ÄgyptenMursi scheitert mit Doppelstrategie

Notstandsgesetze, Zugriff auf die Armee: Präsident Mursi versucht die Proteste einzudämmen. Und bietet der Opposition den Dialog an – den diese ablehnt. von 

Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said.

Eine Menschenmenge begleitet die Särge von mehreren getöteten Demonstranten in Port Said.  |  © AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will die Krawalle in seinem Land mit harter Hand eindämmen und gleichzeitig die Opposition an den Verhandlungstisch bringen. Allerdings versuchte der Staatschef vergeblich, die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositionsparteien am Nachmittag politisch einzubinden.

Ausdrücklich und namentlich hatte Mursi die drei wichtigsten Oppositionsführer – Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, den langjährigen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie den populären Linkspolitiker und einstigen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi – zu einem "nationalen Dialog" in den Präsidentschaftspalast von Heliopolis eingeladen. Eine Offerte, die die Opposition jedoch kategorisch ablehnte. Man werde nicht an einem Dialog teilnehmen, der ohne Inhalt sei und in eine Sackgasse führe, erklärte der Sprecher des Bündnisses, ElBaradei.

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Das Oppositionsbündnis fordert vor allem eine Revision der umstrittenen, von den Muslimbrüdern im Dezember durchgepeitschten Verfassung, eine echte Beteiligung an der Macht im Rahmen einer Regierung der Nationalen Rettung sowie die Entlassung des neuen, umstrittenen Generalstaatsanwalts Talaat Abdallah.

Oppositionsführer Hamdeen Sabbahi erklärte, jeder ernsthafte Dialogaufruf "braucht wirkliche Erfolgsgarantien, vor allem muss der Präsident politische Lösungen anbieten". El Baradei twitterte, so lange sich Mursi nicht konkret und öffentlich zur Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung bereit erkläre und ein Komitee zur Überarbeitung der Verfassung einberufe, sei jeder Dialog nur pure Zeitverschwendung.

Mursi will Armee einsetzen

Am Sonntagabend hatte Mursi in einer Fernsehansprache den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die drei Städte Port Said, Suez und Ismailia verhängt, die alle entlang des Suez-Kanals liegen. Die Wasserstraße ist zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Auch am Assuan-Staudamm in Oberägypten fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf.

Der Präsident heizte mit einer weiteren Entscheidung die politischen Spannungen an: Mursi ließ das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das dem Präsidenten in den nächsten Monaten den Einsatz der Armee im Inneren erlaubt, "um die Sicherheit zu gewährleisten und wichtige Einrichtungen zu schützen". Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit dem Mord an dem damaligen Staatschef Anwar al-Sadat für mehr als 30 Jahre in Kraft war, war erst vor sechs Monaten mit der Wahl Mursis aufgehoben worden. Die Abschaffung des Ausnahmerechts, was der Polizei jahrzehntelang willkürliche Verhaftungen erlaubte, gehörte im Frühjahr 2011 zu den Kernforderungen der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz.

Landesweite Krawalle

Die Krawalle in Kairo dauern an. Dabei wurde ein Mann durch eine Schrotladung getötet, Dutzende Menschen wurden bei Ausschreitungen mit der Polizei verletzt. Eine kleine Gruppe Demonstranten blockierte zeitweise die nahe am Tahrir-Platz vorbeilaufende Stadtautobahn; in der Metro brach Panik aus, als Tränengas unter die Erde in die Fahrgasttunnel geriet; und in der Industriestadt Mahalla blockierten Bürger die Zuggleise, nachdem sie das Büro des Gouverneurs in Brand gesetzt hatten. "Hau ab, Mursi", rief die Menge und: "Wir wollen Wiedergutmachung für die Märtyrer."

