EU-Debatte"Ein differenziertes Europa wäre ein gutes Modell"
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 "Wolfgang Schäuble hat 1994 bereits ein Kerneuropa gefordert"

ZEIT ONLINE: Betreibt er eine Spaltung der EU?

Lambsdorff: Großbritannien lehnt aufgrund seiner politischen Kultur eine weitere europäische Integration ab, möchte aber den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten. Es wird den Kern der Länder bilden, die nicht in der Eurozone sind. Das halte ich nicht für eine Spaltung, sondern eine produktive Auflösung eines Grundkonflikts der EU – falls es gelingt.

ZEIT ONLINE: Werden alle EU-Länder einem solchen Modell zustimmen?

Lambsdorff: Ich glaube, dass es in einigen Ländern durchaus Sympathie dafür gibt. Dänemark, Schweden und manche Länder im Osten werden ebenfalls dauerhaft oder zumindest für lange Zeit der Eurozone nicht beitreten und deshalb nicht in den inneren Bereich der EU aufgenommen werden können. Wir müssen aber ein großes Interesse haben, all diese Länder einzubinden. Ein differenziertes Europa mit der Eurozone als Mittelpunkt und Ländern drumherum, die die gleichen Werte teilen und zum Binnenmarkt gehören, wäre ein gutes Modell für die Zukunft des Kontinents. Ich bin mir sicher, dass man nach reiflichen Diskussionen dafür Mehrheiten bekommen wird.

ZEIT ONLINE: Auch in Deutschland?

Lambsdorff: In der Bundesregierung und den deutschen Parteien geht die Diskussion ebenfalls in diese Richtung. Wolfgang Schäuble hat bereits 1994 in der CDU ein Kerneuropa gefordert. Die FDP fordert ebenfalls eine differenzierte Integration. Ich denke deshalb, dass die deutsche Politik konstruktiv über ein solches Modell nachdenken wird. 

ZEIT ONLINE: Alles hängt aber davon ab, ob die Briten am Ende einer solchen Konstruktion zustimmen.

Lambsdorff: Für die anderen EU-Staaten kommt das einer Erpressung gleich. Sie sollen mit London verhandeln und Zuständigkeiten zurückgeben, ohne Zugeständnisse von Großbritannien. Und am Schluss entscheiden die Briten alleine, ob ihnen das reicht oder nicht. Das wird weder in Berlin, Paris noch in Warschau auf Zustimmung stoßen. Darauf wird sich niemand einlassen. Dann muss man zur Not den Weg des Fiskalpakts gehen: Weitermachen ohne Großbritannien, weil es zwar bedauerlich, aber letztlich besser für Europa ist.

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Leserkommentare
    • Marula
    • 24. Januar 2013 13:05 Uhr

    Da fehlt aber etwas in der Analyse: Wollen denn die Deutschen, Franzosen, Holländer etc. ein "Kerneuropa"? Das wird zwar nicht näher definiert, aber offenbar ist damit etwas gemeint, das über die bisherigen Vereinbarungen - die ja nur der Absicherung der gemeinsamen Währungsunion dienen - hinausgehen. Wenn es etwa eine gemeinsame Verteidigungspolitik geben sollte, hätten Frankreich und Großbritannien viel mehr Gemeinsamkeiten als Frankreich und Deutschland. Was freie Marktwirtschaft betrifft und Abbau von Subventionen - da könnten sich wiederum Großbritannien und Deutschland zusammentun.

    Cameron hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass Großbritannien vor allem Wohlstand von der EU erwartet. Von europäischen "Werten" ist nicht die Rede. Das gilt wohl für jedes andere Land auch. Manche erwarten direkte finanzielle Zuwendungen, andere einen freien Markt. Daher ist Pragmatismus gefragt und nicht ideologische künstliche Gebilde, die Gemeinsamkeiten schaffen sollen, wo keine sind.

    Wer will eigentlich ein Kerneuropa (außer Schäuble, der wohl bald in Pension geht)? Wie soll das finanziert werden ohne das wohlhabende Skandinavien und Großbritannien?

    5 Leserempfehlungen
  1. Jahrzehnten:

    http://www.youtube.com/watch?v=f-N9d_3VFIE

    Besonders interessant dabei der Hinweis, dass das Grundgesetz "als Dank" für die deutsche Einheit so geändert wurde, dass die "europäische Vereinigung" Staatsziel wurde.

    siehe GG Artikel 23:

    http://dejure.org/gesetze/GG/23.html

    Damit ließen sich vortrefflich sämtliche Verfassungsklagen abschmettern, mit dem Hinweis "nanananana".

    Deshalb haben wir jetzt Euro, ESM usw und können nur davon träumen demokratisch souverän zusein wie das Volk des UK. Danke Helmut Kohl.

    Zur Person Alexander Graf Lambsdorffs sei nur zu sagen, dass er neben dem "vereinten Europa" auch anderen gefährlichen Ideologien nachhängt. Als Chef der EU-Wahlbeobachterkommission über die Wahlen zum libyschen Übergangsparlament meint er allen Ernstes "das Fundament für ein demokratisches Libyen sei gelegt".

