Meinungsfreiheit"Schlimmer als unter Mubarak"

In Ägypten haben regierungskritische Journalisten und Blogger oft Ärger mit der Justiz. Besonders wenn sie über Präsident Mursi schreiben. von Kristin Jankowski

Ägypten Protest Mursi

Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © KHALED DESOUKI/AFP/GettyImages

Die Meinungsfreiheit in Ägypten ist garantiert. Das zumindest verspricht die neue Verfassung des Staates. Der Journalist Muhamed Sabry hat da wahrscheinlich eine andere Sicht – er sitzt seit dem 4. Januar im Gefängnis. "Er hatte eine Reportage über die Anschläge im Sinai gemacht", berichtet der ägyptische Blogger Mohamed ElSayed. "Sie haben ihn in der Nähe der israelischen Grenze in Rafah festgenommen. Die Anschuldigung lautet, er habe Militärgelände fotografiert."

Seine Festnahme ist kein Einzelfall, Anzeigen und Verhaftungen häufen sich in den vergangenen Wochen, es trifft kritische Journalisten und Blogger. Sabry befindet sich jetzt in einem Militärgefängnis in Ismaelia, so Mohamed ElSayed, am 9. Januar käme er vor ein Militärtribunal. Nur ein paar Tage vor Sabry wurde der Blogger Ahmed Meligy aus bisher nicht genannten Gründen festgenommen. Der Grund könnte ein von ihm im November veröffentlichter Text sein, in dem er Ägyptens neuen, aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte. Er schrieb: "Hoffentlich werde ich dafür nicht festgenommen." Und: "Die Muslimbruderschaft erschafft eine Diktatur, die mein Ägypten in die Vergangenheit rückt."

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Die Sorge der ägyptischen Opposition ist inzwischen, dass das Land in Zustände wie unter dem vom Volk gestürzten Autokraten Mubarak zurückfällt. "Kritik an Mursi wird schnell als Beleidigung bezeichnet", so der 32-jährige Wael Eskander, Journalist bei Ahram Online, "das soll eine Kultur der Angst schaffen, die Kritik an dem Präsidenten eindämmen soll".

Die Verfassung macht es möglich

Trotz der garantierten Meinungsfreiheit werden Festnahmen kritischer Journalisten und Blogger möglich durch die Verfassungsartikel 31 und 44, nach denen es verboten ist, individuelle Personen beziehungsweise den Propheten zu beleidigen. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse und um gegen Oppositionelle oder Islamkritiker vorzugehen. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Anzeigen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Präsidenten oder der Religion nehmen zu.

Die kritische Zeitungen Ägyptens wehren sich, am 4. Dezember 2012 streikten sie gegen die seinerzeit noch im Entwurfsstatus befindliche Verfassung. Zuvor hatten vier Zeitungen das gleiche Bild auf der Titelseite: Ein Gefangener lag in einer Zelle, der Körper bestand aus Zeitungspapier. Die Überschrift: "Nein zur Diktatur". Auch einige Fernsehsender schlossen sich dem Zeitungsstreik an. Dabei war es noch Präsident Mohammed Mursi selbst gewesen, der sagte, dass niemand die Freiheit der Medien angreifen würde. Es werde keine gebrochenen Stifte geben, keinen Meinungen eingeschränkt, keine Sender oder Zeitungen würde in seiner Regierungszeit geschlossen.

Doch heute sei es "noch schlimmer als unter Mubarak", sagt Hisham Allam, Journalist bei der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. "Wir wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es gab Forderungen, dass die Zeitung dicht gemacht werden soll", so Allam. "Wir hatten Cartoons veröffentlicht, die Mursi als Hitler dargestellt haben", fügt er hinzu. Selbst der bekannte Satiriker Bassem Yousef wurde jetzt beschuldigt, den Präsidenten in seiner Fernsehsendung beleidigt zu haben: Er hatte das Bild des Präsidenten auf einem Kissen abbilden lassen und ihn "Supermursi" genannt.

Leserkommentare
  1. Für mich ist der Arabische Frühling gescheitert,und Schuld sind die ach so demokratischen Westlichen Verbündeten denn die haben das alleserst ermöglicht.
    Lieber einen Schurken den man kennt und weiß wie er zu nehmen ist,als einen Schurken der unberechenbar ist.

  2. Sind das nicht zwei verschiedene Auslegungen des Koran? War es nicht genau das, was Sie unter anderem zitiert haben? Wenn nicht, bitte ich um "Erleuchtung" meines "verwirrten Geistes".

    "Sarkasmus aus"

    mfg

    K-F

    Eine Leserempfehlung
  3. Was auch immer die Bevölkerung in Ägypten gewählt haben mag, ist nicht das, was Sie bekommen hat.
    Vollmundig von diesem Pimpel-Mursi-Diktator-was-auch-immer versprochen:
    -DEMOKRATIE
    -MENSCHENRECHTE
    -MEINUNGSFREIHEIT
    -PRESSEFREIHEIT
    und anderes mehr.

    Dass "der Westen" (wer auch immer das sein mag) wie so gut wie immer alles falsch macht, ist mehr als klar und nur logisch. JEDE Einmischung ist im Endergebnis für irgendeine Gruppe von Nachteil. Das lässt sich nicht vermeiden. Vor allem, wenn man so wie "der Westen" mit falschen Vorstellungen von einer Kultur, Wirtschaft und Bevölkerung interveniert.
    Dass "der Westen" in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit Despoten, Diktatoren und ganzen Staaten gemacht hat und immer noch macht (Iran, China, Nordkorea, Indien etc.pp.), muss nicht weiter erläutert werden. Vielmehr muss/sollte man sich endlich Gedanken um Lösungen machen.
    Die Schuld auf "den Westen" oder "die ägyptische Bevölkerung" zu schieben bringt nichts, ist kontraproduktiv und eine Verleugnung der Wahrheit. Wer so argumentiert, dreht sich auch in den nächsten 2 Jahrtausenden den eigenen Strick.

