UnruhenIn Ägypten fehlen Geld und politischer Wille

Die Ägypter zieht es wieder auf die Straße, der Staat weiß sich nur mit Armeegewalt gegen die Proteste zu helfen. Die wichtigsten Hintergründe zu den Unruhen von 

Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo

Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo  |  © Abdallah Dalsh/Reuters

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sissi warnte seine Landsleute am Dienstag über Facebook: "Wenn die Konflikte der politischen Kräfte weiter anhalten, kann das den Kollaps des Staates bedeuten und zukünftige Generationen bedrohen." Die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme seien "eine Gefahr für Sicherheit und Stabilität des Landes". Seit fünf Tagen grassiert in Ägypten wieder die Gewalt mit mehr als 50 Toten und über 800 Verletzten. Die wichtigsten Hintergründe:

Was sind die Ursachen der Unruhen?

Die politischen Konflikte sind eskaliert seit Präsident Mohammed Mursi am Abend des 22. November per Dekret die gesamte Judikative ausschaltete, um eine drohende Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung durch das Verfassungsgericht zu verhindern. Wenig später ließ der Präsident in einer 15-stündigen Marathonsitzung alle 234 Artikel des neuen Grundgesetzes vom Plenum durchpeitschen. Alle nicht-islamistischen Kräfte waren zuvor unter Protest ausgezogen. Auch sie haben bei der Revolution gegen Hosni Mubarak ganz vorn mitgekämpft und fühlen sich nun von der Gestaltung des neuen Ägyptens ausgeschlossen. Sie befürchten, dass sich ihr Land in eine islamistische Republik verwandelt.

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Welche Konfliktlinien gibt es in Ägypten, wo verlaufen die gesellschaftlichen Fronten?

Ägypten war schon immer ein vielschichtiges und komplexes Land, doch seit der Revolution treten Risse und Gegensätze so vehement zutage wie nie zuvor: Islamisten gegen Liberale und Mubarak-Treue gegen Demokratieanhänger, Arm gegen Reich und Stadt gegen Land, Muslime gegen Christen und Frauen gegen männliche Bevormundung. Der Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf dem Spiel, weil sich die Kontrahenten immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Das Klima der politischen Auseinandersetzung ist heillos vergiftet, von tiefem Misstrauen geprägt und auf rabiate Formeln reduziert. Diese innere Blockade lähmt inzwischen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben Ägyptens.

Welche Rolle spielen in der gegenwärtigen Krise die 21 Todesurteile von Port Said?

Die harten Strafen gegen Beteiligte an den tödlichen Krawallen nach einem Fußballspiel vor knapp einem Jahr hat erheblich zur Eskalation beigetragen. Die Todeskandidaten und ihre Angehörigen halten das Urteil für politisch motiviert. Sie fühlen sich als Sündenböcke, die wirklich Verantwortlichen laufen in ihren Augen noch frei herum. Stattdessen wurde schlampig ermittelt, willkürlich verhaftet und später bei den Anklagen mit dürftigen Beweisen operiert. Der Prozess in Kairo wurde monatelang hinter verschlossenen Türen geführt. Vergangenen Samstag bei der Urteilsverkündung lieferte der Vorsitzende Richter keinerlei Begründung für die 21 Todesstrafen, die übrigen 53 Angeklagten bekommen Strafmaß und Strafvorwürfe erst am 9. März eröffnet. Zweimal bereits versuchten in den vergangenen drei Tagen mit Kalaschnikows bewaffnete Stoßtrupps, die Todeskandidaten aus dem Zentralgefängnis von Port Said zu befreien – ohne Erfolg.

Leserkommentare
  1. Ich wünschte, dass wir die Ereignisse in Ägypten so rational wie möglich interpretieren, denn mir scheints, als würde bei einigen der Islam mit allem Bösen dieser Welt äquivalent sein...

    Ich sehe die Unruhen in Ägypten/in Nordafrika als die Spätfolgen der Kolonisierung durch einige Westmächte...

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    Welches der beschriebenen Probleme ist Spätfolge des Kolonialismus?
    Gesellschaftliche Konflikte, Todesurteile von Port Said, schlechte Wirtschaftslage und fehlende Investitionen sind doch folgen des Umsturzes bzw. der Regierung Mursi und nicht der früheren Kolonialmacht.

    Meinen sie eigentlich die Herrschaft des Islam oder die der Briten?
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten#Unter_der_Herrschaft_des_Islam
    Ägypten ist seit 1922 teilweise bzw. 1936 vollständig souverän!

