Italien: Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Italiens Ex-Premier überrascht mit neuen Absichtserklärungen: Als Wirtschaftsminister will er zurück in die Regierung. Helfen soll ihm ein Bündnis mit der Lega Nord.

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Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi Mitte Dezember in Rom

Silvio Berlusconi will als Wirtschaftsminister in die italienische Regierung zurückkehren. Helfen soll ihm dabei ein Bündnis seiner Partei PdL ("Volk der Freiheit") mit der Regionalpartei Lega Nord. Im Falle eines Wahlsiegs könnte dann PdL-Generalsekretär Angelino Alfano "unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen", sagte Berlusconi dem Sender RTL.

Er habe mit dem Chef der Lega Nord, Roberto Maroni, eine Zusammenarbeit vereinbart, sagte der umstrittene frühere Ministerpräsident. Demnach wird die PdL Maronis Kandidatur für die nördliche Region Lombardei unterstützen. Berlusconi sagte, er würde sich als "Anführer der Moderaten" in einer Mitte-rechts-Koalition mit der Lega sehen. Weitere Details zu den Inhalten der Übereinkunft nannte er nicht.

Italien wählt am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Im Dezember war Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgetreten, nachdem er im November 2011 den Posten des Regierungschefs übernommen hatte. Der Parteilose stand einem sogenannten Technokraten-Kabinett vor und verordnete Italien einen strikten Sparhaushalt – die Schuldenkrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone machte es notwendig.

"Keinen einzigen positiven Wirtschaftsfaktor"

Im Dezember dann kündigte Berlusconi sein Comeback an und schürte damit in Europa Sorgen vor einer Abkehr des Landes vom Sparkurs. Gespräche mit Monti lehnt er ab. "Die Enttäuschung über die Person ist so groß, dass ich nicht glaube, dass ein Dialog möglich ist", sagte der 76-Jährige RTL. Stattdessen fordert er eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge, die Monti 2011 an die Macht gebracht hatten.

An dessen Technokratenregierung ließ Berlusconi kein gutes Haar. "Die Technokraten haben dem Land Schaden zugefügt", sagte er. "Nach einem Jahr ihrer Regierung gibt es keinen einzigen positiven Wirtschaftsindikator." Und auch Monti habe sich als ein Anderer entpuppt, als er damals gedacht habe.

Niedrige Umfragewerte für Monti

Monti selbst hat angekündigt, er stehe für eine zweite Amtszeit bereit. Rund sieben Wochen vor der Wahl liegt der 69-jährige Wirtschaftsprofessor allerdings abgeschlagen in der Wählergunst zurück. Derzeit entfielen nur rund zwölf Prozent der Stimmen auf seine Allianz, wie aus der jüngsten Befragung des Instituts Tecne hervorgeht, die der Sender SkyTG24 veröffentlichte.

Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Demokratischen Partei unterstützen dagegen 40 Prozent der Befragten. Für die mögliche Mitte-Rechts-Koalition von Berlusconis Partei Volk der Freiheit würden 25 Prozent votieren. Allerdings deuten mehrere Umfragen auf eine hohe Unentschlossenheit der Wahlberechtigten hin.