EU-Referendum : Europa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.
Großbritanniens Regierungschef David Cameron © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

"Man reformiert nicht durch Weglaufen"

Unterstützung erhielt Cameron dagegen von Tschechiens konservativem Ministerpräsident Petr Nečas: "Wir teilen die Sicht des Vereinigten Königreichs, dass Europa flexibler sein sollte und offener. Es sollte sich mehr um das Vertrauen seiner Bürger bemühen. Wir haben ein Interesse daran, die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und die Vollendung des Binnenmarktes zu Kernpunkten der europäischen Integration zu machen."

Auch die Niederlande stimmten den Reformforderungen des britischen Premiers in vielen Punkten zu, sagte Außenminister Frans Timmermans, "doch die EU reformiert man von innen heraus und nicht durch Weglaufen." Das angekündigte Referendum nannte der Sozialdemokrat eine "britische Angelegenheit".

Unsicherheit in der Wirtschaft wächst

Richtiggehend verärgert reagierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Es sei doch Großbritannien gewesen, das sich in der Vergangenheit stets als Reformbremse in Europa präsentiert hätte. "Das sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Cameron ignoriere die europäische Idee und reduziere die EU auf den Binnenmarkt.

Mit Verunsicherung reagierte die Wirtschaft. "Kapital ist ein scheues Reh", sagte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann. "Da müssen die Briten wirklich aufpassen." Der Ökonom geht davon aus, dass die Unternehmen wegen des möglichen EU-Austritts neue Investitionen verzögern. "Wir nehmen das sehr ernst. Voriges Jahr hatten wir die Grexit-Debatte", sagte er in Anspielung auf die Diskussion um einen möglichen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone. "Und jetzt droht eine lange Brexit-Debatte."

Die anhaltende Unsicherheit über die Stellung Großbritanniens in der EU schädigt nach Ansicht des britischen Vizepremierministers Nick Clegg die Wirtschaft des Landes. Die "langwierige, schlecht definierte Neuverhandlung unserer Position in Europa" sei nicht im nationalen Interesse, da sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schade, sagte der Politiker von den Liberal Democrats.

Die Opposition im eigenen Land sieht Cameron vor allem als Büttel des rechten Flügels seiner eigenen Konservativen Partei, dem er erneut nachgegeben hätte. "Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei", sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Erneut habe der Tory-Chef Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt.

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Kommentare

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Hau-drauf-Argumentation

Falschbehauptung! Die EZB handelt im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV). Dort steht zur EZB, dass sie Länder indirekt unterstützen darf, solange das Ziel der Preisstabilität langfristig "unbeschadet" bleibe.
Indirekt bedeutet, dass Staatsanleihen über den Sekundärmarkt zu kaufen erlaubt ist, ebenso wie die Nutzung des Zins- und Mengentenders.

Nichts anderes versucht Draghi. DORT gibt es keinen Vertragsbruch.

Was will Cameron?

Zugegeben, wenn ein Land unbedingt will, dass sich alle und immer an seinen Bedürfnissen ausrichten, wird es schwer die EU voranzubringen.
Dann geht es auch ohne England. Aber vielleicht - mit Schottland, denn die prüfen, ob sie im Vereinigtem Königreich bleiben wollen.
Wenn man Camerons Rede liest, hat man allerdings den Eindruck, dass es um die nächste Wahl geht, die er mit Stimmen der EU-Gegner 2015 gewinnen will. Denen verspricht er, spätestens 2017 eine Volksabstimmung über einen Austritt. Wenn sein Plan aufgeht, ist er auf diese Weise mindestens bis 2017 Premierminister. Für 5 Jahre Regierungschef scheint sich das für ihn zu lohnen.