EU-Referendum : Europa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.
Großbritanniens Regierungschef David Cameron © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

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Kommentare

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Hau-drauf-Argumentation

Falschbehauptung! Die EZB handelt im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV). Dort steht zur EZB, dass sie Länder indirekt unterstützen darf, solange das Ziel der Preisstabilität langfristig "unbeschadet" bleibe.
Indirekt bedeutet, dass Staatsanleihen über den Sekundärmarkt zu kaufen erlaubt ist, ebenso wie die Nutzung des Zins- und Mengentenders.

Nichts anderes versucht Draghi. DORT gibt es keinen Vertragsbruch.

Was will Cameron?

Zugegeben, wenn ein Land unbedingt will, dass sich alle und immer an seinen Bedürfnissen ausrichten, wird es schwer die EU voranzubringen.
Dann geht es auch ohne England. Aber vielleicht - mit Schottland, denn die prüfen, ob sie im Vereinigtem Königreich bleiben wollen.
Wenn man Camerons Rede liest, hat man allerdings den Eindruck, dass es um die nächste Wahl geht, die er mit Stimmen der EU-Gegner 2015 gewinnen will. Denen verspricht er, spätestens 2017 eine Volksabstimmung über einen Austritt. Wenn sein Plan aufgeht, ist er auf diese Weise mindestens bis 2017 Premierminister. Für 5 Jahre Regierungschef scheint sich das für ihn zu lohnen.