ÄgyptenMursi scheitert mit Doppelstrategie

Notstandsgesetze, Zugriff auf die Armee: Präsident Mursi versucht die Proteste einzudämmen. Und bietet der Opposition den Dialog an – den diese ablehnt. von 

Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said.

Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said.  |  © AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will die Krawalle in seinem Land mit harter Hand eindämmen und gleichzeitig die Opposition an den Verhandlungstisch bringen. Allerdings versuchte der Staatschef vergeblich, die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositionsparteien am Nachmittag politisch einzubinden.

Ausdrücklich und namentlich hatte Mursi die drei wichtigsten Oppositionsführer – Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, den langjährigen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie den populären Linkspolitiker und einstigen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi – zu einem "nationalen Dialog" in den Präsidentschaftspalast von Heliopolis eingeladen. Eine Offerte, die die Opposition jedoch kategorisch ablehnte. Man werde nicht an einem Dialog teilnehmen, der ohne Inhalt sei und in eine Sackgasse führe, erklärte der Sprecher des Bündnisses, ElBaradei.

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Das Oppositionsbündnis fordert vor allem eine Revision der umstrittenen, von den Muslimbrüdern im Dezember durchgepeitschten Verfassung, eine echte Beteiligung an der Macht im Rahmen einer Regierung der Nationalen Rettung sowie die Entlassung des neuen, umstrittenen Generalstaatsanwalts Talaat Abdallah.

Oppositionsführer Hamdeen Sabbahi erklärte, jeder ernsthafte Dialogaufruf "braucht wirkliche Erfolgsgarantien, vor allem muss der Präsident politische Lösungen anbieten". El Baradei twitterte, so lange sich Mursi nicht konkret und öffentlich zur Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung bereit erkläre und ein Komitee zur Überarbeitung der Verfassung einberufe, sei jeder Dialog nur pure Zeitverschwendung.

Mursi will Armee einsetzen

Am Sonntagabend hatte Mursi in einer Fernsehansprache den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die drei Städte Port Said, Suez und Ismailia verhängt, die alle entlang des Suez-Kanals liegen. Die Wasserstraße ist zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Auch am Assuan-Staudamm in Oberägypten fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf.

Der Präsident heizte mit einer weiteren Entscheidung die politischen Spannungen an: Mursi ließ das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das dem Präsidenten in den nächsten Monaten den Einsatz der Armee im Inneren erlaubt, "um die Sicherheit zu gewährleisten und wichtige Einrichtungen zu schützen". Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit dem Mord an dem damaligen Staatschef Anwar al-Sadat für mehr als 30 Jahre in Kraft war, war erst vor sechs Monaten mit der Wahl Mursis aufgehoben worden. Die Abschaffung des Ausnahmerechts, was der Polizei jahrzehntelang willkürliche Verhaftungen erlaubte, gehörte im Frühjahr 2011 zu den Kernforderungen der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz.

Landesweite Krawalle

Die Krawalle in Kairo dauern an. Dabei wurde ein Mann durch eine Schrotladung getötet, Dutzende Menschen wurden bei Ausschreitungen mit der Polizei verletzt. Eine kleine Gruppe Demonstranten blockierte zeitweise die nahe am Tahrir-Platz vorbeilaufende Stadtautobahn; in der Metro brach Panik aus, als Tränengas unter die Erde in die Fahrgasttunnel geriet; und in der Industriestadt Mahalla blockierten Bürger die Zuggleise, nachdem sie das Büro des Gouverneurs in Brand gesetzt hatten. "Hau ab, Mursi", rief die Menge und: "Wir wollen Wiedergutmachung für die Märtyrer."

Im ganzen Land sind in den seit vier Tagen anhaltenden Unruhen bisher mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen und über 800 verletzt worden. In zahlreichen Städten wurden Polizeiwachen und Gerichte gestürmt, in Port Said ein Clubgelände des Militärs verwüstet. Im Kairoer Stadtzentrum ging das 1932 von den britischen Kolonialherren gegründete Al-Howeiyaty-Mädchengymnasium in Flammen auf und brannte vollständig aus.
 

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Leserkommentare
  1. Ich finde das alles sehr schade.
    Mursi hatte gar keine Möglichkeit zum Regieren gehabt.
    Noch bevor er zum Präsidenten gewählt (ja demokratisch) wurde, kamen Angstphobien auf.

    Von einem islamistischen Winter sehe ich nichts, sondern nur die Spätfolgen der Kolonisierung Afrikas....

    2 Leserempfehlungen
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    natürlich hat er regiert, und Alles falsch gemacht. Diese Besonnenheits und gebt ihm mehrere Chancen Tour ist sinnlos und zeugt nicht von Intellekt

  2. deutsche Regierung diesen Mann hier zu empfangen.

