EnergieReferendum über Atomkraftwerk in Bulgarien gescheitert

Dank Schnee und Eis hatten die Wähler in Bulgarien wenig Lust, über den Bau eines Atomkraftwerks abzustimmen. Die Beteiligung war zu gering, das Referendum ungültig.

Das Referendum über ein neues Atomkraftwerk in Bulgarien ist ersten Prognosen zufolge an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Nachwahl-Befragungen des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergaben eine Beteiligung von nur 20,5 Prozent der insgesamt 6,9 Millionen Wahlberechtigten. Damit wurde die für ein verbindliches Ergebnis vorgeschriebene Hürde von 60 Prozent deutlich verfehlt.

Heftige Schneestürme und vereiste Straßen sorgten dafür, dass viele Bulgaren zu Hause blieben. An einigen Orten gab es nach den Stürmen keinen Strom. Dort wurden die Wahllokale nach Informationen des staatlichen Radios mit Gaslampen beleuchtet. Im verschneiten Südosten öffneten einige Wahllokale vier Stunden nach dem offiziellen Start. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, für die unpassierbaren Landstraßen verantwortlich zu sein. Dadurch solle die Beteiligung an dem Referendum, das die Sozialisten durchgesetzt hatten, erschwert werden.

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Von denen, die teilnahmen, haben laut den Prognosen gut 60 Prozent für ein neues Atomkraftwerk bei Belene gestimmt und knapp 40 Prozent dagegen. Umfragen hatten zuvor ergeben, dass eine große Mehrheit für das Belene-Projekt stimmen würde.

Kommt es zu einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent mit einer Mehrheitsentscheidung für den Bau muss sich das Parlament in Sofia erneut mit der Frage des Kraftwerks befassen. Borissow hat für diesen Fall aber bereits angekündigt, das Projekt mit der absoluten Mehrheit seiner Partei GERB abzulehnen.

Die Volksbefragung war das erste Referendum seit Ende der kommunistischen Ära in Bulgarien. Die konservative Regierung hatte das von den oppositionellen Sozialisten eingeleitete Milliarden-Projekt aus Kostengründen gestoppt. Das Lager um Ministerpräsident Boiko Borissow argumentiert, die Baukosten seien zu hoch, Rentabilität des Projekts fragwürdig und es würde zu einer noch größeren Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung führen.

Erdbebengefahr

Umweltschützer lehnen den Neubau ab, da an dem Standort Erdbeben auftreten können.

Die Sozialisten sehen die Volksbefragung auch als einen Test für das Vertrauen zur GERB vor den regulären Parlamentswahlen im Juli. Exstaatspräsident Georgi Parwanow hatte Regierungschef Borissow bereits zum Rücktritt aufgefordert, sollte die Mehrheit der Wähler bei dem Referendum mit Ja stimmen.

Die EU und die USA lehnen den Bau ab. Sie befürchten ebenfalls, dass dadurch Bulgariens Abhängigkeit von Russland noch zunehmen könnte. Die Regierung in Moskau bietet an, das Kraftwerk zu finanzieren, das von der russischen Atomstroyexport gebaut werden soll. Bulgarien hängt bereits jetzt fast vollständig von russischen Gas- und Öllieferungen ab, auch sein einziges Atomkraftwerk in Kosloduj läuft mit russischen Reaktoren.

Die Befürworter des Projekts hoffen, dass durch den Meiler die Stromkosten sinken, neue Jobs entstehen und das Land zu einem Energiezentrum im Südosten Europas aufsteigt.

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