Meinungsfreiheit"Schlimmer als unter Mubarak"

In Ägypten haben regierungskritische Journalisten und Blogger oft Ärger mit der Justiz. Besonders wenn sie über Präsident Mursi schreiben. von Kristin Jankowski

Ägypten Protest Mursi

Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © KHALED DESOUKI/AFP/GettyImages

Die Meinungsfreiheit in Ägypten ist garantiert. Das zumindest verspricht die neue Verfassung des Staates. Der Journalist Muhamed Sabry hat da wahrscheinlich eine andere Sicht – er sitzt seit dem 4. Januar im Gefängnis. "Er hatte eine Reportage über die Anschläge im Sinai gemacht", berichtet der ägyptische Blogger Mohamed ElSayed. "Sie haben ihn in der Nähe der israelischen Grenze in Rafah festgenommen. Die Anschuldigung lautet, er habe Militärgelände fotografiert."

Seine Festnahme ist kein Einzelfall, Anzeigen und Verhaftungen häufen sich in den vergangenen Wochen, es trifft kritische Journalisten und Blogger. Sabry befindet sich jetzt in einem Militärgefängnis in Ismaelia, so Mohamed ElSayed, am 9. Januar käme er vor ein Militärtribunal. Nur ein paar Tage vor Sabry wurde der Blogger Ahmed Meligy aus bisher nicht genannten Gründen festgenommen. Der Grund könnte ein von ihm im November veröffentlichter Text sein, in dem er Ägyptens neuen, aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte. Er schrieb: "Hoffentlich werde ich dafür nicht festgenommen." Und: "Die Muslimbruderschaft erschafft eine Diktatur, die mein Ägypten in die Vergangenheit rückt."

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Die Sorge der ägyptischen Opposition ist inzwischen, dass das Land in Zustände wie unter dem vom Volk gestürzten Autokraten Mubarak zurückfällt. "Kritik an Mursi wird schnell als Beleidigung bezeichnet", so der 32-jährige Wael Eskander, Journalist bei Ahram Online, "das soll eine Kultur der Angst schaffen, die Kritik an dem Präsidenten eindämmen soll".

Die Verfassung macht es möglich

Trotz der garantierten Meinungsfreiheit werden Festnahmen kritischer Journalisten und Blogger möglich durch die Verfassungsartikel 31 und 44, nach denen es verboten ist, individuelle Personen beziehungsweise den Propheten zu beleidigen. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse und um gegen Oppositionelle oder Islamkritiker vorzugehen. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Anzeigen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Präsidenten oder der Religion nehmen zu.

Die kritische Zeitungen Ägyptens wehren sich, am 4. Dezember 2012 streikten sie gegen die seinerzeit noch im Entwurfsstatus befindliche Verfassung. Zuvor hatten vier Zeitungen das gleiche Bild auf der Titelseite: Ein Gefangener lag in einer Zelle, der Körper bestand aus Zeitungspapier. Die Überschrift: "Nein zur Diktatur". Auch einige Fernsehsender schlossen sich dem Zeitungsstreik an. Dabei war es noch Präsident Mohammed Mursi selbst gewesen, der sagte, dass niemand die Freiheit der Medien angreifen würde. Es werde keine gebrochenen Stifte geben, keinen Meinungen eingeschränkt, keine Sender oder Zeitungen würde in seiner Regierungszeit geschlossen.

Doch heute sei es "noch schlimmer als unter Mubarak", sagt Hisham Allam, Journalist bei der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. "Wir wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es gab Forderungen, dass die Zeitung dicht gemacht werden soll", so Allam. "Wir hatten Cartoons veröffentlicht, die Mursi als Hitler dargestellt haben", fügt er hinzu. Selbst der bekannte Satiriker Bassem Yousef wurde jetzt beschuldigt, den Präsidenten in seiner Fernsehsendung beleidigt zu haben: Er hatte das Bild des Präsidenten auf einem Kissen abbilden lassen und ihn "Supermursi" genannt.

Leserkommentare
  1. seine eigenen Rechte und Freiheiten ab zu wählen, wenn sie ihm nichts wert sind.

  2. In Ägypten wird es bald so ausschauen wie in Indonesien.
    http://www.faz.net/multim...

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    Meinten Sie die Republik Indonesia im Allgemeinen oder Kaupaten Aceh im Speziellen?

