EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip
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"Man reformiert nicht durch Weglaufen"

Unterstützung erhielt Cameron dagegen von Tschechiens konservativem Ministerpräsident Petr Nečas: "Wir teilen die Sicht des Vereinigten Königreichs, dass Europa flexibler sein sollte und offener. Es sollte sich mehr um das Vertrauen seiner Bürger bemühen. Wir haben ein Interesse daran, die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und die Vollendung des Binnenmarktes zu Kernpunkten der europäischen Integration zu machen."

Auch die Niederlande stimmten den Reformforderungen des britischen Premiers in vielen Punkten zu, sagte Außenminister Frans Timmermans, "doch die EU reformiert man von innen heraus und nicht durch Weglaufen." Das angekündigte Referendum nannte der Sozialdemokrat eine "britische Angelegenheit".

Unsicherheit in der Wirtschaft wächst

Richtiggehend verärgert reagierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Es sei doch Großbritannien gewesen, das sich in der Vergangenheit stets als Reformbremse in Europa präsentiert hätte. "Das sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Cameron ignoriere die europäische Idee und reduziere die EU auf den Binnenmarkt.

Mit Verunsicherung reagierte die Wirtschaft. "Kapital ist ein scheues Reh", sagte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann. "Da müssen die Briten wirklich aufpassen." Der Ökonom geht davon aus, dass die Unternehmen wegen des möglichen EU-Austritts neue Investitionen verzögern. "Wir nehmen das sehr ernst. Voriges Jahr hatten wir die Grexit-Debatte", sagte er in Anspielung auf die Diskussion um einen möglichen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone. "Und jetzt droht eine lange Brexit-Debatte."

Die anhaltende Unsicherheit über die Stellung Großbritanniens in der EU schädigt nach Ansicht des britischen Vizepremierministers Nick Clegg die Wirtschaft des Landes. Die "langwierige, schlecht definierte Neuverhandlung unserer Position in Europa" sei nicht im nationalen Interesse, da sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schade, sagte der Politiker von den Liberal Democrats.

Die Opposition im eigenen Land sieht Cameron vor allem als Büttel des rechten Flügels seiner eigenen Konservativen Partei, dem er erneut nachgegeben hätte. "Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei", sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Erneut habe der Tory-Chef Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt.

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Leserkommentare
  1. Dass die EZB mitlerweile Staatsfinanzierung betreibt steht nirgends im Maastricht-Vertrag.

    Das Nichteinhalten von Verträgen führt nach geltendem Recht zur Kündigung. Sollte diese mit einem Bankrott einhergehen, kann nacher entschieden werden, wie darauf eingegangen wird.

    Sicher wird der europäische Bürger Verständnis dafür haben, einen möglichen Bankrott einvernehmlich zu lösen. Ein Bankrott zieht endlich den Schlussstrich unter das ewige "Fass-ohne-Boden-Spiel".

    Die Verursacher dieses müssen dafür zahlen und nicht der Bürger.

    Insofern kann ich den Standpunkt Camerons nachvollziehen.

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    • Jakoro
    • 23. Januar 2013 15:15 Uhr

    was ich richtig finde, dann sollte Herr Cameron zuallererst mit der Sammelbüchse in der Londoner City herumgehen und die entfesselten Bankster dort finanziell zur Verantwortung ziehen. Wer hat denn hier in unvorstellbarem Ausmaß gezockt und tut es immer noch? Irland hätte z.B. kein Staatsschuldenproblem hätte man nicht die Banken retten müssen. Und wer verdient denn wieder prächtig an den Volatilitäten im Anleihenbereich?
    Richtig, JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen. Und Herr Cameron ist der erklärte Schutzpatron dieser Gangster.
    Diese Zusammenhänge werden immer wieder von den einschlägigen Kreisen vergessen

    Falschbehauptung! Die EZB handelt im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV). Dort steht zur EZB, dass sie Länder indirekt unterstützen darf, solange das Ziel der Preisstabilität langfristig "unbeschadet" bleibe.
    Indirekt bedeutet, dass Staatsanleihen über den Sekundärmarkt zu kaufen erlaubt ist, ebenso wie die Nutzung des Zins- und Mengentenders.

