EU-Debatte"Ein differenziertes Europa wäre ein gutes Modell"

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die EU nach der Cameron-Rede auf dem Weg zu zwei Geschwindigkeiten. Deutschland bereite sich darauf vor, sagt er. von 

ZEIT ONLINE: Die Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premiers David Cameron waren durchweg ablehnend. Ist er ein Europa-Gegner, ein Europa-Skeptiker oder ist er in Wahrheit ein verkappter Europa-Befürworter, wie ihm die britischen Nationalisten vorhalten?

Alexander Graf Lambsdorff: Er vertritt die traditionelle britische Haltung zu Europa: so viel mitzuentscheiden und so wenig mitzumachen wie möglich. Da ist er genauso wie alle seine Vorgänger.

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ZEIT ONLINE: Cameron fordert einen grundlegenden Um- und Rückbau der EU. Er möchte wichtige Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Ist das realistisch?

Alexander Graf Lambsdorff

 ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europa-Parlament und Vorstandsmitglied der FDP

Lambsdorff: Für die anderen EU-Länder geht es im Moment um etwas ganz anderes, nämlich darum, die Euro-Krise zu überwinden und die EU da, wo es nötig ist, zu vertiefen. Außerdem muss Cameron wissen: Verhandlungen sind immer eine Zweibahnstraße. Wenn die Briten Konzessionen erreichen wollen, werden sie ebenfalls Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Regulierung der Finanzmärkte oder eine gemeinsame Bankenaufsicht. Und wenn sie Kompetenzen zurückfordern, müssen die EU-Verträge neu ausgehandelt werden, mit allen 27 Staaten. Das wird frühestens 2015 beginnen können, nach den Europa-Wahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission. Deshalb ist sein Zeitplan für das Referendum auch sehr unrealistisch.

ZEIT ONLINE: Die EU-Partner können das britische Begehren aber nicht einfach vom Tisch wischen. Es gibt ja auch andere EU-Staaten, die gegen eine stärkere europäische Integration sind.

Lambsdorff: Gerade aus der FDP hat es immer wieder Vorschläge gegeben, einige Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurückzugeben, etwa beim Tourismus oder in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik. Was Cameron vorschlägt, ist aber etwas völlig anderes. Ihm schwebt vor, dass jedes Land tun kann, was es möchte, und die EU nur noch eine Art loses Netzwerk ist. Das wäre ein Europa der 28 Geschwindigkeiten, keine wirkliche Gemeinschaft, keine Union mehr.

ZEIT ONLINE:  Im Grunde möchte er, dass die Euro-Zone mit der Integration vorangeht, aber Großbritannien und einige andere Länder dauerhaft abseits stehen.

Lambsdorff: Das ist der interessanteste Punkt der Rede: Cameron erkennt an, dass die Länder der Euro-Zone voranschreiten auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion. Es bildet sich ein innerer Kreis von EU-Staaten heraus, die durch den Euro verbunden sind. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Ländern, die das nicht mitmachen wollen oder noch nicht können. Wenn die sich in einem Netzwerk um die Eurozone herum gruppieren, dann hätten wir das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das wäre der richtige Weg! Bei bald 28 Mitgliedsstaaten kann man nicht mehr alle über einen Kamm scheren. Cameron sagt zwar, dass er nicht darüber reden will. Genau das hat er aber getan. 

Leserkommentare
  1. Wir wollen kein „differenziertes“, sondern ein demokratischen Europa, Graf Lambsdorff, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und dazu gehört genau das, was Cameron in GB vorhat: nämlich die Bürger darüber abstimmen zu lassen.

    9 Leserempfehlungen
  2. Jahrzehnten:

    http://www.youtube.com/wa...

    Besonders interessant dabei der Hinweis, dass das Grundgesetz "als Dank" für die deutsche Einheit so geändert wurde, dass die "europäische Vereinigung" Staatsziel wurde.

    siehe GG Artikel 23:

    http://dejure.org/gesetze...

    Damit ließen sich vortrefflich sämtliche Verfassungsklagen abschmettern, mit dem Hinweis "nanananana".

    Deshalb haben wir jetzt Euro, ESM usw und können nur davon träumen demokratisch souverän zusein wie das Volk des UK. Danke Helmut Kohl.

    Zur Person Alexander Graf Lambsdorffs sei nur zu sagen, dass er neben dem "vereinten Europa" auch anderen gefährlichen Ideologien nachhängt. Als Chef der EU-Wahlbeobachterkommission über die Wahlen zum libyschen Übergangsparlament meint er allen Ernstes "das Fundament für ein demokratisches Libyen sei gelegt".

    http://www.dradio.de/dlf/...

    Man darf daran erinnern, dass der Terrorangriff auf das algerische Gasfeld nicht an der malisch/algerischen sondern weit entfernt an der libysch/algerischen Grenze stattfand.