    Wahrscheinlich ist der Bau des Suezkanals schuld, obwohl der derzeit die Haupteinnahmequelle Ägyptens ist.

    Die Touristen bleiben doch wegen Mursi und Muslimbrüder aus. Sie sind unfähig zu Kompromissen und sorgen für die Instabilität. 22% weniger Touristen, 25% weniger Einkommen als 2010, also vor Revolution. 23/01/2013
    http://english.ahram.org.eg/NewsContent/3/12/63076/Business/Economy/Tour...

    „Über die vergangenen beiden Jahre haben sich die Devisenreserven mangels Urlauber und ausländischer Direktinvestitionen mehr als halbiert, auf rund 15 Milliarden Dollar.“ 27/12/2012
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Aegypter-befu...

    In dieser Situation ist es verständlich, dass der IWF auf Verbesserungen des Staatshaushaltes besteht. Und Mursi wird das nicht vor der Wahl herbeiführen. Er hat nicht einmal den Termin der Parlamentswahl bekannt gegeben!

    Nicht davon ist fremdbestimmt!

    Eine rationale Erklärung? Nun es mag sein, dass Islamismus als Erklärung für Alles zu kurz gegriffen ist. Aber Ihre Erklärung ist ebenfalls ein Stereotyp, noch dazu einer, der die Menschen vor Ort quasi entmündigt, weil er sie von ihrer Eigenverantwortung freispricht.

    Das Problem Ägyptens? Ein rohstoffarmes Land, dass zum größten Teil aus Wüste besteht und überquillt von Menschen - 1,5 Mio. werden es dort jedes Jahr mehr, laut Artikel. Einzige nennenswerte Einnahmequellen: Tourismus und ein bisschen Wegezoll für den Suezkanal. Eine gewaltige Armee, bislang gepäppelt und finanziert von den USA, die sich immer mehr aus der Region zurückziehen, weil sie es sich selbst nicht mehr leisten können und wollen. Was glauben sie wieviele schwer bewaffnete Arbeitslose es geben wird, wenn die Regierung sich die Armee nicht mehr leisten kann? Die staatlichen Preise für Brot wurden unter anderem aufrecht erhalten, weil die USA tonnenweise Getreide nach Ägypten exportieren. All das, weil sie dort einen Laden am Laufen halten wollten, der ihnen ein Freund in ziemlich feindlicher Nachbarschaft war. All das bricht weg.

    Es wird nicht genug Arbeit und Brot geben, egal, wieviele Stadien angezündet werden und wieviele Regierungen wegrevolutioniert werden. Das gibt die Ökonomie einfach nicht her. Und Dogmatiker wie Islamisten haben am wenigsten Kompetenz, daran etwas zu ändern. Es hat keine zwei Jahre gedauert, da haben die Leute es gemerkt. Gelernt haben sich scheinbar nichts daraus...

    • Medley
    • 30. Januar 2013 7:06 Uhr

    "Ich sehe die Unruhen in Ägypten/in Nordafrika als die Spätfolgen der Kolonisierung durch einige Westmächte..."

    Aha. Der westliche Kolonialismus ist also wiedermal an allem schuld. Dann versuch' ich's vielleicht mal so: Äthiopien war in seiner über 1000jährigen Staatsgeschichte niemals eine Kolonie von irgendwem und trotzdem ist das jährliche Pro-Kopf Einkommen der "kolonisierten" Ägypter(2.970 Dollar/Anno) rund achtmal höher wie das der Äthiopier(390 Dollar/Anno). "Äthiopien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Schätzungsweise 49% der Bevölkerung sind unterernährt, auch in „guten“ Erntejahren bleiben Millionen Äthiopier auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.", heißt es diesbezüglich bei Wickipedia.de. Und das alles, -wie gesagt- ohne jemals auch nur einen einzigen Tag kolonisiert gewesen zu sein. Saudi-Arabien war auch nie eine Kolonie. Dort ist man stattdessen reich. Warum, das wissen sie sicher selbst, oder?! Und liberaler und weltoffener als die eh schon konservativen Ägypter ist man dort, ob des großen Reichtums und der (westlichen)Nichtkolonisierung ja weiß Gott nun wirklich auch nicht. Indess Hong-Kong, Malaysia, Singapur oder auch Taiwan waren sehr wohl lange eine westliche Kolonie. Nichtsdestotrotz gehören diese Länder zu den reichsten und höchstentwickelsten Staaten der Welt. Komisch, nicht?