    Nichts anderes versucht Draghi. DORT gibt es keinen Vertragsbruch.

    • Otto2
    • 24. Januar 2013 14:40 Uhr

    Zugegeben, wenn ein Land unbedingt will, dass sich alle und immer an seinen Bedürfnissen ausrichten, wird es schwer die EU voranzubringen.
    Dann geht es auch ohne England. Aber vielleicht - mit Schottland, denn die prüfen, ob sie im Vereinigtem Königreich bleiben wollen.
    Wenn man Camerons Rede liest, hat man allerdings den Eindruck, dass es um die nächste Wahl geht, die er mit Stimmen der EU-Gegner 2015 gewinnen will. Denen verspricht er, spätestens 2017 eine Volksabstimmung über einen Austritt. Wenn sein Plan aufgeht, ist er auf diese Weise mindestens bis 2017 Premierminister. Für 5 Jahre Regierungschef scheint sich das für ihn zu lohnen.

    • fetcher
    • 23. Januar 2013 14:25 Uhr

    ....das letzte Mal in England war, wurde ich in Calais von einem englischen Passkontrolleur angeschnauzt "stay behind the line" weil ich zu nahe an sein Pult geriet und die auf dem Boden aufgemalte Linie überschritt. Das hat mir gereicht und mir als langjähriger England Fan den Rest gegeben. Als ich in Holland genauer gesagt in Rotterdam von der Fähre kam wurde ich von den holländischen Beamten mit einem freundlichen
    "Willkommen in Holland begrüsst. -welch ein Unterschied-!!

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    • kael
    • 23. Januar 2013 16:26 Uhr

    Wollen Sie damit ernsthaft bekunden, dass ein einzelner Spinner genügt, um Ihnen die Freude an einem Land und seinen Menschen nachhaltig zu verderben?

    Sollte das so sein, dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Sie alle Länder der Welt (einschließlich unseres eigenen) meiden müssten. Denn Spinner gibt es überall.

  2. „Richtiggehend verärgert reagierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.“ Oh je, muss sich GB jetzt fürchten?

    Der Regierungschef eines souveränen Staates entscheidet, die Bürger seines Landes an der entscheidenden Frage der EU-Mitgliedschaft zu beteiligen. Und Herr Schulz ist verärgert. Alleine diese Reaktion verdeutlicht die Hybris der EU und ihrer Apologeten. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt! Der EU müssen dringend die Flügel gestutzt werden, wenn schon ein rein demokratisches Procedere, wie ein Referendum, bei den EU-Repräsentanten Verärgerung auslöst.

    22 Leserempfehlungen
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    Bitte lesen Sie doch die Stellungsnahme von Schulz noch einmal. Martin Schulz ist nicht darüber verärgert, dass in Großbritannien ein Referendum stattfinden soll, sondern (zu Recht) darüber dass Cameron die EU als lahmen Gaul mit Reformbedürfnis bezeichnet, gleichzeitig aber die britische Regierung maßgeblich für die Lähmung des Gauls verantwortlich ist. Und was die demokratische Legitimierung der EU angeht Folgendes: Der Rat der EU besteht aus Ministern der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission besteht aus Kommissaren, die von den demokratisch gewählten Regierungen gewählt wurden, und das Europäische Parlament besteht aus den direkt durch die jeweiligen Landesbevölkerungen gewählten EU-Abgeordneten. Zweifelsohne bin ich ebenfalls dafür mehr Kompetenzen an das EU-Parlament zu übergeben, aber die EU als demokratiescheues Organ darzustellen, während die EU mehr Initiativen für lokale Demokratie und Mitbestimmung fördert als jeder Nationalstaat ist abstrus.

