Die Meinungsfreiheit in Ägypten ist garantiert. Das zumindest verspricht die neue Verfassung des Staates. Der Journalist Muhamed Sabry hat da wahrscheinlich eine andere Sicht – er sitzt seit dem 4. Januar im Gefängnis. "Er hatte eine Reportage über die Anschläge im Sinai gemacht", berichtet der ägyptische Blogger Mohamed ElSayed. "Sie haben ihn in der Nähe der israelischen Grenze in Rafah festgenommen. Die Anschuldigung lautet, er habe Militärgelände fotografiert."

Seine Festnahme ist kein Einzelfall, Anzeigen und Verhaftungen häufen sich in den vergangenen Wochen, es trifft kritische Journalisten und Blogger. Sabry befindet sich jetzt in einem Militärgefängnis in Ismaelia, so Mohamed ElSayed, am 9. Januar käme er vor ein Militärtribunal. Nur ein paar Tage vor Sabry wurde der Blogger Ahmed Meligy aus bisher nicht genannten Gründen festgenommen. Der Grund könnte ein von ihm im November veröffentlichter Text sein, in dem er Ägyptens neuen, aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte. Er schrieb: "Hoffentlich werde ich dafür nicht festgenommen." Und: "Die Muslimbruderschaft erschafft eine Diktatur, die mein Ägypten in die Vergangenheit rückt."

Die Sorge der ägyptischen Opposition ist inzwischen, dass das Land in Zustände wie unter dem vom Volk gestürzten Autokraten Mubarak zurückfällt. "Kritik an Mursi wird schnell als Beleidigung bezeichnet", so der 32-jährige Wael Eskander, Journalist bei Ahram Online, "das soll eine Kultur der Angst schaffen, die Kritik an dem Präsidenten eindämmen soll".

Die Verfassung macht es möglich

Trotz der garantierten Meinungsfreiheit werden Festnahmen kritischer Journalisten und Blogger möglich durch die Verfassungsartikel 31 und 44, nach denen es verboten ist, individuelle Personen beziehungsweise den Propheten zu beleidigen. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse und um gegen Oppositionelle oder Islamkritiker vorzugehen. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Anzeigen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Präsidenten oder der Religion nehmen zu.

Die kritische Zeitungen Ägyptens wehren sich, am 4. Dezember 2012 streikten sie gegen die seinerzeit noch im Entwurfsstatus befindliche Verfassung. Zuvor hatten vier Zeitungen das gleiche Bild auf der Titelseite: Ein Gefangener lag in einer Zelle, der Körper bestand aus Zeitungspapier. Die Überschrift: "Nein zur Diktatur". Auch einige Fernsehsender schlossen sich dem Zeitungsstreik an. Dabei war es noch Präsident Mohammed Mursi selbst gewesen, der sagte, dass niemand die Freiheit der Medien angreifen würde. Es werde keine gebrochenen Stifte geben, keinen Meinungen eingeschränkt, keine Sender oder Zeitungen würde in seiner Regierungszeit geschlossen.

Doch heute sei es "noch schlimmer als unter Mubarak", sagt Hisham Allam, Journalist bei der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. "Wir wurden beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es gab Forderungen, dass die Zeitung dicht gemacht werden soll", so Allam. "Wir hatten Cartoons veröffentlicht, die Mursi als Hitler dargestellt haben", fügt er hinzu. Selbst der bekannte Satiriker Bassem Yousef wurde jetzt beschuldigt, den Präsidenten in seiner Fernsehsendung beleidigt zu haben: Er hatte das Bild des Präsidenten auf einem Kissen abbilden lassen und ihn "Supermursi" genannt.