EU-Debatte"Ein differenziertes Europa wäre ein gutes Modell"

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die EU nach der Cameron-Rede auf dem Weg zu zwei Geschwindigkeiten. Deutschland bereite sich darauf vor, sagt er. von 

ZEIT ONLINE: Die Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premiers David Cameron waren durchweg ablehnend. Ist er ein Europa-Gegner, ein Europa-Skeptiker oder ist er in Wahrheit ein verkappter Europa-Befürworter, wie ihm die britischen Nationalisten vorhalten?

Alexander Graf Lambsdorff: Er vertritt die traditionelle britische Haltung zu Europa: so viel mitzuentscheiden und so wenig mitzumachen wie möglich. Da ist er genauso wie alle seine Vorgänger.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Cameron fordert einen grundlegenden Um- und Rückbau der EU. Er möchte wichtige Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Ist das realistisch?

Alexander Graf Lambsdorff

 ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europa-Parlament und Vorstandsmitglied der FDP

Lambsdorff: Für die anderen EU-Länder geht es im Moment um etwas ganz anderes, nämlich darum, die Euro-Krise zu überwinden und die EU da, wo es nötig ist, zu vertiefen. Außerdem muss Cameron wissen: Verhandlungen sind immer eine Zweibahnstraße. Wenn die Briten Konzessionen erreichen wollen, werden sie ebenfalls Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Regulierung der Finanzmärkte oder eine gemeinsame Bankenaufsicht. Und wenn sie Kompetenzen zurückfordern, müssen die EU-Verträge neu ausgehandelt werden, mit allen 27 Staaten. Das wird frühestens 2015 beginnen können, nach den Europa-Wahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission. Deshalb ist sein Zeitplan für das Referendum auch sehr unrealistisch.

ZEIT ONLINE: Die EU-Partner können das britische Begehren aber nicht einfach vom Tisch wischen. Es gibt ja auch andere EU-Staaten, die gegen eine stärkere europäische Integration sind.

Lambsdorff: Gerade aus der FDP hat es immer wieder Vorschläge gegeben, einige Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurückzugeben, etwa beim Tourismus oder in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik. Was Cameron vorschlägt, ist aber etwas völlig anderes. Ihm schwebt vor, dass jedes Land tun kann, was es möchte, und die EU nur noch eine Art loses Netzwerk ist. Das wäre ein Europa der 28 Geschwindigkeiten, keine wirkliche Gemeinschaft, keine Union mehr.

ZEIT ONLINE:  Im Grunde möchte er, dass die Euro-Zone mit der Integration vorangeht, aber Großbritannien und einige andere Länder dauerhaft abseits stehen.

Lambsdorff: Das ist der interessanteste Punkt der Rede: Cameron erkennt an, dass die Länder der Euro-Zone voranschreiten auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion. Es bildet sich ein innerer Kreis von EU-Staaten heraus, die durch den Euro verbunden sind. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Ländern, die das nicht mitmachen wollen oder noch nicht können. Wenn die sich in einem Netzwerk um die Eurozone herum gruppieren, dann hätten wir das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das wäre der richtige Weg! Bei bald 28 Mitgliedsstaaten kann man nicht mehr alle über einen Kamm scheren. Cameron sagt zwar, dass er nicht darüber reden will. Genau das hat er aber getan. 

Leserkommentare
  1. ... so hat man uns das EU-Europa ja versprochen, eine harte Währung mit gleichzeitiger Kulturenvielfalt.

    Dass die Währung langsam zum Aliminiumgroschen wird (nicht umsonst gab es Maastricht) und die Kulturen nicht aufeinander zu, sondern voneinander weg laufen liegt an wem... ? Doch nicht etwa an den Akteuren der nationalen und Brüsseler Bühnen.

    Noch was zu Graf Lambsdorff: der Mann, der für das Glühbirnenverbot stimmte meinte, dazu befragt, im Nachhinein war es wohl eine unkluge Aktion, wegen des Quecksilbers. Und dass der Mann dafür bezahlt wird sowas vorher zu wissen stört jetzt nur mich?

    • kael
    • 24. Januar 2013 15:07 Uhr

    ...mit zwei Geschwindigkeiten?