  3. Die Menschen dort haben das gewählt,das muß man im Westen endlich akzeptieren!im übrigen hat die Meinungsfreiheit in muslimischen Ländern so gut wie keinen Stellenwert,auch das muß der Westen akzeptieren.

    "Dem Westen" wurde jahrzehntelang mit Recht vorgeworfen, Diktatoren hofiert und Menschenrechtsverletzungen akzeptiert zu haben. Es gibt m.E. keinen Grund, genau dieses Verhalten jetzt zu fordern.
    Entweder nimmt man Menschenrechte als solche für sich in Anspruch, dann muss man sie allerdings auch für universell halten, auch wenn ihnen in bestimmten Regionen vielleicht keine Geltung verschafft wird.
    Ansonsten sind es nicht Menschenrechte, sondern schnöde Privilegien. Und die können einem schnell abhanden kommen. Vor allem begründen Privilegien keine Demokratie. Wenn ein Mensch als rechtloses Objekt gedacht werden kann, so kann letztlich jeder Mensch als rechtloses Objekt gedacht werden, und es gibt dann keinen Grund, warum er an der politischen Willensbildung sollte mitwirken dürfen, es gibt also auch keinen moralischen Grund, wieso eine noch so große Vielheit von Ihnen auch nur das Geringste zu sagen haben sollte.
    Die Idee, dass Demokratie überhaupt etwas Gutes und erstrebenswertes sei, steht und fällt mit dem Gedanken allgemeiner Menschenrechte, die also noch vor jedem demokratischen Gedanken stehen müssen.

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    Antwort auf "Akzeptanz"
  4. Jedem halbwegs interessierten Zeitungsleser war klar, dass das mit Gewalt gebändigte und extrem fragile Ägypten nach Umbrüchen in die Katastrophe schlittern muss. Die Frage ist aber, warum war es den ZeitungsMACHERN nicht klar? Warum nur dieses penetrante insistieren auf der Illusion eines demokratischen Nahen Ostens? In Libyen hätte die einzig richtige Konsequenz gezogen werden müssen, nämlich nach dem Fall Gadhafis Bodentruppen zu schicken. Und auch in Ägypten hätte viel konsequenter gehandelt werden müssen, von Syrien ganz zu schweigen. Ohne Waffengewalt wird es mit der Demokratie nichts, das steht jetzt fest. Diese Staaten kommen nun vom Regen in die Traufe und wir müssen uns fragen lassen, weshalb wir keine Verantwortung übernommen haben. Dieses zögernde Warten wird schon bald empfindliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft und die Menschen vor Ort haben.

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    "In Libyen hätte die einzig richtige Konsequenz gezogen werden müssen, nämlich nach dem Fall Gadhafis Bodentruppen zu schicken. Und auch in Ägypten hätte viel konsequenter gehandelt werden müssen, von Syrien ganz zu schweigen. Ohne Waffengewalt wird es mit der Demokratie nichts, das steht jetzt fest."

    Das halte ich für einen Fehler!
    Libyen und Syrien sind oder waren Bürgerkriege, in Ägypten war es eine Revolution und ist es wahrscheinlich immer noch. Wenn da der Westen jetzt mit Truppen einrückt, werden die Islamisten nur noch mehr gestärkt, weil wir ihnen ein Feinbild liefern.
    Mich hat die Entwicklung in Ägypten nicht überrascht, ich habe eher den Eindruck, dass im arabischen Raum eine Revolution erst begonnen hat und da sind auch immer Rückschritte enthalten.
    Die Französische Revolution dauerte 10 Jahre und endete zunächst wieder in einer Monarchie.
    Die Alphabetisierung breiter Bevölkerungsschichten bringt immer große gesellschaftliche Veränderungen mit sich und die begann im arabischen Raum spät und ist noch nicht mal abgeschlossen.
    Aus diesem Wandel heraus erklärt sich meiner Meinung nach auch die Politisierung der Religion, eine Entwicklung, die mir auch nicht gefällt! Aber vielleicht ist das auch einfach ein Fehler, den die Muslime mal gemacht haben müssen, um sich dann zu einer Demokratie weiter zu entwickeln. Und vielleicht sieht ihre Vorstellung einer Gesellschaftsordnung auch einfach anders aus als unsere, auch daran werden wir uns gewöhnen müssen.