    • SuR_LK
    • 29. Januar 2013 19:10 Uhr

    in dem Ausmass vorherrscherschen wirds auch schwer sein mit dem Tourismus, viele Milliarden$, Immerhin bleiben die Einnahmen aus dem Suez-Kanal. Zahlt die USA eigentlich noch immer den Milliardenbetrag pro Jahr?

    Erweiternd zu dem Thema hie rnoch etwas lesenswertes über Ägyptens Finanzen:
    http://www.larsschall.com/2013/01/25/spengler-ableugnen-ist-noch-immer-e...

    3 Leserempfehlungen
  2. Eine Revolution in Ägypten ist keine, solange das kleptokratische Wirtschaftssystem nicht reformiert wird. Der Großteil der Ägypter ist nämlich nicht wegen Facebook und Demokratie auf die Straße gegangen, sondern wegen Brot.

    Solange die Armee die Wirtschaft kontrolliert und Kleptokraten in Politik und Aministration sich die Taschen vollstopfen, wird der Tahir-Platz weiter gut gefüllt sein.

    Und die Muslimbrüder und Salafisten sind da bestimmt die falschen für Reformen. Denn sie sind zutiefst kapitalistisch. Wohl der Hauptgrund, warum wir nicht wirklich was gegen diese Regierung in z.B. Ägypten oder Tunesien haben.

    In Tunesien gehen die Salafisten sogar gegen Gewerkschafter gewalttätig vor!

    5 Leserempfehlungen
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    Nein, das stimmt nicht, dass die Ägypter primär wegen wirtschaftlicher Probleme auf die Straße gegangen sind. Wenn sie sich die Forderungen der Demonstranten mal ansehen, werden sie feststellen, dass Politik da vor Ökonomie kam, Freiheit vor Sozialem.

    Weiterhin ist es fraglich, ob man die beiden Fragen so trennen kann. Acemoglu/Robinson haben kürzlich ein sehr gelungenes Buch verfasst, in dem sie die enge Verflechtung von politischer und ökonomischer Situation nachweisen.

    Die Ägypter werden sich ihre offene Gesellschaft erkämpfen müssen. Erst dann werden sie auch nachhaltige ökonomische Entwicklung bekommen. Der Westen sollte dabei die Kräfte unterstützen, die für genau dies kämpfen.

    "Und die Muslimbrüder und Salafisten sind da bestimmt die falschen für Reformen. Denn sie sind zutiefst kapitalistisch. Wohl der Hauptgrund, warum wir nicht wirklich was gegen diese Regierung in z.B. Ägypten oder Tunesien haben."
    Glaube ich nicht. Islamische Wirtschaft ist Schacherwirtschaft, Clanwirtschaft auf Sparstrumpfniveau. Mit Kapitalismus ist das kaum zu vergleichen. Auf dieser Ebene gibt es einen sehr markanten Systemgegensatz.

    • Medley
    • 30. Januar 2013 7:38 Uhr

    "Und die Muslimbrüder und Salafisten sind da bestimmt die falschen für Reformen. Denn sie sind zutiefst kapitalistisch."

    Die Volkswirtschaften von Tunesien, Ägypten, Lybien waren bis 2011 und Syrien ist bis Dato immer noch sozialistisch strukturiert bzw. organisiert. Und das über viele, viele lange Jahrzehnte. Ging's den Leuten deshalb besser? Nein, denn sonst wäre der arabische Frühling ja auch gänzlich obsolet gewesen, richtig?!

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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    Algerien bsp. ist erst in den 60er Jahren in die ,,Freiheit'' gekommen, lesen Sie mal die Geschichte.
    Nur weil ein Land offiziel keine Kolonie mehr ist, heißt das nicht, dass die überwältigende Dominanz der ehemaligen Kolonialmacht im Land nicht mehr vertreten ist!
    Was meinen Sie welch' Einfluss die Altmächte noch haben?

    Der Grund weshalb Afrika heute so ist wie es ist, ist unumstritten auf den Expansionswillen Europas zurückzuführen!
    (Wenn Sie's nicht glauben, dann schauen Sie sich mal an, was vorher war!)
    Wenn ein Land am Boden ist, die Elite außer Land-,die Industrie abhängig gemacht wurde, dann sind keine 90 Jahre ausreichend, um sich zu erholen!

