Proteste gegen MursiArmeechef warnt vor Auseinanderbrechen Ägyptens

Die anhaltende Staatskrise in Ägypten könnte zum Zusammenbruch des Landes führen, warnt Verteidigungsminister Al-Sisi. Die Proteste im Land gehen trotz Ausgangssperre weiter.

Demonstranten in Kairo liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei

Demonstranten in Kairo liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei  |  © Mohamed Abd El Ghany/Reuters

Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einem Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates, teilte Verteidigungsminister und Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi auf der Facebook-Seite des Militärsprechers mit.

Die Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi und die ihn unterstützende Muslimbruderschaft reißen aber nicht ab – trotz der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre. In den drei betroffenen Städten am Suez-Kanal – Port Said, Ismailia und Suez – setzten sich Tausende Menschen über die Bestimmung der Regierung hinweg und demonstrierten gegen Präsident Mohammed Mursi.

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Friedlich blieb es dabei in Suez, wo am Abend einfach die Cafes und Geschäfte geöffnet blieben, und in Ismailia. Dort organisierten die Bewohner Fußballspiele vor dem Rathaus.

In Port Said kam es dagegen erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gab es Zusammenstöße mit Demonstranten. Sie sollen versucht haben, mehrere Polizeiwachen zu stürmen. Dabei wurde ein junger Mann erschossen. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert.

Schrotflinten im Einsatz

Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden. Nach Angaben von Oppositionellen würden "die Leute des Innenministeriums" und die Milizen der Muslimbrüder von den Dächern der umliegenden Hotels auf Demonstranten feuern. Nach Angaben der ägyptischen Sicherheitskräfte wurden neun Soldaten und zwei Offiziere verletzt sowie zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt.

Zunächst friedlich: Ein Protestmarsch am späten Abend in Port Said

Zunächst friedlich: Ein Protestmarsch am späten Abend in Port Said  |  © Stringer/Reuters

Ägypten wird seit dem vergangenen Donnerstag von schweren Krawallen erschüttert. Mindestens 51 Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Zunächst richtete sich der Protest gegen Mursi und gegen die mit ihm verbündeten Muslimbrüder, da sie in den Augen der Regierungskritiker die Revolution verraten haben sollen. Die Opposition verlangt vor allem eine Änderung der von den Muslimbrüdern beschlossenen Verfassung.

Am Samstag eskalierte die Lage weiter, als ein Kairoer Gericht im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte. Das Urteil löste in der Hafenstadt am Suez-Kanal gewalttätige Proteste aus. Am Sonntagabend verhängte der Präsident deshalb den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre.

Mehr Befugnisse für die Armee

Zur Durchsetzung von Ausnahmezustand und Ausgangssperre hatte die Regierung an den Brennpunkten auch Militärs stationiert. Die Soldaten griffen nun bei den jüngsten Ausschreitungen aber nicht ein. Dies dürfte sich ändern: Staatlichen Medien zufolge will Mursi, dass die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen.

Trotz der Krise in seinem Land wird Ägyptens Präsident am Mittwoch in Berlin erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung hält Mursi bislang an seinem Besuch fest. Für den 61-Jährigen ist es der Antrittsbesuch in Deutschland, auf dem Programm steht auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angela Merkel | Bundesregierung | Militär | Ausgangssperre | Ausnahmezustand
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