    Was glaubt denn unsere Regierung dadurch bewirken zu können wenn bald unzählige es noch nicht einmal geschafft haben ihn mit ihrem Leben zu stoppen?

    Alleine die Kosten für die Sicherheit des Besuches würden sich auf den Konten der unrenovierten Schulen etc. besser wiederfinden.

    Diplomatie in der Vergangenheit bedeutete auch Zeichen zu setzen durch spontane Absage eines Staats - Besuches.

    6 Leserempfehlungen
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    Schauen Sie sich mal die Umbrüche nach der franz. Revolution aus!
    Der Übergang von der Diktatur in die Demokratie in Ägypten war wesentlich ,,friedlicher'' als in Frankreich.
    Und damit in Deutschland die Demokratie sich durchsetzen konnte, mussten auch 2.WK überwunden werden!

    Mursi wurde demokratisch gewählt, natürlich werden die Oppositionsparteien demonstrieren! Er wurde mit knapp 2/3 gewählt. In Deutschland reicht das um das Grundgesetz zu ändern!!!

  3. Schauen Sie sich mal die Umbrüche nach der franz. Revolution aus!
    Der Übergang von der Diktatur in die Demokratie in Ägypten war wesentlich ,,friedlicher'' als in Frankreich.
    Und damit in Deutschland die Demokratie sich durchsetzen konnte, mussten auch 2.WK überwunden werden!

    Mursi wurde demokratisch gewählt, natürlich werden die Oppositionsparteien demonstrieren! Er wurde mit knapp 2/3 gewählt. In Deutschland reicht das um das Grundgesetz zu ändern!!!

    Antwort auf "eine Schande für die"
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    Das Ergebnis kennen wir.
    Nur hat der Iran nicht solch schöne Strände die bald
    nur noch mit Kopftuch betreten werden dürfen

    Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Er verhielt sich aber nicht demokratisch! Er brauchte die Zustimmung des Zentrums, um eine geeignete Gesetzgebung zu verabschieden und erhielt sie. Dann beseitigte er mit den neuen Gesetzen seine Opposition.

    Mursi hat es einfacher. Er ist demokratisch als Präsident gewählt, aber es gibt kein funktionierendes Parlament. Dessen Wahl zögert er hinaus.

    In der Übergangsphase können Gesetze vom Schurarat, der mehrheitlich islamistisch besetzt ist, verabschiedet werden. Er muss nicht einmal in einem demokratisch gewählten Parlament für eine Mehrheit werben.

    Allein die verzögerte Parlamentswahl zeigt, dass der demokratisch gewählte Mursi kein Demokrat ist!

    Im zweiten Wahlgang erhielt er 51,7%, was so weit ich mich erinnern kann, doch nicht so ganz 2/3 der Stimmen sind.

    Bei den starken Unruhen wäre es an der Zeit, wenn er mit einer klaren Ansage auf die Opposition zugehen würde. Um die Situation zu deeskalieren, reicht es nicht mehr aus einfach nur die Oppositionsparteien zu Gesprächen einzuladen. Er müsste zunächst einmal seine Hilfstruppen, welche wohl aus Teilen der Muslimbrüder und aus Salafisten besteht, zurückpfeiffen, und zum Anderen der Opposition auch politisch weitrechend entgegenkommen.

    Seine "Mit dem Kopf durch die Wand" Politik ist jedenfalls gründlich gescheitert.

    So funktioniert Demokratie halt nicht.

  4. natürlich hat er regiert, und Alles falsch gemacht. Diese Besonnenheits und gebt ihm mehrere Chancen Tour ist sinnlos und zeugt nicht von Intellekt

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schade..."
  5. Das Ergebnis kennen wir.
    Nur hat der Iran nicht solch schöne Strände die bald
    nur noch mit Kopftuch betreten werden dürfen

    5 Leserempfehlungen
  6. Zuerst verletzt er seine eigene Verfassung und hält die Parlamentswahl offen, obwohl sie bis Ende Februar 2013 erfolgen muss. Damit erhält der Schurarat mehr Zeit zur Gesetzgebung, obwohl er gar nicht dafür zuständig ist und sie nur übergangsweise für das Parlament übernimmt.

    Dann erfolgt eine zweifelhafte Verurteilung, die so einseitig gewertet wird, dass die Angehörigen der Opfer jubeln, während die Freunde der Verurteilten demonstrieren. Im Normalfall sind beide Seiten mit einem Urteil unzufrieden und ringen ab, dass sie aber damit leben könnten.

    Er ruft den Ausnahmezustand aus, um dem Militär neue Macht einzuräumen, welches er selbst als Präsident einsetzen darf. Will er etwa dauerhafter Präsident von Gnaden des Militärs werden?

    Sind das die ersten Schritte zur Diktatur Mursi? Es wäre denkbar!

