Ägypten : Mursi scheitert mit Doppelstrategie

Notstandsgesetze, Zugriff auf die Armee: Präsident Mursi versucht die Proteste einzudämmen. Und bietet der Opposition den Dialog an – den diese ablehnt.
Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said. © AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will die Krawalle in seinem Land mit harter Hand eindämmen und gleichzeitig die Opposition an den Verhandlungstisch bringen. Allerdings versuchte der Staatschef vergeblich, die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositionsparteien am Nachmittag politisch einzubinden.

Ausdrücklich und namentlich hatte Mursi die drei wichtigsten Oppositionsführer – Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, den langjährigen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie den populären Linkspolitiker und einstigen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi – zu einem "nationalen Dialog" in den Präsidentschaftspalast von Heliopolis eingeladen. Eine Offerte, die die Opposition jedoch kategorisch ablehnte. Man werde nicht an einem Dialog teilnehmen, der ohne Inhalt sei und in eine Sackgasse führe, erklärte der Sprecher des Bündnisses, ElBaradei.

Das Oppositionsbündnis fordert vor allem eine Revision der umstrittenen, von den Muslimbrüdern im Dezember durchgepeitschten Verfassung, eine echte Beteiligung an der Macht im Rahmen einer Regierung der Nationalen Rettung sowie die Entlassung des neuen, umstrittenen Generalstaatsanwalts Talaat Abdallah.

Oppositionsführer Hamdeen Sabbahi erklärte, jeder ernsthafte Dialogaufruf "braucht wirkliche Erfolgsgarantien, vor allem muss der Präsident politische Lösungen anbieten". El Baradei twitterte, so lange sich Mursi nicht konkret und öffentlich zur Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung bereit erkläre und ein Komitee zur Überarbeitung der Verfassung einberufe, sei jeder Dialog nur pure Zeitverschwendung.

Mursi will Armee einsetzen

Am Sonntagabend hatte Mursi in einer Fernsehansprache den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die drei Städte Port Said, Suez und Ismailia verhängt, die alle entlang des Suez-Kanals liegen. Die Wasserstraße ist zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Auch am Assuan-Staudamm in Oberägypten fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf.

Der Präsident heizte mit einer weiteren Entscheidung die politischen Spannungen an: Mursi ließ das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das dem Präsidenten in den nächsten Monaten den Einsatz der Armee im Inneren erlaubt, "um die Sicherheit zu gewährleisten und wichtige Einrichtungen zu schützen". Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit dem Mord an dem damaligen Staatschef Anwar al-Sadat für mehr als 30 Jahre in Kraft war, war erst vor sechs Monaten mit der Wahl Mursis aufgehoben worden. Die Abschaffung des Ausnahmerechts, was der Polizei jahrzehntelang willkürliche Verhaftungen erlaubte, gehörte im Frühjahr 2011 zu den Kernforderungen der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz.

Landesweite Krawalle

Die Krawalle in Kairo dauern an. Dabei wurde ein Mann durch eine Schrotladung getötet, Dutzende Menschen wurden bei Ausschreitungen mit der Polizei verletzt. Eine kleine Gruppe Demonstranten blockierte zeitweise die nahe am Tahrir-Platz vorbeilaufende Stadtautobahn; in der Metro brach Panik aus, als Tränengas unter die Erde in die Fahrgasttunnel geriet; und in der Industriestadt Mahalla blockierten Bürger die Zuggleise, nachdem sie das Büro des Gouverneurs in Brand gesetzt hatten. "Hau ab, Mursi", rief die Menge und: "Wir wollen Wiedergutmachung für die Märtyrer."

Im ganzen Land sind in den seit vier Tagen anhaltenden Unruhen bisher mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen und über 800 verletzt worden. In zahlreichen Städten wurden Polizeiwachen und Gerichte gestürmt, in Port Said ein Clubgelände des Militärs verwüstet. Im Kairoer Stadtzentrum ging das 1932 von den britischen Kolonialherren gegründete Al-Howeiyaty-Mädchengymnasium in Flammen auf und brannte vollständig aus.
 

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Irrationale Interpretation

Schauen Sie sich mal die Umbrüche nach der franz. Revolution aus!
Der Übergang von der Diktatur in die Demokratie in Ägypten war wesentlich ,,friedlicher'' als in Frankreich.
Und damit in Deutschland die Demokratie sich durchsetzen konnte, mussten auch 2.WK überwunden werden!

Mursi wurde demokratisch gewählt, natürlich werden die Oppositionsparteien demonstrieren! Er wurde mit knapp 2/3 gewählt. In Deutschland reicht das um das Grundgesetz zu ändern!!!

Das stimmt nicht!

Adolf Hitler wurde NICHT demokratisch gewählt!
Er hatte NIE die Mehrheit der Stimmen gehabt. Lesen Sie bitte die Geschichte. Hitler wurde am Ende durch Hindenburg zum Regierenden ernannt, aufgrund eines Gesetzes, welches dem Reichspräsidenten erlaubt, im Notfall eine Regierung seines Vertrauens einzusetzen. Wenn Hitler gewählt worden wäre, wäre dieser Schritt nicht notwendig oder?

Mursi ist demokratisch gewählt!

Zu hassenichgesehen123: Wo schrieb ich über eine Mehrheit?

„Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt.“ Das ist richtig. Von einer Mehrheit für ihn schrieb ich nichts.

Im Gegenteil ich wies auf die Rolle der Zentrumspartei hin, die ihm die rechtlichen Mittel in die Hand gab, um seine Diktatur einzurichten. Was ist daran falsch?

Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

Wenn dem so ist

Dann bleibt dem Land nur eine weitere Leidensperiode a la Iran.

Die Menschen in Ägypten bzw. deren Mehrheit scheint zu glauben, eine Welt mit Scharia ist die bessere Wahl. Wenn es keine säkulare Zivilgesellschaft gibt (im Iran gibt es die mittlerweile) dann gibt es auch keine Basis für Säkularismus.

Und ist die Demokratie wirklich das Ideal? USA, Guantanamo, Korruption, Lobbyismus, überbordender Kapitalismus, viele Namen wie G.W. Bush und unsere gefallenen Politstars wie zu Guttenberg und der Herr Wulff.

Nein. Eine Demokratie wie diese wünsche ich den Ägyptern nicht, sondern etwas Besseres.