    Das wäre in meinen Augen nicht nur der Benkrott der stets bejubelten "europäischen Idee". Es wäre vor allem ein fauler Kompromiss, der die aus dem europäischen Überschwang gemachten dramatischen Fehleinschätzungen der Politik kaschieren soll.

    Wer anders als unsere Politiker hat denn die ständigen Mahnungen und Warnungen bezüglich der inflationären Erweiterung Europas in den Wind geschlagen? Stattdessen wurde mit Gewalt zusammen geführt, was (noch lange) nicht zusammen passt. Die Akzeptanz in den Bevölkerungen ist dementsprechend niedrig bis abweisend. Manchmal ist die Einschätzung der gemeinen Bürger eben weitsichtiger, nüchterner und realitätsnäher als die unserer Politiker.
    Die Suppe hingegen haben wir alle gemeinsam auszulöffeln.

  2. @HerzSchlägtLinks (7.)

    Ich teile Ihre Bewertung! Zwei Drittel wünschen kein „Mehr Europa“. Insbesondere die Franzosen sind gegen weitere „Vergemeinschaftung“ und sie fordern eine Reduzierung europäischer Kompetenzen.

    Da können Sie mal sehen, was die europa-apologetischen Medien in Deutschland schon angerichtet haben. Die Leute können nicht mal mehr einfache Umfrageergebnisse deuten.

    • bkkopp
    • 24. Januar 2013 16:29 Uhr

    Selbstverständlich wollen sie das europäische Projekt voranbringen, politisch, wirtschaftlich und kulturell. Vieles wird nur sehr langfristig wirksam sein.

    Aber, auf dem Weg dorthin, wollen sie auch die vielfach leistungsfreien Planstellen, Gehaltserhöhnungen, die Privilegien und Versorgungszusagen, insgesamt die materiellen Bedingungen für das eigene Wohlergehen fördern - das sollte dann eher kurzfristig und unumkehrbar wirksam sein.

  3. Allgemein mehr Kompetenzen an die EU zu geben, mag 2/3 zur Skepsis verleiten. Welche Kompetenzen die EU überhaupt hat, ist dabei vielen gar nicht klar, Stichwort Kommunikations-/Demokratie-Defizit. Es ist kein Wunder, dass viele hier nicht einfach mit Ja antworten. Waere das die Frage eines Referendums, wuerde ich das vermutlich auch nicht tun.
    Wenn es um konkretere Bereiche geht, wie in der Frage, die ich zitiert habe, sieht es eben anders aus. Selbst eine pessimistische Auslegung ergibt eine klare relative Mehrheit in Deutschland und ein Patt in Frankreich.
    Zudem ist es ein entscheidender Unterschied, ob wir von der gesamten EU reden oder einer Koalition der Willigen um Frankreich und Deutschland, und sei es die ganze Eurozone.

    Antwort auf "Ich zitiere einmal"
  4. Ihr Vorredner hatte den selben Einwand, daher habe ich auf seinen Kommentar geantwortet.

  5. Die EU war einmal eine Verheißung für die Menschen in Europa für ein besseres Leben, doch mittlerweile wird sie überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Eine selbst ernannte politische "Elite" hat ein Projekt, das eigentlich vor allem den "normalen" Menschen dienen sollte, komplett an die Wand gefahren, weil sie sich den Interessen von Großkonzernen und Großfinanz stärker verpflichtet fühlt als den Interessen des "gemeinen Volkes".
    Alexander Graf Lambsdorff schwadroniert dennoch munter weiter von einer Vertiefung der EU, da "wo es nötig ist." Wer bitte entscheidet über diese Notwendigkeit?

    Ich ahne es und wende mich ab mit Grausen.

    Eine Leserempfehlung
    • Achtern
    • 24. Januar 2013 18:56 Uhr

    .
    Aus einer privaten, gemeinsamen Initiative von Brigitte Sauzay, ehemaliger Beraterin des Bundeskanzlers Gerhard Schröder für die deutsch-französische Zusammenarbeit, und dem Historiker Professor Rudolf von Thadden entstanden, führt sie seit etwa 20 Jahren internationale Projekte zur Förderung der Völkerverständigung und der Zusammenarbeit in Europa durch.

    Bezahlt wird diese Propaganda-Schmiede vom Bund und vom Land Brandenburg.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service