    • WolfHai
    • 23. Januar 2013 14:30 Uhr

    Die Reaktionen, die Herrn Cameron einen "Egotrip" und "Rosinenpickerei" vorwerfen, zeigt, wie Recht er hat: sie zeigt, dass die EU zunehmend eine Organisation wird, in der jeder im Gleichschritt marschieren soll, in der jede Kritik als "Abweichlerei" gebranntmarkt wird, und wo man einen Kritiker fertigmacht, nur *weil* er kritisiert und ohne sich mit dem Inhalt seiner Kritik auseinanderzusetzen.

    Das bestätigt nur die Diagnose der Herr Cameron, der ja in seiner Rede mehr Recht zu Eigenständigkeiten gefordert hat.

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    Es ist richtig, dass die EU kritikwürdig ist, nur sollten Sie nicht vergessen, dass Cameron keineswegs an einer Korrektur der Missstände interessiert ist, sondern nur versucht die Anti-Europäische Stimmung der englischen Bevölkerung für seine Wiederwahl zu nutzen. Der Mann ist auf die UKIP-Stimmen aus und fischt gewaltig am rechten Rand.

    Was genau meint er mit "Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit", was mit "Demokratie"? Mehr Wettbewerb (bei all seinen Vorteilen) würde auch die Briten unter Druck setzen und bei mehr Demokratie könnte es durchaus geschehen, dass bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland noch mehr Einfluss bekommen und das UK noch mehr marginalisiert wird. Mehr Eigenständigkeit? Wie das? Bisher hat noch niemand das UK dazu zwingen können etwas zu tun, was es nicht will. Tatsache ist, dass Großbritannien bisher ein Bremsklotz bei fragen wie Transaktionssteuer und Bankenaufsicht war. Minderheitenschutz in allen Ehren, aber es darf nicht so weit gehen, dass man überhaupt nichts mehr beschließen kann. Auch solche Sonderprivilegien wie der Britenrabat sind letztlich nicht zu vermitteln. Letzten Endes bedient sich Cameron einer aufgeheizten Stimmung und verschlimmert eine schon angespannte Situation ohne auch nur den Hauch eines konstruktiven Vorschlags zu machen.

    • an-i
    • 23. Januar 2013 16:53 Uhr

    wo waren sie während der Wahl zum EU Parlament?
    Da wurde direkt Parlamentarier gewählt!!!

    • Gerry10
    • 23. Januar 2013 14:31 Uhr

    ...denn ich denke auch das +5 Jahre Unsicherheit - nicht nur über den Verbleib in der EU sondern auch den Verbleib Schottlands - sehr viele Inverstoren verprellen wird.

    Will man die gute Seite sehen, wird die angeschlagene irische Wirtschaft allein vom Gerede eines Austritts profitieren.
    Dort ist der EUVerbleib kein Thema, englisch wird auch gesprochen, die Häuser billig, die Steuern niedrig und der EURO ist Landeswährung.

    3 Leserempfehlungen
  3. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    • DerDude
    • 23. Januar 2013 14:34 Uhr

    aber selbst der Economist, das sonst so europaskeptische Wirtschaftsmagazin, sieht Cameron auf einem falschen und höchst gefährlichen Weg: http://www.economist.com/...

    So ist es beispielsweise auch eine Nebelkerze, Sorgen um den Finanzplatz London als Argument für das Referendum vorzuschieben... mehr 40% aller Finanzunternehmen gaben in einer Umfrage des Lobbyverbands TheCityUK an, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt für sie ein standortentscheidender Faktor gewesen sei. Nein, diese Entscheidung ist allein durch den Willen zum Machterhalt motiviert und dem derzeitigen Auftrieb der euroskeptischen Kräfte geschuldet. Dafür ist der Einsatz in diesem Pokerspiel verdammt hoch...

    6 Leserempfehlungen

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