    Eines sollte man bei all diesen "Katastrophen" nicht vergessen:

    So schlimm sie auch sein mögen, es sind nur des Menschen Probleme, den Er ist es, der sie sich selbst schafft.

    "Ein langer Streit beweist, dass beide Seiten Unrecht haben." Voltaire

    "Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize."
    Ebenfalls Voltaire.

    Beides ziemlich passend.

    Mfg

    K-F

  4. Vielleicht lesen Sie mal hier nach, ob darüber berichtet wurde oder nicht!
    http://www.libyaherald.co...

    Es wurde auch auf Libya TV berichtet. Dabei sind die Libyer sich aber gar nicht sicher, ob der Parlamentspräsident überhaupt das Ziel war.

    Im Übrigen kann die Bewertung des öffentlichen einer Person anders ausfallen, als die Berichte in den Medien vermuten lassen. So gibt es auch in Deutschland real genug Morde, über die auch berichtet wird. Trotzdem gehen hier viele Menschen auch nachts ohne Todesangst auf die Straße.

    Antwort auf "Sie leben in Libyen"
  5. Die Militärprozesse sollte man von den Zivilprozessen trennen, da sie nichts über Mursi aussagen! Dennoch gibt es Klagen über Klagen von Seiten der Islamisten, was sicher nicht angenehm ist, aber diese müssen erst einmal gewonnen werden!

    Gegen Mohamed ElBaradei, Hamdeen Sabbahi und Amr Moussa wurde ermittelt wegen HOCHVERRAT.
    http://www.egyptindepende...
    Und das Verfahren wurde eingestellt.
    http://www.egyptindepende...

    Klage gegen die populäre Schauspielerin Elham Shahin wegen angeblicher Obszönitäten in Filmen wurde zurückgewiesen.
    http://www.noz.de/deutsch...

    Aber Salafisten wurden verurteilt!
    http://english.ahram.org....

    Die Cartoonistin Doaa Eladl ist wegen Blasphemie angeklagt.
    http://www.egyptindepende...

    Doch wichtiger als diese Klagewelle ist, welchen Einfluss der Schurarat bis zur Parlamentswahl auf die Gesetzgebung nimmt. Ebenso ist das Wahlergebnis wichtig für die weitere Entwicklung Ägyptens.

    In der Wirtschaftsentwicklung steckt viel mehr Brisanz als in der Klagewelle, weil erstere wahlentscheidend werden kann. Entweder realisiert er die Steuererhöhung oder das Brot wird teurer.

    Antwort auf "Akzeptanz"
  6. Anscheinend sind ca. 60% der Ägypter auf Seiten der Muslim-Bruderschaft, das war zumindest Zustimmungsquote aus dem Verfassungsreferendum. Das ist die Mehrheit, aber es ist keine große Mehrheit, es sind nicht mal zwei Drittel.

    Der Rest der Bevölkerung Ägyptens - hauptsächlich in den Städten beheimatet - hat ganz, ganz andere Vorstellungen von der zukünftigen Entwicklung des Landes am Nil, die sehr westlich orientiert sind. Das sind offenbar ca. 40% des Landes.

    Soziologisch betrachtet versuchen gerade 60% der Ägypter die übrigen 40% massiv zu unterdrücken. Das werden sich diese 40% nicht gefallen lassen, sie waren es schließlich auch, die Mubarak gestürzt haben.

    Das Ganze läuft meiner Meinung nach auf einen Bürgerkrieg hinaus, ich sehe auch kaum eine Möglichkeit für einen Kompromiss, die Auffassungen der beiden Lager sind viel zu unterschiedlich. Das Ganze sieht ziemlich übel aus für Ägypten.

    • Voce
    • 26. Januar 2013 12:41 Uhr

    Zitat : "Mursi wird viele Wahlversprechen nicht halten können und darin wird immer genug Zündstoff liegen".

    Das ist nur z.T. richtig, denn es geht bei Mursi nicht um das „Können, sondern leider in erster Linie um das "Wollen“. Es ist bisher seine ganz klar zu erkennende Politik, Ägypten in einen Muslimbruderstaat zu verwandeln. Doch bisher „kann“ er nicht so, wie er „will , denn ein Großteil des Volkes , insbesondere die Intelligenz Ägyptens stellt sich ihm in den Weg wohlwissend, dass Mursi & Co an der Praktizierung einer rückwärts gewandten Politik und am Diktat der Religion festhalten wollen, um das Volk in ihrem Sinne „zwangszubeglücken“.

    Doch große Teile des Volkes fordern die Realisierung wichtiger humaner Werte in Ägypten, wie z.B. Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Toleranz gegenüber z.B. Andersgläubigen u.a.m.. Aber das realisieren zu wollen liegt offensichtlich nicht im Interesse und in der Absicht von Mursi &Co.

    Neben der in Ägypten wirtschaftlich problematischen Situation ist es somit zweifellos der bisher von Ihnen in allen ihren Kommentaren indirekt verteidigte politische Kurs von Mursi, der Widerstand im Land entstehen lässt. Mursi ist bisher nicht gewillt, seine vor den Wahlen gemachten Versprechungen wirklich einlösen zu wollen.

  7. "Es sist auch nur zu logisch,denn Scharia und Meinungsfreiheit zusammen ist ein absurdum."

    Was Sie genau woran festmachen?

    Bitte um Erhellung.

    Danke!

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