  4. Was bei uns so alles durchgewunken wird, darüber redet niemand.

    Mursi wurde dank des Wahlboykotts der Opposition gewählt. Hätte man ihn verhindern oder einschränken wollen, wäre eine sehr hohe Wahlbeteiligung das Gegenmittel gewesen.

    Nun bietet er Gespräche an und was sagt die Opposition - mit uns nicht.

    Auf wen und wessen materielle und finanzielle Hilfe hoffen diese Gruppen?

  5. Algerien bsp. ist erst in den 60er Jahren in die ,,Freiheit'' gekommen, lesen Sie mal die Geschichte.
    Nur weil ein Land offiziel keine Kolonie mehr ist, heißt das nicht, dass die überwältigende Dominanz der ehemaligen Kolonialmacht im Land nicht mehr vertreten ist!
    Was meinen Sie welch' Einfluss die Altmächte noch haben?

    Der Grund weshalb Afrika heute so ist wie es ist, ist unumstritten auf den Expansionswillen Europas zurückzuführen!
    (Wenn Sie's nicht glauben, dann schauen Sie sich mal an, was vorher war!)
    Wenn ein Land am Boden ist, die Elite außer Land-,die Industrie abhängig gemacht wurde, dann sind keine 90 Jahre ausreichend, um sich zu erholen!

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    ... das Afrika heute so aussieht wie es aussieht ist "unumstritten" auf Europa zurück zu führen. Ich denke da macht es sich jemand sehr einfach.

    Ja, ich kenne die Kolonialgeschichte dieses Kontinentes, aber wir sprechen hier nicht von den Ländern unterhalb der Sahara, wir sprechen hier von Nordafrika um genauer zu sein, von Ägypten und in dem Land, hmm, wie soll ich sagen, gabs nicht sehr viel europäische Kolonialgeschichte, sozusagen so gut wie gar keine. Es sei denn sie meinen die Minimalphase mit den Briten, ansonsten müssen Sie sich in dem Fall ans Osmanische Reich wenden.

    Angenehme Nacht noch.

    • Medley
    • 30. Januar 2013 7:47 Uhr

    "Der Grund weshalb Afrika heute so ist wie es ist, ist unumstritten auf den Expansionswillen Europas zurückzuführen!"

    Und wie ist das mit Asien? Viele asiatische Länder waren noch bis 1945 europäische Kolonien. Nichts destotrotz gehören fast alle von ihnen heutzutage zu den wohlhabensten und bestentwickelsten Nationen der Welt und die zudem meist auch noch ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als ihre Ex-Beherrscher vorweisen können und auch weiterhin boomen und boomen und bommen. Und das ganz ohne irgendwelche Rohstoffe.

    also ist es nicht unumstritten.

    Schaut man sich dei Statistiken einmal an, dann zeigt sich für viele Länderb Afrikas, das der größte Wohlstand am Ende der Kolonialzeit herrschte. Auch ein Großteil der wichtigen Infrastrukturen stammen noch aus der Zeit - zB Eisenbahnen.

    Ich will jetzt nicht die Kolonialzeit, als leuchtendes Beispiel darstellen, aber die Probleme Afrikas mit einem Jahrhundert europäischen Kolonialismus zu begründen ist mehr als frgawürdig.

  6. der (meist männlichen) jungen Menschen auf den Strassen scheint der Schlüssel zur Befriedung in diesem Lande zu sein. Religion oder politische Strömungen sind dabei doch dann sekundär. Wer oder was ist nun tatsächlich gefordert?

    Meine, die internationale Gemeinschaft dann: IWF, EU, andere. Ägypten dürfte sich kaum aus dieser Lage selbst befreien können. Jedes anderes Land stünde doch mehr oder weniger vor ähnlichen Problemen bei einer solchen wirtschaftlicher Misere (abgesehen von den kulturellen Unterschieden, die sicher auch noch eine Rolle dabei spielen).

    Kann man/darf man Ägypten jetzt so einfach aufgeben?

    Eine Leserempfehlung
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    [Wer oder was ist nun tatsächlich gefordert? Meine, die internationale Gemeinschaft dann: IWF, EU, andere.]

    EU und IWF?

    Den Teufel mit dem Belzebub austreiben wollen? Das geht aber sowas von schief. Der IWF ist ein Handlanger der Kolonialmethoden.

    Man vergibt Kredite, fordert dafür Zinsen und leicht für den Westen greifbare Ressourcen. Für die Regierung gibt es etwas Geld und für das Volk nur den Rest (was nach dem Taschenfüllen der Machtinhaber).