    7 Leserempfehlungen
  3. Nachdem man jahrelang die Bevölkerung ausgeschlossen hat bei der "Weiterentwicklung" der EU, geht man, gehen viele einfach unverdrossen den Weg weiter ansgesichts der Rede Camerons. Die Europazentristen und Großmachtsüchtigen merken einfach nicht, dass sie am Willen undem dem bewußtsein der Bevölkerung vorbeiregieren, dieselbe ignorieren.
    Ein typischer deutscher Bundespolitiker denkt in Kategorien von Europa im Verhältnis zu den USA, zu China, zu Rußland usw. Ein typischer Bürger einer bestimmten Region (kleiner als ein Staat, also etwa Franken oder die Pfalz oder das Elsass oder der Perigord)denkt bezogen auf seine Region. Und es werden immer mehr Bürger, die regionsbezogen denken. So, wie man bisher der Wissenschaft ein Leben im Elfenbeinturm vorwirft, so weit entfernt ist der Bundespolitiker von dem typischen Bürger.
    Die Vielfalt d. Kulturen, der Eigenarten, der Sprachen, der unterschiedlichen Bildungssysteme, der unteschiedlichen Strukturen der Länder, der verschiedenen Währungen, ist ein kostbares Gut. Es darf nicht der Großmannssucht im Großmachtdenken verhafteter Politiker und Bürokraten geopfert werden.
    Ich empfehee allen von Großmachtsgedanken Geblendeten das Buch von Leopold Kohr "Breakkdown of Nations", bzw. in der deutschen Ausgabe "Das Ende der Großen". Ab einer gewissen Größe wird "etwas" -egal ob Staat oder Konzern (letzteres Weiterführung von mir) - notwendigerweise aggressiv oder jedenfalls störend für das Gleichgewicht und somit Belastung für andere.

    6 Leserempfehlungen
    • Marula
    • 24. Januar 2013 13:05 Uhr

    Da fehlt aber etwas in der Analyse: Wollen denn die Deutschen, Franzosen, Holländer etc. ein "Kerneuropa"? Das wird zwar nicht näher definiert, aber offenbar ist damit etwas gemeint, das über die bisherigen Vereinbarungen - die ja nur der Absicherung der gemeinsamen Währungsunion dienen - hinausgehen. Wenn es etwa eine gemeinsame Verteidigungspolitik geben sollte, hätten Frankreich und Großbritannien viel mehr Gemeinsamkeiten als Frankreich und Deutschland. Was freie Marktwirtschaft betrifft und Abbau von Subventionen - da könnten sich wiederum Großbritannien und Deutschland zusammentun.

    Cameron hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass Großbritannien vor allem Wohlstand von der EU erwartet. Von europäischen "Werten" ist nicht die Rede. Das gilt wohl für jedes andere Land auch. Manche erwarten direkte finanzielle Zuwendungen, andere einen freien Markt. Daher ist Pragmatismus gefragt und nicht ideologische künstliche Gebilde, die Gemeinsamkeiten schaffen sollen, wo keine sind.

    Wer will eigentlich ein Kerneuropa (außer Schäuble, der wohl bald in Pension geht)? Wie soll das finanziert werden ohne das wohlhabende Skandinavien und Großbritannien?

    5 Leserempfehlungen
  4. ... aus der von Ihnen verlinkten Umfrage:

    "In Deutschland und in Frankreich hat die Bevölkerung Schwierigkeiten zu entscheiden, welche Politikfelder im Kompetenzbereich der EU und welche in dem der Mitgliedstaaten liegen sollten: Ein Drittel befürwortet eine Stärkung der EU-Kompetenzen, ein Drittel fordert dagegen ihre Einschränkung, und ein weiteres Drittel möchte den Status quo beibehalten. Auch wenn eine relative Mehrheit das Prinzip einer europäischen Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik befürwortet, ist zu beachten, dass in Frankreich eine große Bevölkerungsschicht – die zugleich die Extreme des politischen Spektrums wiederspiegelt – die Vergemeinschaftung ablehnt und eine Reduzierung der europäischen Kompetenzen fordert."

    Danach wollen zwei Drittel der Bevölkerung keinen weiteren Verlust von Souveränität.
    Ihre Schlußfolgerung kann ich daher nicht wirklich nachvollziehen.

    3 Leserempfehlungen
  5. Merkels sagt: "Harte Reformen lassen sich nur unter Druck durchsetzen."

    Dieser Druck wird die Union zerreissen, denn Merkel hat schon zu oft in die Souveränität vieler Mitgliedsstaaten eingegriffen. Eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten sieht anders aus.

    2 Leserempfehlungen
    • Marula
    • 24. Januar 2013 14:14 Uhr

    Das ist aber eine sehr selektive Auswertung einer Umfrage. Die Frage nach der Haushaltspolitik ist, wie auch da steht, "im Kontext der Wirtschaftskrise" zu verstehen. Da wollen viele natürlich, dass die EU nicht z.B. jedes Land frei über seine Schulden entscheiden lässt, sondern dass es eine europäisch vereinbarte Schuldenbremse gibt.

    in derselben Umfrage sprechen sich nur 34 % der Deutschen und 32 % der Franzosen allgemein für mehr Kompetenzen der EU aus.
    Zwei Drittel sind dagegen:
    29 % der Franzosen und 30 % der Deutschen wünschen sich weniger Entscheidungsmacht für die EU und 32 % der Franzosen (31 % der Deutschen) wünschen sich, dass alles so bleibt wie es ist.
    http://www.stiftung-gensh...

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  6. Die EU war einmal eine Verheißung für die Menschen in Europa für ein besseres Leben, doch mittlerweile wird sie überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Eine selbst ernannte politische "Elite" hat ein Projekt, das eigentlich vor allem den "normalen" Menschen dienen sollte, komplett an die Wand gefahren, weil sie sich den Interessen von Großkonzernen und Großfinanz stärker verpflichtet fühlt als den Interessen des "gemeinen Volkes".
    Alexander Graf Lambsdorff schwadroniert dennoch munter weiter von einer Vertiefung der EU, da "wo es nötig ist." Wer bitte entscheidet über diese Notwendigkeit?

    Ich ahne es und wende mich ab mit Grausen.

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