  5. man gibt Ägyten keine Kredite in irgendeiner Form mehr.
    Weiterhin wird das Militär nicht mehr finanziell unterstützt.
    Das Problem Mursi/Islam erledigt sich innerhalb kürzester Zeit.

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    "man gibt Ägyten keine Kredite in irgendeiner Form mehr.
    Weiterhin wird das Militär nicht mehr finanziell unterstützt."
    Selten was feigeres gelesen. Mursi hätte sich erledigt, aber Restägypten dürfte die Konsequenzen eines noch erbärmlicheren Nachfolgers tragen. Durch die Kredite haben wir Macht auf Ägypten, auf den Militärrat, welcher Mursi gegenüber eher kritisch eingestellt ist. Das müssen Sie bedenken, und wir würden diese Macht aus den Händen geben. Ich halte das für extrem unverantwortlich. Meiner Meinung nach müssten wir sogar noch wesentlich mehr Geld nach Ägypten pumpen, aber zweckgerichtet.

  6. von Gemetzel kann keine Rede sein.
    Vereinzelte Anschläge von Gaddafi Loyalisten oder Islamisten, auch hin und wieder Stretigkeiten unter der Bevölkerung in einzelnen Gegenden. Das wars aber auch.
    Die Anzahl der Verkehrstoten in Libyen bewegt sich im mehrfachen Bereich.

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    und haben nichts von dem versuchten Mordanschlag auf den Parlamentspräsidenten Mohammed al-Megarjef gehört? http://www.spiegel.de/pol...

    Da scheint wohl die Sache mit der "Pressefreihet" in Libyen weiter entwickelt zu sein, als in Ägypten.

  7. "man gibt Ägyten keine Kredite in irgendeiner Form mehr.
    Weiterhin wird das Militär nicht mehr finanziell unterstützt."
    Selten was feigeres gelesen. Mursi hätte sich erledigt, aber Restägypten dürfte die Konsequenzen eines noch erbärmlicheren Nachfolgers tragen. Durch die Kredite haben wir Macht auf Ägypten, auf den Militärrat, welcher Mursi gegenüber eher kritisch eingestellt ist. Das müssen Sie bedenken, und wir würden diese Macht aus den Händen geben. Ich halte das für extrem unverantwortlich. Meiner Meinung nach müssten wir sogar noch wesentlich mehr Geld nach Ägypten pumpen, aber zweckgerichtet.

    Eine Leserempfehlung
  8. Ach was, mit den Diktatoren hat der Westen gute (Waffen) Geschaefte gemacht. Sofex heisst die Messe, auch Deutsche stellen da aus. Wo Jordanien. Bald herscht auch unter den neuen Islamisten Ruhe. Sie lernen gerade die noch vorhanden Strukuren, Militaergerichte, Geheimdienst, Folter fuer sich anzuwenden. Ruhe in anderem Gewand. Kann fuer die Big Player des groessten Weltmarktes gar nicht schnell genug gehen. Fuer paranoide Islamisten gegen denn Inneren Feind ( impotirter terrorist) nur das Beste. Bald geht der Verkauf an diese neuen Herrscher los. Das Volk bleibt in Armut nur dann hofft es und meistens gehorcht es eine lange Zeit.Ein Schmankel hier http://www.spiegel.tv/#/f...

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    widersprechen. Ja, es ist ein Problem, wie viele Waffen im Nahen Osten vor allem in privater Hand kursieren. Ja, es werden Geschäfte abgewickelt mit Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Aber eine Diktatur hält sich vor allem durch den Sozialstaat. Das ist ein Kuriosum. Wenn die Saudis nicht immer wieder Millionen"geschenke" an die Bevölkerung verteilen würden, wäre auch da der Aufstand schlimmer ausgefallen. Ähnlich in Libyen. Freiheit gegen soziale Sicherheit ist das eigentliche Gewand, in dem sich moderne Diktaturen gerne verkleiden. Der westliche Gegenentwurf ist Scheinfreiheit gegen soziale Unsicherheit. Es gibt jedoch auch im Nahen Osten Länder und das sind dann in der Regel die Rebellionsländer, die sich das Ganze einfach nicht leisten konnten. Eine Bevölkerung wird immer eins von Beiden fordern. Freiheit oder Sicherheit. Das sich also Diktaturen am Leben halten ist auch der Bevölkerung geschuldet.

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