Im ganzen Land sind in den seit vier Tagen anhaltenden Unruhen bisher mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen und über 800 verletzt worden. In zahlreichen Städten wurden Polizeiwachen und Gerichte gestürmt, in Port Said ein Clubgelände des Militärs verwüstet. Im Kairoer Stadtzentrum ging das 1932 von den britischen Kolonialherren gegründete Al-Howeiyaty-Mädchengymnasium in Flammen auf und brannte vollständig aus.
 

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Leserkommentare
  1. "Die Bruderschaft will die Macht einfach nicht teilen, und für dieses Ziel sind alle Mittel recht."

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-tharwat-al-chirbawi-kriti...

    • Bashu
    • 28. Januar 2013 20:21 Uhr

    Dann bleibt dem Land nur eine weitere Leidensperiode a la Iran.

    Die Menschen in Ägypten bzw. deren Mehrheit scheint zu glauben, eine Welt mit Scharia ist die bessere Wahl. Wenn es keine säkulare Zivilgesellschaft gibt (im Iran gibt es die mittlerweile) dann gibt es auch keine Basis für Säkularismus.

    Und ist die Demokratie wirklich das Ideal? USA, Guantanamo, Korruption, Lobbyismus, überbordender Kapitalismus, viele Namen wie G.W. Bush und unsere gefallenen Politstars wie zu Guttenberg und der Herr Wulff.

    Nein. Eine Demokratie wie diese wünsche ich den Ägyptern nicht, sondern etwas Besseres.

  2. Adolf Hitler wurde NICHT demokratisch gewählt!
    Er hatte NIE die Mehrheit der Stimmen gehabt. Lesen Sie bitte die Geschichte. Hitler wurde am Ende durch Hindenburg zum Regierenden ernannt, aufgrund eines Gesetzes, welches dem Reichspräsidenten erlaubt, im Notfall eine Regierung seines Vertrauens einzusetzen. Wenn Hitler gewählt worden wäre, wäre dieser Schritt nicht notwendig oder?

    Mursi ist demokratisch gewählt!

  3. Sie können die arab. Welt nicht mit dem Westen vergleichen!
    Der Westen war niemals Kolonie einer anderen Nation. Ganz Afrika war aber Kolonie der Westmächte! Sie wollen doch nicht den Nachkommen 1./2. Generation der ehemaligen kolonisierten Bevölkerung zumuten innerhalb weniger Wochen eine Demokratie aufzubauen! Selbst in Europa hat's nicht geklappt. Erst nach zwei blutigen Weltkriegen kam die Demokratie in Europa zu Tage.

  4. Die Opposition ruft zum Wahlboykott auf.
    Dann protestiert sie, weil sie nicht gewonnen hat.
    Kann sie ja auch nicht, wenn ihre Anhänger nicht zur Wahl gehen.
    Damit gewinnt der, den sie eigentlich nicht wollten. Logisch.
    Der Gewinner will mit ihnen sprechen - das lehnen sie ab.

    Was wollen diese Leute also eigentlich?
    Krawalle und Krieg.

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    Das Fundament für Gespräche sieht die Opposition eigentlich darin, dass Mursi auf seine Macht verzichtet. Andere Optionen werden abgelehnt, was ich für sehr unpolitisch halte.
    (Vieles Nachzulesen auf ZO oder Süddeutsche)

  5. Das Fundament für Gespräche sieht die Opposition eigentlich darin, dass Mursi auf seine Macht verzichtet. Andere Optionen werden abgelehnt, was ich für sehr unpolitisch halte.
    (Vieles Nachzulesen auf ZO oder Süddeutsche)

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Immer das gleiche Bild"
  6. Um im Forum mitzureden genügt aktuelles Wissen aus Presse und Blogs.
    Für diejenigen aber, die seit Jahrzehnten den Aufstieg der MB im Netz verfolgen, deren Websites lesen und übersetzen, kommt nichts überraschend.

    Auch ich werde mich erst wieder melden, wenn sich die MB soweit zurückgezogen hat, daß man über das Geschehene ohne Vorbehalte reden darf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ausgangssperre | Ausnahmezustand | Brand | Wasserstraße | Ägypten
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