Unruhen : In Ägypten fehlen Geld und politischer Wille

Die Ägypter zieht es wieder auf die Straße, der Staat weiß sich nur mit Armeegewalt gegen die Proteste zu helfen. Die wichtigsten Hintergründe zu den Unruhen
Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo © Abdallah Dalsh/Reuters

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sissi warnte seine Landsleute am Dienstag über Facebook: "Wenn die Konflikte der politischen Kräfte weiter anhalten, kann das den Kollaps des Staates bedeuten und zukünftige Generationen bedrohen." Die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme seien "eine Gefahr für Sicherheit und Stabilität des Landes". Seit fünf Tagen grassiert in Ägypten wieder die Gewalt mit mehr als 50 Toten und über 800 Verletzten. Die wichtigsten Hintergründe:

Was sind die Ursachen der Unruhen?

Die politischen Konflikte sind eskaliert seit Präsident Mohammed Mursi am Abend des 22. November per Dekret die gesamte Judikative ausschaltete, um eine drohende Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung durch das Verfassungsgericht zu verhindern. Wenig später ließ der Präsident in einer 15-stündigen Marathonsitzung alle 234 Artikel des neuen Grundgesetzes vom Plenum durchpeitschen. Alle nicht-islamistischen Kräfte waren zuvor unter Protest ausgezogen. Auch sie haben bei der Revolution gegen Hosni Mubarak ganz vorn mitgekämpft und fühlen sich nun von der Gestaltung des neuen Ägyptens ausgeschlossen. Sie befürchten, dass sich ihr Land in eine islamistische Republik verwandelt.

Welche Konfliktlinien gibt es in Ägypten, wo verlaufen die gesellschaftlichen Fronten?

Ägypten war schon immer ein vielschichtiges und komplexes Land, doch seit der Revolution treten Risse und Gegensätze so vehement zutage wie nie zuvor: Islamisten gegen Liberale und Mubarak-Treue gegen Demokratieanhänger, Arm gegen Reich und Stadt gegen Land, Muslime gegen Christen und Frauen gegen männliche Bevormundung. Der Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf dem Spiel, weil sich die Kontrahenten immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Das Klima der politischen Auseinandersetzung ist heillos vergiftet, von tiefem Misstrauen geprägt und auf rabiate Formeln reduziert. Diese innere Blockade lähmt inzwischen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben Ägyptens.

Welche Rolle spielen in der gegenwärtigen Krise die 21 Todesurteile von Port Said?

Die harten Strafen gegen Beteiligte an den tödlichen Krawallen nach einem Fußballspiel vor knapp einem Jahr hat erheblich zur Eskalation beigetragen. Die Todeskandidaten und ihre Angehörigen halten das Urteil für politisch motiviert. Sie fühlen sich als Sündenböcke, die wirklich Verantwortlichen laufen in ihren Augen noch frei herum. Stattdessen wurde schlampig ermittelt, willkürlich verhaftet und später bei den Anklagen mit dürftigen Beweisen operiert. Der Prozess in Kairo wurde monatelang hinter verschlossenen Türen geführt. Vergangenen Samstag bei der Urteilsverkündung lieferte der Vorsitzende Richter keinerlei Begründung für die 21 Todesstrafen, die übrigen 53 Angeklagten bekommen Strafmaß und Strafvorwürfe erst am 9. März eröffnet. Zweimal bereits versuchten in den vergangenen drei Tagen mit Kalaschnikows bewaffnete Stoßtrupps, die Todeskandidaten aus dem Zentralgefängnis von Port Said zu befreien – ohne Erfolg.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

@hastenichtgesehen

"Ich sehe die Unruhen in Ägypten/in Nordafrika als die Spätfolgen der Kolonisierung durch einige Westmächte..."

Aha. Der westliche Kolonialismus ist also wiedermal an allem schuld. Dann versuch' ich's vielleicht mal so: Äthiopien war in seiner über 1000jährigen Staatsgeschichte niemals eine Kolonie von irgendwem und trotzdem ist das jährliche Pro-Kopf Einkommen der "kolonisierten" Ägypter(2.970 Dollar/Anno) rund achtmal höher wie das der Äthiopier(390 Dollar/Anno). "Äthiopien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Schätzungsweise 49% der Bevölkerung sind unterernährt, auch in „guten“ Erntejahren bleiben Millionen Äthiopier auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.", heißt es diesbezüglich bei Wickipedia.de. Und das alles, -wie gesagt- ohne jemals auch nur einen einzigen Tag kolonisiert gewesen zu sein. Saudi-Arabien war auch nie eine Kolonie. Dort ist man stattdessen reich. Warum, das wissen sie sicher selbst, oder?! Und liberaler und weltoffener als die eh schon konservativen Ägypter ist man dort, ob des großen Reichtums und der (westlichen)Nichtkolonisierung ja weiß Gott nun wirklich auch nicht. Indess Hong-Kong, Malaysia, Singapur oder auch Taiwan waren sehr wohl lange eine westliche Kolonie. Nichtsdestotrotz gehören diese Länder zu den reichsten und höchstentwickelsten Staaten der Welt. Komisch, nicht?

@spinndoktor

"Und die Muslimbrüder und Salafisten sind da bestimmt die falschen für Reformen. Denn sie sind zutiefst kapitalistisch."

Die Volkswirtschaften von Tunesien, Ägypten, Lybien waren bis 2011 und Syrien ist bis Dato immer noch sozialistisch strukturiert bzw. organisiert. Und das über viele, viele lange Jahrzehnte. Ging's den Leuten deshalb besser? Nein, denn sonst wäre der arabische Frühling ja auch gänzlich obsolet gewesen, richtig?!

@hastenichtgesehen

"Der Grund weshalb Afrika heute so ist wie es ist, ist unumstritten auf den Expansionswillen Europas zurückzuführen!"

Und wie ist das mit Asien? Viele asiatische Länder waren noch bis 1945 europäische Kolonien. Nichts destotrotz gehören fast alle von ihnen heutzutage zu den wohlhabensten und bestentwickelsten Nationen der Welt und die zudem meist auch noch ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als ihre Ex-Beherrscher vorweisen können und auch weiterhin boomen und boomen und bommen. Und das ganz ohne irgendwelche Rohstoffe.

Ich bestreite das

also ist es nicht unumstritten.

Schaut man sich dei Statistiken einmal an, dann zeigt sich für viele Länderb Afrikas, das der größte Wohlstand am Ende der Kolonialzeit herrschte. Auch ein Großteil der wichtigen Infrastrukturen stammen noch aus der Zeit - zB Eisenbahnen.

Ich will jetzt nicht die Kolonialzeit, als leuchtendes Beispiel darstellen, aber die Probleme Afrikas mit einem Jahrhundert europäischen Kolonialismus zu begründen ist mehr als frgawürdig.