    Das ist Ihre EU und der IWF - mit all seinen Entwicklungshilfen.

    Was solche Länder brauchen, sind meist eher Regionalwährungen, damit die Menschen sich gegenseitig versorgen können. Durch den Verkauf von eigenen Ressourcen und Produkten sollte die Infrastruktur, etc. aufgebaut werden.

    DAS WÄRE eine Hilfe. Ein Geldsystem, welches solche Möglichkeiten der Korruption bietet (Geld einstreichen und ab ins Ausland), kann nicht funktionieren, oder sehr sehr ineffizient für die Bevölkerung!

    Das gleiche Problem gibt es in Afghanistan. Schwundgeld und Regionalwährungen wären hier angebracht gewesen.

    Im Übrigem ist es unsinnig ein System in einem Land zu installieren, welches auf Konkurrenz basiert, wo die Bevölkerung selbst noch genügen Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen aufweist.

  7. 8. .....

    [Wer oder was ist nun tatsächlich gefordert? Meine, die internationale Gemeinschaft dann: IWF, EU, andere.]

    EU und IWF?

    Den Teufel mit dem Belzebub austreiben wollen? Das geht aber sowas von schief. Der IWF ist ein Handlanger der Kolonialmethoden.

    Man vergibt Kredite, fordert dafür Zinsen und leicht für den Westen greifbare Ressourcen. Für die Regierung gibt es etwas Geld und für das Volk nur den Rest (was nach dem Taschenfüllen der Machtinhaber).

    Das ist Ihre EU und der IWF - mit all seinen Entwicklungshilfen.

    Was solche Länder brauchen, sind meist eher Regionalwährungen, damit die Menschen sich gegenseitig versorgen können. Durch den Verkauf von eigenen Ressourcen und Produkten sollte die Infrastruktur, etc. aufgebaut werden.

    DAS WÄRE eine Hilfe. Ein Geldsystem, welches solche Möglichkeiten der Korruption bietet (Geld einstreichen und ab ins Ausland), kann nicht funktionieren, oder sehr sehr ineffizient für die Bevölkerung!

    Das gleiche Problem gibt es in Afghanistan. Schwundgeld und Regionalwährungen wären hier angebracht gewesen.

    Im Übrigem ist es unsinnig ein System in einem Land zu installieren, welches auf Konkurrenz basiert, wo die Bevölkerung selbst noch genügen Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen aufweist.

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    • Medley
    • 30. Januar 2013 8:13 Uhr

    "Man vergibt Kredite, fordert dafür Zinsen..."

    Ungeheuerlich! Das ist natürlich ein Skandal erster Güte. Man vergibt Kredite und verlangt dann auch noch unverschämterweise Zinsen?! Ja, darf denn sowas überhaupt sein?!(Achtung Ironie!)

    "...und leicht für den Westen greifbare Ressourcen."

    "Ressourcen"? Ägypten hat "Ressourcen"? Welche denn? Wüstensand? Pyramiden? Mumien? Gut. Wüstensand ist in der Tat "leicht greifbar", aber denn auch nützlich und bei uns ein knappes Gut? Schon mal in der "Streusandbüchse" Mark Brandenburg gewesen? Und Pyramiden? Was meinen sie denn, wieviele hunderte Tonnen schwer nur ein einziger solcher Pyramidenstein ist? Und was sollen wir bitte mit Mumien? Haben wir denn nicht schon genug zB. bei uns in der Politik davon?!(Achtung, ebenfalls Ironie!)

    ""Was solche Länder brauchen, sind meist eher Regionalwährungen..."

    Ist das ägyptische Pfund denn keine "Regionalwährung"?

    "Durch den Verkauf von eigenen Ressourcen und Produkten sollte die Infrastruktur, etc. aufgebaut werden."

    Ernsthaft: Welche Ressourcen und Produkte hat denn bitte Ägypten?

    "Schwundgeld..."

    Also Hochinflationsgeld, oder wie?

    "Im Übrigem ist es unsinnig ein System in einem Land zu installieren, welches auf Konkurrenz basiert,"

    Entschuldigung, aber Demokratie basiert auf nichts anderem als auf knallhärtester Konkurrenz(zwischen den Parteien)! Und das ist dann in ihren Augen "unsinnig"? Und was wäre dann die sinnvollere Alternative? Ein Einheitssystem a'la Volkskammer und SED?

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