EU-Debatte : "Ein differenziertes Europa wäre ein gutes Modell"

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die EU nach der Cameron-Rede auf dem Weg zu zwei Geschwindigkeiten. Deutschland bereite sich darauf vor, sagt er.

ZEIT ONLINE: Die Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premiers David Cameron waren durchweg ablehnend. Ist er ein Europa-Gegner, ein Europa-Skeptiker oder ist er in Wahrheit ein verkappter Europa-Befürworter, wie ihm die britischen Nationalisten vorhalten?

Alexander Graf Lambsdorff: Er vertritt die traditionelle britische Haltung zu Europa: so viel mitzuentscheiden und so wenig mitzumachen wie möglich. Da ist er genauso wie alle seine Vorgänger.

ZEIT ONLINE: Cameron fordert einen grundlegenden Um- und Rückbau der EU. Er möchte wichtige Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Ist das realistisch?

Alexander Graf Lambsdorff

 ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europa-Parlament und Vorstandsmitglied der FDP

Lambsdorff: Für die anderen EU-Länder geht es im Moment um etwas ganz anderes, nämlich darum, die Euro-Krise zu überwinden und die EU da, wo es nötig ist, zu vertiefen. Außerdem muss Cameron wissen: Verhandlungen sind immer eine Zweibahnstraße. Wenn die Briten Konzessionen erreichen wollen, werden sie ebenfalls Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Regulierung der Finanzmärkte oder eine gemeinsame Bankenaufsicht. Und wenn sie Kompetenzen zurückfordern, müssen die EU-Verträge neu ausgehandelt werden, mit allen 27 Staaten. Das wird frühestens 2015 beginnen können, nach den Europa-Wahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission. Deshalb ist sein Zeitplan für das Referendum auch sehr unrealistisch.

ZEIT ONLINE: Die EU-Partner können das britische Begehren aber nicht einfach vom Tisch wischen. Es gibt ja auch andere EU-Staaten, die gegen eine stärkere europäische Integration sind.

Lambsdorff: Gerade aus der FDP hat es immer wieder Vorschläge gegeben, einige Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurückzugeben, etwa beim Tourismus oder in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik. Was Cameron vorschlägt, ist aber etwas völlig anderes. Ihm schwebt vor, dass jedes Land tun kann, was es möchte, und die EU nur noch eine Art loses Netzwerk ist. Das wäre ein Europa der 28 Geschwindigkeiten, keine wirkliche Gemeinschaft, keine Union mehr.

ZEIT ONLINE:  Im Grunde möchte er, dass die Euro-Zone mit der Integration vorangeht, aber Großbritannien und einige andere Länder dauerhaft abseits stehen.

Lambsdorff: Das ist der interessanteste Punkt der Rede: Cameron erkennt an, dass die Länder der Euro-Zone voranschreiten auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion. Es bildet sich ein innerer Kreis von EU-Staaten heraus, die durch den Euro verbunden sind. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Ländern, die das nicht mitmachen wollen oder noch nicht können. Wenn die sich in einem Netzwerk um die Eurozone herum gruppieren, dann hätten wir das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das wäre der richtige Weg! Bei bald 28 Mitgliedsstaaten kann man nicht mehr alle über einen Kamm scheren. Cameron sagt zwar, dass er nicht darüber reden will. Genau das hat er aber getan. 

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Müsste ein differenziertes Europa nicht auch neu ausgehandelt

werden??????????????
Und wäre dann für die Briten nicht weiterhin die Möglichkeit in der halben EU zu bleiben?

Und müsste dann nicht vertraglich genau festgelegt werden was das sog. Kerneuropa darf und was das ``Randeuropa`` darf und würde das ebenfalls nicht erst nach 2015 gehen?