    Die Opposition wird dagegen demonstrieren. Die Moslembrüder können zu Eskalation beitragen, welche den Militäreinsatz rechtfertigt. Dann entledigt man sich der Opposition mit Hilfe der Gesetze des Schurarates. Und Parlamentswahlen hält man pro forma ab, wenn die Position gefestigt bzw. die Unruhen kontrolliert sind.

    Ägypten gehört in das Licht der internationalen Presse!

    Eine Leserempfehlung
  7. Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Er verhielt sich aber nicht demokratisch! Er brauchte die Zustimmung des Zentrums, um eine geeignete Gesetzgebung zu verabschieden und erhielt sie. Dann beseitigte er mit den neuen Gesetzen seine Opposition.

    Mursi hat es einfacher. Er ist demokratisch als Präsident gewählt, aber es gibt kein funktionierendes Parlament. Dessen Wahl zögert er hinaus.

    In der Übergangsphase können Gesetze vom Schurarat, der mehrheitlich islamistisch besetzt ist, verabschiedet werden. Er muss nicht einmal in einem demokratisch gewählten Parlament für eine Mehrheit werben.

    Allein die verzögerte Parlamentswahl zeigt, dass der demokratisch gewählte Mursi kein Demokrat ist!

    5 Leserempfehlungen
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    Adolf Hitler wurde NICHT demokratisch gewählt!
    Er hatte NIE die Mehrheit der Stimmen gehabt. Lesen Sie bitte die Geschichte. Hitler wurde am Ende durch Hindenburg zum Regierenden ernannt, aufgrund eines Gesetzes, welches dem Reichspräsidenten erlaubt, im Notfall eine Regierung seines Vertrauens einzusetzen. Wenn Hitler gewählt worden wäre, wäre dieser Schritt nicht notwendig oder?

    Mursi ist demokratisch gewählt!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/jp

    „Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt.“ Das ist richtig. Von einer Mehrheit für ihn schrieb ich nichts.

    Im Gegenteil ich wies auf die Rolle der Zentrumspartei hin, die ihm die rechtlichen Mittel in die Hand gab, um seine Diktatur einzurichten. Was ist daran falsch?

    Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  8. Mursi oder nicht Mursi. Das Problem liegt wohl tiefer. Hierzu ganz interessant, aus der wienerzeitung über das Buch von Necla Kelek:
    http://www.wienerzeitung....

    "Es ist keine sehr optimistische Sicht auf die Arabischen Revolutionen und ihre Auswirkungen, die Necla Kelek, gebürtige Türkin und Muslima, in ihrem Buch "Hurriya heißt Freiheit?" entwickelt. Mehrere Wochen ist die Soziologin und Islam-Kennerin durch Ägypten, Tunesien und Marokko gereist, um die Frage zu beantworten, was der Arabische Frühling vor allem den Frauen dieser Region gebracht hat.

    Ihre ernüchterte Antwort: nichts. Und in manchen Fällen noch weniger als das, weil sich die Lage der Frauen zum Teil eher noch verschlechtert hat, seit die Diktaturen kollabiert und durch mehr oder weniger islamistische Regimes ersetzt worden sind, denen Feminismus ja bekanntlich nicht wirklich ein Anliegen ist.

    Stattdessen beobachtet Kelek, wie schwach westlich-liberale Vorstellungen selbst im städtischen Milieu Kairos vorhanden sind und wie massiv die Religion alle sozialen Schichten dominiert: "Je mehr wir auch mit liberal eingestellten Menschen sprechen, desto deutlicher wird, dass diese Gesellschaft ohne Religion nicht denkbar ist. Säkularität, die Trennung von Staat und Religion, allein die Vorstellung, dass etwas ohne göttlichen Ratschlag gemacht oder gedacht werden könnte, stößt meist auf völliges Unverständnis."

    Eine Leserempfehlung
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    • Bashu
    • 28. Januar 2013 20:21 Uhr

    Dann bleibt dem Land nur eine weitere Leidensperiode a la Iran.

    Die Menschen in Ägypten bzw. deren Mehrheit scheint zu glauben, eine Welt mit Scharia ist die bessere Wahl. Wenn es keine säkulare Zivilgesellschaft gibt (im Iran gibt es die mittlerweile) dann gibt es auch keine Basis für Säkularismus.

    Und ist die Demokratie wirklich das Ideal? USA, Guantanamo, Korruption, Lobbyismus, überbordender Kapitalismus, viele Namen wie G.W. Bush und unsere gefallenen Politstars wie zu Guttenberg und der Herr Wulff.

    Nein. Eine Demokratie wie diese wünsche ich den Ägyptern nicht, sondern etwas Besseres.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ausgangssperre | Ausnahmezustand | Brand | Wasserstraße | Ägypten
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