ÄgyptenMursi scheitert mit Doppelstrategie

Notstandsgesetze, Zugriff auf die Armee: Präsident Mursi versucht die Proteste einzudämmen. Und bietet der Opposition den Dialog an – den diese ablehnt. von 

Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said.

Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said.  |  © AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will die Krawalle in seinem Land mit harter Hand eindämmen und gleichzeitig die Opposition an den Verhandlungstisch bringen. Allerdings versuchte der Staatschef vergeblich, die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositionsparteien am Nachmittag politisch einzubinden.

Ausdrücklich und namentlich hatte Mursi die drei wichtigsten Oppositionsführer – Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, den langjährigen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie den populären Linkspolitiker und einstigen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi – zu einem "nationalen Dialog" in den Präsidentschaftspalast von Heliopolis eingeladen. Eine Offerte, die die Opposition jedoch kategorisch ablehnte. Man werde nicht an einem Dialog teilnehmen, der ohne Inhalt sei und in eine Sackgasse führe, erklärte der Sprecher des Bündnisses, ElBaradei.

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Das Oppositionsbündnis fordert vor allem eine Revision der umstrittenen, von den Muslimbrüdern im Dezember durchgepeitschten Verfassung, eine echte Beteiligung an der Macht im Rahmen einer Regierung der Nationalen Rettung sowie die Entlassung des neuen, umstrittenen Generalstaatsanwalts Talaat Abdallah.

Oppositionsführer Hamdeen Sabbahi erklärte, jeder ernsthafte Dialogaufruf "braucht wirkliche Erfolgsgarantien, vor allem muss der Präsident politische Lösungen anbieten". El Baradei twitterte, so lange sich Mursi nicht konkret und öffentlich zur Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung bereit erkläre und ein Komitee zur Überarbeitung der Verfassung einberufe, sei jeder Dialog nur pure Zeitverschwendung.

Mursi will Armee einsetzen

Am Sonntagabend hatte Mursi in einer Fernsehansprache den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die drei Städte Port Said, Suez und Ismailia verhängt, die alle entlang des Suez-Kanals liegen. Die Wasserstraße ist zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Auch am Assuan-Staudamm in Oberägypten fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf.

Der Präsident heizte mit einer weiteren Entscheidung die politischen Spannungen an: Mursi ließ das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das dem Präsidenten in den nächsten Monaten den Einsatz der Armee im Inneren erlaubt, "um die Sicherheit zu gewährleisten und wichtige Einrichtungen zu schützen". Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit dem Mord an dem damaligen Staatschef Anwar al-Sadat für mehr als 30 Jahre in Kraft war, war erst vor sechs Monaten mit der Wahl Mursis aufgehoben worden. Die Abschaffung des Ausnahmerechts, was der Polizei jahrzehntelang willkürliche Verhaftungen erlaubte, gehörte im Frühjahr 2011 zu den Kernforderungen der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz.

Landesweite Krawalle

Die Krawalle in Kairo dauern an. Dabei wurde ein Mann durch eine Schrotladung getötet, Dutzende Menschen wurden bei Ausschreitungen mit der Polizei verletzt. Eine kleine Gruppe Demonstranten blockierte zeitweise die nahe am Tahrir-Platz vorbeilaufende Stadtautobahn; in der Metro brach Panik aus, als Tränengas unter die Erde in die Fahrgasttunnel geriet; und in der Industriestadt Mahalla blockierten Bürger die Zuggleise, nachdem sie das Büro des Gouverneurs in Brand gesetzt hatten. "Hau ab, Mursi", rief die Menge und: "Wir wollen Wiedergutmachung für die Märtyrer."

Im ganzen Land sind in den seit vier Tagen anhaltenden Unruhen bisher mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen und über 800 verletzt worden. In zahlreichen Städten wurden Polizeiwachen und Gerichte gestürmt, in Port Said ein Clubgelände des Militärs verwüstet. Im Kairoer Stadtzentrum ging das 1932 von den britischen Kolonialherren gegründete Al-Howeiyaty-Mädchengymnasium in Flammen auf und brannte vollständig aus.
 

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Leserkommentare
  1. Im zweiten Wahlgang erhielt er 51,7%, was so weit ich mich erinnern kann, doch nicht so ganz 2/3 der Stimmen sind.

    Bei den starken Unruhen wäre es an der Zeit, wenn er mit einer klaren Ansage auf die Opposition zugehen würde. Um die Situation zu deeskalieren, reicht es nicht mehr aus einfach nur die Oppositionsparteien zu Gesprächen einzuladen. Er müsste zunächst einmal seine Hilfstruppen, welche wohl aus Teilen der Muslimbrüder und aus Salafisten besteht, zurückpfeiffen, und zum Anderen der Opposition auch politisch weitrechend entgegenkommen.

    Seine "Mit dem Kopf durch die Wand" Politik ist jedenfalls gründlich gescheitert.

    So funktioniert Demokratie halt nicht.

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    • Sikasuu
    • 28. Januar 2013 22:43 Uhr

    Eine Gesellschaft kollabiert, wenn sie nicht in der Lage ist Minderheiten ein zu binden.In der Verfassung und im Gesetz!
    .
    Das hat Mursik verpasst, nicht gesehen!
    .
    Wenn das Land friedlich eine Chnace haben soll, muss es ganz schnell auf die Oposition zugehen.
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    Die Alterative ist ein Bürgerkierg.
    .
    Hofnungsvolle Gruess
    Sikasuu

    Eine Leserempfehlung
  2. Jemand, der die unteilbaren, universalen Menschenrechte nicht zulassen bzw. diese noch mehr beschneiden will, als sie bisher schon beschnitten waren, jemand, der ein autoritäres Regime in nur neuer Form perpetuiert und den Rechtsstaat gleichberechtigter Menschen ablehnt, kann gar keinen Dialog führen, in welchem der andere Gesprächsteilnehmer als gleichberechtigter Partner eine Chance hätte.

    Eine Leserempfehlung
  3. 21. [...]

    Entfernt. Bitte achten sie auf eine sachliche und respektvolle Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

  4. 22. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/jp

  5. „Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt.“ Das ist richtig. Von einer Mehrheit für ihn schrieb ich nichts.

    Im Gegenteil ich wies auf die Rolle der Zentrumspartei hin, die ihm die rechtlichen Mittel in die Hand gab, um seine Diktatur einzurichten. Was ist daran falsch?

    Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ausgangssperre | Ausnahmezustand | Brand | Wasserstraße | Ägypten
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