistische Verschwörungsmaschine in Gang bringen.

  7. In Tunesien, das immer noch stark unter französischem Einfluss steht, wurde die Diktatur bis zu ihrem Ende von Frankreich gestützt - auch dann noch, als es schon überall Demonstrationen gab. Erst in letzter Sekunde musste der Lieblingsdiktator (Frankreichs) dann doch gehen. In Ägypten, das stärker unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens steht, war das genau so. Obama unterstützte den Diktator Mubarak bis zur letzten Minute - bis ihn die ägyptische Armee fallen ließ. Erst als Mubarak nicht mehr zu halten war, wurde er zum Rücktritt genötigt, um die Installierung eines ähnlichen Regimes (unter Mursi) möglich zu machen. Das geschah ganz routinemäßig. Es ist das Standardverfahren, das immer zur Anwendung kommt, wenn ein Lieblingsdiktator (des Westens) in Schwierigkeiten gerät. So läuft das immer ab. Der amtierende Diktator wird immer bis zum Schluss unterstützt, unabhängig davon, wie grausam und blutdurstig er ist. Erst wenn sich die Armee oder die reiche Oberschicht von ihm abwenden, darf er sich - manchmal unter Mitnahme der halben Staatskasse - in ein anderes Land absetzen; seine westlichen Unterstützer entdecken plötzlich ihre Liebe zur "Demokratie", versuchen aber das alte System wieder herzustellen. Ziemlich genau das spielt sich gerade in Ägypten ab.
    Auszug aus: http://www.hintergrund.de...

    2 Leserempfehlungen
    • krister
    • 08. Januar 2013 12:33 Uhr

    7."Wenn in freien Wahlen die Islamisten als Sieger herausgehen, ist die Meinungsfreiheit gefährdet aber nicht nur sie, sondern auch der Rechtstaat an sich."

    Wissen Sie,wenn in einem musl.Land die Menschen die Islamisten wählen,heißt dies gan einfach,dass die Menschen die Scharia möchten und keinen Rechtsstaat im westl.Sinne!im übrigen hat die Meinungsfreiheit im Islam definitiv keinen Stellenwert,wie Sie in allen musl.Ländern sehen können.Es sist auch nur zu logisch,denn Scharia und Meinungsfreiheit zusammen ist ein absurdum.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Es sist auch nur zu logisch,denn Scharia und Meinungsfreiheit zusammen ist ein absurdum."

    Was Sie genau woran festmachen?

    Bitte um Erhellung.

    Danke!

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  • Schlagworte Mohammed Mursi | Blogger | Cartoon | Muslimbruderschaft | Präsident | Zeitung
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