Italien : Berlusconis Widerspruch gegen Ruby-Prozess abgelehnt

Silvio Berlusconi wollte die Fortsetzung des Prozesses um eine Sex-Affäre während des Wahlkampfs verhindern. Nach Ansicht der Richter hat er trotzdem genügend Zeit.

Der Gerichtsprozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird auch während des Wahlkampfs fortgesetzt. Der 76-Jährige scheiterte vor einem Mailänder Gericht mit dem Versuch, das Verfahren wegen des Vorwurfs des bezahlten Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen bis zur Parlamentswahl Ende Februar zu unterbrechen.

Die drei Richter folgten Berlusconis Argument nicht, wonach er als Chef eines Wahlbündnisses vor dem Votum keine Zeit habe, dem Prozess beizuwohnen. Berlusconi-Anwalt Niccolo Ghedini kritisierte die Entscheidung als schweren Eingriff in den Wahlkampf. Das Urteil werde mit Sicherheit vor der Wahl am 24./25. Februar fallen.

Berlusconi wird vorgeworfen, für Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Nachtclub-Tänzerin Karima El Mahroug, die sich "Ruby die Herzensbrecherin" nannte, bezahlt zu haben. Der Milliardär weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft. Die Anklage lautet auf illegalen Sex mit minderjährigen Prostituierten sowie Amtsmissbrauch: Er soll 2010 versucht haben, Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme durch die Polizei zu erreichen.

Eine Gefängnisstrafe gilt aber selbst bei einer Verurteilung als relativ unwahrscheinlich. Zwar stehen auf die Vergehen mehrjährige Haftstrafen, doch das italienische Recht sieht einen recht milden Umgang mit Angeklagten über 70 Jahren vor.

Marokkanerin nur schriftlich angehört

El Mahroug erschien am Montag erstmals persönlich vor Gericht. Allerdings strichen Berlusconis Verteidiger sie von ihrer Zeugenliste. Die Richter erklärten, Rubys schriftliche Aussage würden berücksichtigt. Sie sagte darin aus, sie habe nicht mit Berlusconi geschlafen. Nach Worten ihrer Anwältin war sie sehr überrascht darüber, dass sie nicht angehört wird.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Monti wählt Italien Ende Februar ein neues Parlament. Berlusconis Volk der Freiheit liegt in den Umfragen bislang deutlich hinter dem Mitte-Links-Lager, das als Favorit gilt.
 

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Hinkender Vergleich

Der Vergleich mit der Strafverfolgung von Roman Polanski ist mehr als hinkend.
Polanski ist ein Vergewaltiger, der daher keinen Deut besser ist als beispielsweise die Männer, die in Indien gerade vor Gericht stehen (sofern sich die Vorwürfe bestätigen sollten).
Berlusconi hingegen wird vorgeworfen, dass er Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt haben soll. Und mir ist bewusst, dass dieses Verhalten nach deutscher Rechtslage als Missbrauch von Minderjährigen bewertet werden würde.
Mir ist unverständlich, warum das Verhalten von Polanski überwiegend als nicht verfolgungswürdig gesehen wird.
Bei Berlusconi ist mir unverständlich, wie ein Mann, dem verschiedenste Straftaten zur Last gelegt werden (und auch verurteilt wurde), überhaupt noch wählbar erscheinen kann.
Das ist ein trauriges Bild.

Das deutsche Strafrecht ...

... geht von der sexuellen Reife eines Kindes ab 16 Jahre aus. D.h. wäre es in Deutschland passiert - mit der damalig 17-jährigen - hätte Berlusconi nichts zu befürchten. (Hat er aber jedoch jetzt auch noch nicht).

Wenn ein 14 oder 15-jähriges Kind mit einem über 21-jahren alten Erwachsenen sexuell verkehrt (natürlich freiwillig) kann der über 21-Jährige lediglich nach einem Strafantrag durch die Staatsanwaltschaft oder der Eltern verfolgt werden. Das kommt jedoch extrem selten zum Einsatz.