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1806206/

    Man darf daran erinnern, dass der Terrorangriff auf das algerische Gasfeld nicht an der malisch/algerischen sondern weit entfernt an der libysch/algerischen Grenze stattfand.

    7 Leserempfehlungen
  2. Nachdem man jahrelang die Bevölkerung ausgeschlossen hat bei der "Weiterentwicklung" der EU, geht man, gehen viele einfach unverdrossen den Weg weiter ansgesichts der Rede Camerons. Die Europazentristen und Großmachtsüchtigen merken einfach nicht, dass sie am Willen undem dem bewußtsein der Bevölkerung vorbeiregieren, dieselbe ignorieren.
    Ein typischer deutscher Bundespolitiker denkt in Kategorien von Europa im Verhältnis zu den USA, zu China, zu Rußland usw. Ein typischer Bürger einer bestimmten Region (kleiner als ein Staat, also etwa Franken oder die Pfalz oder das Elsass oder der Perigord)denkt bezogen auf seine Region. Und es werden immer mehr Bürger, die regionsbezogen denken. So, wie man bisher der Wissenschaft ein Leben im Elfenbeinturm vorwirft, so weit entfernt ist der Bundespolitiker von dem typischen Bürger.
    Die Vielfalt d. Kulturen, der Eigenarten, der Sprachen, der unterschiedlichen Bildungssysteme, der unteschiedlichen Strukturen der Länder, der verschiedenen Währungen, ist ein kostbares Gut. Es darf nicht der Großmannssucht im Großmachtdenken verhafteter Politiker und Bürokraten geopfert werden.
    Ich empfehee allen von Großmachtsgedanken Geblendeten das Buch von Leopold Kohr "Breakkdown of Nations", bzw. in der deutschen Ausgabe "Das Ende der Großen". Ab einer gewissen Größe wird "etwas" -egal ob Staat oder Konzern (letzteres Weiterführung von mir) - notwendigerweise aggressiv oder jedenfalls störend für das Gleichgewicht und somit Belastung für andere.

    6 Leserempfehlungen
  3. werden??????????????
    Und wäre dann für die Briten nicht weiterhin die Möglichkeit in der halben EU zu bleiben?

    Und müsste dann nicht vertraglich genau festgelegt werden was das sog. Kerneuropa darf und was das ``Randeuropa`` darf und würde das ebenfalls nicht erst nach 2015 gehen?

  4. Wir wollen kein „differenziertes“, sondern ein demokratischen Europa, Graf Lambsdorff, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und dazu gehört genau das, was Cameron in GB vorhat: nämlich die Bürger darüber abstimmen zu lassen.

    9 Leserempfehlungen
  5. Entgegen der Meinung vieler Kommentatoren sprechen Umfragen eine deutlichere Sprache für mehr Integration:

    "Im Kontext der Wirtschaftskrise, die die Eurozone gegenwärtig durchlebt, wünschen Sie sich, dass..?

    1. Die Haushalt und Wirtschaftspolitik der Mitgleidstaaten auf Europäischer Ebene bestimmt und kontrolliert wird:
    Deutsche: 49 %
    Franzosen: 46 %

    2. ... durch die jeweiligen Mitgleidstaaten ohne Kontrolle durch die EU, bestimmt wird:
    Deutsche: 16 %
    Franzosen: 27 %

    3. ... dass die Kompetenzen so bleiben wie sie jetzt sind:
    Deutsche: 19 %
    Franzosen: 30 % "

    Seite 10 auf:
    http://www.stiftung-genshagen.de/genshagenerforum/Meinungsumfrage_Berich...

    Ich erlebe hier im Kommentarbereich immer wieder eine recht nationalistische Haltung. Möglicherweise würden viele, die Angst vor der Abgabe von Kontrolle an eine zentrale Europäische Koordinierung haben, ein angenehmeres Leben führen können als sie unter derzeitigen Umständen tun, die aus meiner Sicht gerade durch den Mangel dieser zentralen Übersicht entstanden sind.
    Wer eine sozialere Behandlung von Müttern, Kindern, Arbeitslosen und Arbeitnehmern will, kann von einer politischen Integration mit Frankreich (und den anderen Ländern) sicher einiges erwarten.

    Ich freu mich drauf!

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    ... aus der von Ihnen verlinkten Umfrage:

    "In Deutschland und in Frankreich hat die Bevölkerung Schwierigkeiten zu entscheiden, welche Politikfelder im Kompetenzbereich der EU und welche in dem der Mitgliedstaaten liegen sollten: Ein Drittel befürwortet eine Stärkung der EU-Kompetenzen, ein Drittel fordert dagegen ihre Einschränkung, und ein weiteres Drittel möchte den Status quo beibehalten. Auch wenn eine relative Mehrheit das Prinzip einer europäischen Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik befürwortet, ist zu beachten, dass in Frankreich eine große Bevölkerungsschicht – die zugleich die Extreme des politischen Spektrums wiederspiegelt – die Vergemeinschaftung ablehnt und eine Reduzierung der europäischen Kompetenzen fordert."

