EU-ReferendumEuropa verärgert über Camerons Egotrip

"Keine Politik des Rosinenpickens": Entrüstet weisen die britischen EU-Partner die Sonderwünsche Camerons zurück. Bei Unternehmen und Investoren wächst die Unsicherheit.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron

Großbritanniens Regierungschef David Cameron  |  © Suzanne Plunkett/Reuters

Die Beziehung der europäischen Staatengemeinschaft zu ihrem Mitgliedsland Großbritannien wird auf die Probe gestellt. Anlass ist die europapolitische Grundsatzrede, in der der britische Premier David Cameron eine radikale Reform der EU angemahnt und eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hatte.

Seine Partner in Frankreich und Deutschland reagierten befremdet. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Zugleich warnte er das Land vor einer "Politik des Rosinenpickens". Diese werde nicht funktionieren. "Das Land kann nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen", sagte der FDP-Politiker.

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Sein französischer Amtskollege stört sich ebenfalls an der Haltung des britischen Regierungschefs. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem "Prinzip à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe, sagte Laurent Fabius dem Radiosender France Info. Es sei wie mit einem Fußballverein: "Wenn man ihm beitritt, kann man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen will." Im Übrigen könnte sich die Regierung in London mit der geplanten Volksabstimmung selbst ins Fleisch schneiden. "Das könnte für Großbritannien noch gefährlich werden", so der Außenminister. "Außerhalb der EU wird es das Land schwer haben."

"Andere Länder haben auch Wünsche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit London über die britische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Letztlich gehe es in Europa darum, faire Kompromisse zu finden. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte Merkel. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Cameron vor, Großbritannien in die Isolation zu führen. Europa brauche Reformen und gemeinsame Kompromisse. Der Weg in die Isolation wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sei falsch: "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens."

Ähnlich kritisch äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Leserkommentare
  1. Die allergischen Reaktionen auf die "drohende" Volksabstimmung zeigen sehr deutlich, welchen Stellenwert Demokratie und die Meinung des Bürgers in der EU wirklich besitzten. Die besagte Abstimmung hat noch gar nicht stattgefunden und schon wird der Weltuntergang in glühenden Farben ausgemalt. Allzu viel Vertrauen in die Überzeugungskraft der "europäischen Idee" scheinen deren Protagonisten ja nicht zu haben. Von so etwas wie Respekt vor dem Willen der Bürger mal ganz abgesehen....

    Ohnehin scheint sich die EU-Vorstellung einer funktionierenden Demokratie darauf zu beschränken, dass der Bürger das uneingeschränkte Recht hat, stets "Ja" zur besten aller Welten sagen und gleichermassen uneingeschränkt für die Entscheidungen seiner Herrscher mit seinem Vermögen haften darf. Alles andere ist Rechtsabweichlertum, finsterer Nationalismus etc pp.

    Dass Europa letztlich weit mehr von autoritären, antidemokratischen Traditionen und Verhaltensmechanismen bestimmt wird, als den meisten politischen Sonntagsrednern selbst bewusst wird, hat die hausgemachte Eurokrise deutlich gemacht.

    Je kritischer die wirtschaftliche Entwicklung der Zone verlaufen wird, bzw. je mehr die Widersprüche der EU selbst zutage treten, desto radikaler und deutlicher werden die genannten historischen Entwicklungslinien zutage treten. Nicht notwendigerweise seitens der Wähler, sondern der Politik selbst, die zunehmend autoritäre Züge zeigt, bzw. diese in Zukunft noch mehr verstärken wird.

    9 Leserempfehlungen
    • Jakoro
    • 23. Januar 2013 15:15 Uhr

    was ich richtig finde, dann sollte Herr Cameron zuallererst mit der Sammelbüchse in der Londoner City herumgehen und die entfesselten Bankster dort finanziell zur Verantwortung ziehen. Wer hat denn hier in unvorstellbarem Ausmaß gezockt und tut es immer noch? Irland hätte z.B. kein Staatsschuldenproblem hätte man nicht die Banken retten müssen. Und wer verdient denn wieder prächtig an den Volatilitäten im Anleihenbereich?
    Richtig, JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen. Und Herr Cameron ist der erklärte Schutzpatron dieser Gangster.
    Diese Zusammenhänge werden immer wieder von den einschlägigen Kreisen vergessen

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    • Morlaix
    • 23. Januar 2013 15:15 Uhr

    Die Argumentation der englischen EU - Gegner erinnert mich jedes Mal an die mittlerweile legendäre Überschrift einer britischen Zeitung: " Nebel im Ärmelkanal. Kontinent abgeschnitten.“

    Die humoristische Seite diese Haltung kann man bei Ralf Sotscheck nachlesen:
    " Der Engländer an sich... "

    http://www.sotscheck.net/...

  2. ... wie hier die meisten Kommentatoren (ob Amateure oder "Profis" in den Redaktionen) auf Cameron's Geblubber abfahren, das doch in Wirklichkeit nichts anderes war als der Versuch, die 100 oder so fundamentalisitschen Euro-Skeptiker in der Tory-Fraktion wenigstens rhetorisch zu besänftigen und bei der Stange zu halten. Wer das ernst nimmt, hat's nicht besser verdient.

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  3. Camerons EU-Rede: "Ich will einen besseren Deal für Großbritannien"

    ...

    Alles wie gehabt, Ausnahmeposition.

    Die 17 €-Gefangenen werden damit keine Reformen durchsetzen können. Werden auch nicht € aufgeben dürfen. Selbstverständlich EZB wird nach Bedarf der Banken das Geld drücken müssen, und ESM wird alle am Leben halten.

    Nur vor ein paar Monaten wurde D. wegen seiner Haltung als Zerstörer Europa, als egoistisches Land, usw tituliert. Dann wurden die Sachen beschlossen, die Kreise geschlossen, auch nach Gunsten der Insulaner und jetzt darf man ganz bequem die Politik der besonderen Deals fortfahren.

    Einfach clever!

  4. klingt das ganz anders in diesem Artikel. Da kommt es mir eher vor als würde sich Merkel vor Cameron schon buckeln!
    http://www.telegraph.co.u...

  5. Man wird so langsam Sprachlos über das Denken von Herrn Cameron. Diesem Politiker passt es nicht, dass er oder die Briten keine Führungsrolle einnehmen. Sie haben sich doch in vielen Handlungsebenen versteckt und wollen nun mit einem Mal Verbesserungsvorschriften offenbaren. So kann man keine Politik betreiben u d schon gar nicht, wenn ihnen das Wasser in der Wirtschaftspolitik bis zum Halse steht. Die Briten - gemeint Herr Cameron - möchten nicht das kleine Rad an diesem Europäischen Wagen sein. Ds ist der Kern, der Hintergrund dieses Denkens und Aussprechens der Forderungen. Großmachts - Denken hat noch nie zum Ziel geführt - Gemeinschaft ist und bleibt Gemeinschaft.

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  6. wird Cameron wahrscheinlich erstmal als Zeichen werten, prinzipiell ins Schwarze getroffen zu haben - wenn für uns alle eine Reform der EU dabei herauskommt, wünsche ich jedenfalls good luck

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