    Danach wollen zwei Drittel der Bevölkerung keinen weiteren Verlust von Souveränität.
    Ihre Schlußfolgerung kann ich daher nicht wirklich nachvollziehen.

    • Marula
    • 24. Januar 2013 14:14 Uhr

    Das ist aber eine sehr selektive Auswertung einer Umfrage. Die Frage nach der Haushaltspolitik ist, wie auch da steht, "im Kontext der Wirtschaftskrise" zu verstehen. Da wollen viele natürlich, dass die EU nicht z.B. jedes Land frei über seine Schulden entscheiden lässt, sondern dass es eine europäisch vereinbarte Schuldenbremse gibt.

    in derselben Umfrage sprechen sich nur 34 % der Deutschen und 32 % der Franzosen allgemein für mehr Kompetenzen der EU aus.
    Zwei Drittel sind dagegen:
    29 % der Franzosen und 30 % der Deutschen wünschen sich weniger Entscheidungsmacht für die EU und 32 % der Franzosen (31 % der Deutschen) wünschen sich, dass alles so bleibt wie es ist.
    http://www.stiftung-genshagen.de/genshagenerforum/Meinungsumfrage_FactSh...

    • Achtern
    • 24. Januar 2013 18:56 Uhr

    .
    <em>Aus einer privaten, gemeinsamen Initiative von Brigitte Sauzay, ehemaliger Beraterin des Bundeskanzlers Gerhard Schröder für die deutsch-französische Zusammenarbeit, und dem Historiker Professor Rudolf von Thadden entstanden, führt sie seit etwa 20 Jahren internationale Projekte zur Förderung der Völkerverständigung und der Zusammenarbeit in Europa durch.</em>

    Bezahlt wird diese Propaganda-Schmiede vom Bund und vom Land Brandenburg.

  6. ... aus der von Ihnen verlinkten Umfrage:

    "In Deutschland und in Frankreich hat die Bevölkerung Schwierigkeiten zu entscheiden, welche Politikfelder im Kompetenzbereich der EU und welche in dem der Mitgliedstaaten liegen sollten: Ein Drittel befürwortet eine Stärkung der EU-Kompetenzen, ein Drittel fordert dagegen ihre Einschränkung, und ein weiteres Drittel möchte den Status quo beibehalten. Auch wenn eine relative Mehrheit das Prinzip einer europäischen Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik befürwortet, ist zu beachten, dass in Frankreich eine große Bevölkerungsschicht – die zugleich die Extreme des politischen Spektrums wiederspiegelt – die Vergemeinschaftung ablehnt und eine Reduzierung der europäischen Kompetenzen fordert."

    Danach wollen zwei Drittel der Bevölkerung keinen weiteren Verlust von Souveränität.
    Ihre Schlußfolgerung kann ich daher nicht wirklich nachvollziehen.

    3 Leserempfehlungen
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    Allgemein mehr Kompetenzen an die EU zu geben, mag 2/3 zur Skepsis verleiten. Welche Kompetenzen die EU überhaupt hat, ist dabei vielen gar nicht klar, Stichwort Kommunikations-/Demokratie-Defizit. Es ist kein Wunder, dass viele hier nicht einfach mit Ja antworten. Waere das die Frage eines Referendums, wuerde ich das vermutlich auch nicht tun.
    Wenn es um konkretere Bereiche geht, wie in der Frage, die ich zitiert habe, sieht es eben anders aus. Selbst eine pessimistische Auslegung ergibt eine klare relative Mehrheit in Deutschland und ein Patt in Frankreich.
    Zudem ist es ein entscheidender Unterschied, ob wir von der gesamten EU reden oder einer Koalition der Willigen um Frankreich und Deutschland, und sei es die ganze Eurozone.

    • Marula
    • 24. Januar 2013 14:14 Uhr

    Das ist aber eine sehr selektive Auswertung einer Umfrage. Die Frage nach der Haushaltspolitik ist, wie auch da steht, "im Kontext der Wirtschaftskrise" zu verstehen. Da wollen viele natürlich, dass die EU nicht z.B. jedes Land frei über seine Schulden entscheiden lässt, sondern dass es eine europäisch vereinbarte Schuldenbremse gibt.

    in derselben Umfrage sprechen sich nur 34 % der Deutschen und 32 % der Franzosen allgemein für mehr Kompetenzen der EU aus.
    Zwei Drittel sind dagegen:
    29 % der Franzosen und 30 % der Deutschen wünschen sich weniger Entscheidungsmacht für die EU und 32 % der Franzosen (31 % der Deutschen) wünschen sich, dass alles so bleibt wie es ist.
    http://www.stiftung-genshagen.de/genshagenerforum/Meinungsumfrage_FactSh...

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    Ihr Vorredner hatte den selben Einwand, daher habe ich auf seinen Kommentar geantwortet.

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